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Finanzgerichtsverfahren: Rücknahme oder Erledigungserklärung bei Abhilfe des Finanzamtes?
Nicht selten kommt es vor, dass das Finanzamt im laufenden Finanzgerichtsverfahren abhilft, z. B. den angefochtenen Steuer- oder Haftungsbescheid ersatzlos aufhebt oder die zunächst abgelehnte Aussetzung der Vollziehung (AdV) nun doch gewährt. Abhilfe des Finanzamtes im AdV-Verfahren Aktueller Beispielsfall: Für…
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GmbH-Geschäftsführerin: Finanzamt sieht nach Anhörung von Haftungsinanspruchnahme ab
Bevor das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlässt, wird es den (potenziellen) Haftungsschuldner normalerweise anhören. Im Anhörungsschreiben legt das Finanzamt dar, dass ein bestimmter Haftungstatbestand erfüllt sei. Hierzu können dann Einwendungen vorgetragen werden. Wenn man als Berater nach Prüfung erkennt, dass der…
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Keine verdeckte Gewinnausschüttung auf Gesellschafterebene
In einem Beitrag aus März 2021 berichtete ich über die Einstellung eines Steuerstrafverfahrens, in dem es um den Vorwurf fingierter Beraterverträge und damit zusammenhängender verdeckter Gewinnausschüttungen ging. Steuerrechtliches „Nachspiel“ auf Ebene der GmbH Parallel zum Steuerstrafverfahren erließ das Finanzamt geänderte…
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Höhe der Aussetzungszinsen: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken
Auch wenn man Einspruch gegen einen Steuerbescheid einlegt, wird die Steuer fällig und kann vollstreckt werden. Das kann nur durch einen (erfolgreichen) Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) verhindert werden. Dadurch ist es dem Finanzamt – vorläufig – verwehrt, die…
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Neuregelung der Höhe der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen (§ 233a AO)
Gemäß § 233a AO sind Steuernachforderungen und Steuererstattungen zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt grundsätzlich für alle Zinsen nach der AO „für jeden Monat einhalb Prozent“, also 6 Prozent pro Jahr (§ 238 Abs. 1 S. 1 AO). Verfassungsrechtliche Zweifel an…
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Schriftsatz eines Steuerberaters ans Finanzgericht per Fax ist unwirksam
Seit dem 01.01.2023 müssen Steuerberater das besondere elektronische Steuerberaterpostfach („beSt“) verwenden, wenn sie Schriftsätze (z. B. Klageschrift oder Klagebegründung) beim Finanzgericht einreichen. Einreichung per „normaler“ Post oder per Fax ist unzulässig. Es komme auch nicht darauf an, ob sich der…
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„Steuerstrafrecht“ – Vortrag am 20.03.2023 in Köln
Am 20.03.2023 hielt ich in Köln einen 8stündigen Vortrag zum Steuerstrafrecht. Der Vortrag war Teil des Fachanwaltslehrgangs Strafrecht bei ARBER|seminare. Hier können Sie eine Übersicht zu meinen Vorträgen abrufen.
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Zitat der Woche: Von Idealzuständen bei der Deutschen Post AG
„Die schriftliche Erklärung der Deutschen Post AG wird vom Senat … eher als Beschreibung eines Idealzustands gewertet denn als belastbare Auskunft zu einer konkreten Weisungs- und Zustellsituation im hier aufklärungsbedürftigen Einzelfall.“ BFH, 19.10.2022, X R 14/21 Streitig war, ob ein…
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„Aktuelle Entwicklungen im Steuerstrafrecht“ – Vortrag am 09.12.2022 in Berlin
Am 09.12.2022 hielt ich in Berlin einen 5stündigen Online-Vortrag zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Steuerstrafrecht“ für das Deutsche Anwaltsinstitut. Hier können Sie eine Übersicht zu meinen Vorträgen abrufen.
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Amtshaftung des Finanzamtes, da Erstattung zu spät ausgezahlt
In einem Beitrag aus Januar 2022 berichtete ich darüber, dass ich für eine Mandantin die Aufhebung eines Haftungsbescheides erreicht hatte. Erstattungsanspruch, Finanzamt reagiert aber nicht Da ein Teil der Haftungssumme (ca. 14.000 €) von meiner Mandantin im Einspruchsverfahren zunächst gezahlt…
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Zweckwidrig verwendete Kautionen als verdeckte Gewinnausschüttungen? – Finanzamt setzt Vollziehung im Finanzgerichtsverfahren aus
Es kommt nicht so häufig vor, dass man einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht stellt und Akteneinsicht beantragt, das Finanzamt aber nicht die Akten ans Gericht übersendet, sondern sogleich die erstrebte Aussetzung der Vollziehung gewährt. So aber geschehen…
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„Aktuelle Entwicklungen im Steuerstrafrecht“ – Vortrag am 11.11.2022 in Berlin
Am 11.11.2022 hielt ich in Berlin einen 5stündigen Online-Vortrag zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Steuerstrafrecht“ für das Deutsche Anwaltsinstitut. Hier können Sie eine Übersicht zu meinen Vorträgen abrufen.
Rico Deutschendorf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
Kickerlingsberg 6, 04105 Leipzig
E-Mail: info@steueranwalt-leipzig.de
Telefon: 0341 58314225
Mobil: 0160 8293790
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