Blog
-
Finanzamt vollstreckt zu früh aus Sicherungshypothek
Wenn das Finanzamt in Grundstücke des Steuerpflichtigen vollstreckt, lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Denn dabei unterlaufen dem Finanzamt manchmal Fehler, die die Vollstreckung rechtswidrig und anfechtbar machen, wie der nachfolgende Praxisfall zeigt. Hintergrund: Vollstreckung durch das Finanzamt Während sich im…
-
Kurzrezension: Rolletschke, Steuerstrafrecht, 5. Aufl. 2021
Das wurde aber auch Zeit: Im November 2021 erschien die Neuauflage des Klassikers „Steuerstrafrecht“ von Stefan Rolletschke (5. Auflage 2021). Zielgruppe: Studierende, aber auch Praktiker Das Werk richtet sich – in der Reihe „Schwerpunktstudium“ des Verlags Vahlen erschienen – an…
-
Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2019: Steuerstrafverfahren teilweise mangels Tatverdacht eingestellt
Meinem Mandanten wurde von der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) unter anderem vorgeworfen, durch Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2019 eine Steuerhinterziehung begangen zu haben. Jetzt wurde das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren in diesem Punkt mangels Tatverdacht eingestellt. Pflichtwidrigkeit bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen Steuerhinterziehung durch…
-
Cum-Ex-Geschäfte und Steuerhinterziehung in der „Süddeutschen“
Auf der Website der Süddeutschen Zeitung ist eine informative Seite zum Thema „Cum-Ex“ abrufbar.
-
BFH-Website nach Hackerangriff abgeschaltet
Wer derzeit Pressemitteilungen oder Entscheidungen auf der Website des BFH abrufen möchte, erhält den Hinweis, dass „aufgrund von Wartungsarbeiten am Server … unsere Webseite bis auf Weiteres nicht erreichbar“ ist. Hintergrund ist ein Hackerangriff, von dem offenbar auch der Server…
-
Betriebsprüfung darf von Einnahmen-Überschuss-Rechnern keinen GDPdU-Datenträger verlangen
Grundsätzlich darf das Finanzamt bzw. die Betriebsprüfung die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (insbesondere Buchführungsunterlagen) des Steuerpflichtigen einsehen, auch in Form von gespeicherten Daten. Dazu wird im Normalfall reflexartig zu Beginn der Betriebsprüfung die Überlassung eines Datenträgers mit den entsprechenden Daten verlangt. Das…
-
Terminsverlegung bei nicht rechtzeitig erhaltener Klageerwiderung
Nur in bestimmten Fällen – „aus erheblichen Gründen“, wie es in § 227 Abs. 1 ZPO heißt (§ 155 FGO verweist auf diese Vorschrift) – ist ein Verhandlungstermin vor dem Finanzgericht zu verlegen. In einem Beschluss vom 29.07.2021, Az. IX…
-
Untätigkeitsklage setzt vorherigen Einspruch voraus
Einspruchsverfahren können mitunter Jahre dauern. Manchmal möchte man das Finanzamt „auf die Jagd tragen“ und zwingen, schneller zu entscheiden. Dafür bietet sich die so genannte Untätigkeitsklage nach § 46 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an. Das ist keine besondere Klage, sondern eine…
-
Cum-Ex: Flüchtigem Angeklagten darf Reisepass entzogen werden
Die Entziehung eines Reisepasses ist rechtmäßig, wenn sich ein Beschuldigter ins Ausland absetzt und Tatsachen dafür vorliegen, dass er sich dem Strafverfahren entziehen wolle. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin, 06.12.2021, VG 23 L 684/21, in einem Eilverfahren. Hintergrund ist eine…
-
Seminar „Verfahrensrecht: Dein Freund und Helfer“
Am 03.11.2021 nahm ich an einem Online-Seminar zum Thema „Verfahrensrecht: Dein Freund und Helfer“ in Leipzig teil. Veranstaltet wurde das Seminar vom Steuerberaterverband Sachsen.
-
Seminar „Der Steuerstreit – 10 goldene Regeln für den Umgang mit Betriebsprüfern und Steuerfahndern“
Am 02.11.2021 nahm ich an einem Online-Seminar zum Thema „Der Steuerstreit – 10 goldene Regeln für den Umgang mit Betriebsprüfern und Steuerfahndern“ in Leipzig teil. Veranstaltet wurde das Seminar vom Steuerberaterverband Sachsen.
-
Einziehung im Steuerstrafverfahren auch bei verjährter Steuerforderung
Die Vorschriften zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – Einziehung und Vermögensarrest – wurden ab 01.07.2017 neu geregelt. Vor dieser Reform spielte die Vermögensabschöpfung im Steuerstrafverfahren kaum eine Rolle, was sich aber grundlegend geändert hat. Voraussetzung der Einziehung Hat der Steuerhinterzieher durch eine…
Rico Deutschendorf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
Kickerlingsberg 6, 04105 Leipzig
E-Mail: info@steueranwalt-leipzig.de
Telefon: 0341 58314225
Mobil: 0160 8293790
Suche
Kategorien
- Achtung: Ironie und Sarkasmus! (6)
- Akteneinsicht (9)
- Amtshaftung (6)
- Anhörung (1)
- Anstiftung (1)
- Aussetzung der Vollziehung (14)
- Beihilfe (6)
- Bekanntgabe und Zustellung (6)
- Berater (26)
- Berichtigung und Selbstanzeige (64)
- Berufsrecht (12)
- Berufung (1)
- Besteuerungsverfahren (1)
- Betriebsprüfung (30)
- Betriebsübernehmer-Haftung (1)
- Bilanzsteuerrecht (3)
- Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (5)
- Bußgeld- und Strafsachenstelle (7)
- Drittwirkung der Steuerfestsetzung (1)
- Durchsuchung und Beschlagnahme (1)
- Einkommensteuer (56)
- Einspruchsverfahren (5)
- Einstellung des Verfahrens (19)
- Einziehung (10)
- Erlass (1)
- Festsetzungsverjährung (4)
- Finanzgerichtsprozess (6)
- Folgewirkungen (4)
- Fortbildung (64)
- Freispruch (1)
- Gemeinnützigkeit (1)
- Geschäftsführer (2)
- Geschäftsführer-Haftung (2)
- Gesellschafter-Haftung (5)
- Gewerbesteuer (10)
- Gewinnermittlung (1)
- Grunderwerbsteuer (5)
- Haftbefehl (2)
- Haftung allgemein (6)
- Haftungsbescheid (19)
- Haftungsprüfung (1)
- In eigener Sache (6)
- Insolvenz (14)
- Kanzleialltag (71)
- Kasse (2)
- Kirchensteuer (5)
- Körperschaftsteuer (10)
- Kosten (7)
- Lesetipps (12)
- Lohnsteuer (5)
- Nichtigkeit (2)
- Praxistipps (1)
- Rechtsfolgen (1)
- Rechtsprechung (46)
- Referenzfälle (46)
- Revision (6)
- Säumniszuschläge (2)
- Schätzung (12)
- Sicherheitszuschlag (2)
- Skripten (3)
- Solidaritätszuschlag (2)
- Sonstige Folgen (4)
- Steuerberaterhaftung (9)
- Steuerdaten-CD (5)
- Steuererklärung (7)
- Steuerfahndung (13)
- Steuerhehlerei (1)
- Steuerhinterzieher-Haftung (8)
- Steuerhinterziehung (95)
- Steuerstrafrecht (34)
- Steuerstrafverfahren (47)
- Steuerstrafverteidigung allgemein (23)
- Steuerstreit (2)
- Strafbefehl (3)
- Strafzumessung (5)
- Täterschaft (1)
- Umsatzsteuer (42)
- Urteilsbegründung (1)
- Verdeckte Gewinnausschüttung (5)
- Verfahrens-/Prozessrecht (96)
- Verfassungsrecht (6)
- Verjährung (9)
- Veröffentlichungen (1)
- Versuch (2)
- Vollstreckung (9)
- Vorsatz und Leichtfertigkeit (7)
- Vorträge (38)
- Zinsen (12)
- Zitat der Woche (15)