Beitrags-Archiv für die Kategory 'Steuerberaterhaftung'

Steuerberater bestreitet wider besseres Wissen den Zugang einer Einspruchsentscheidung

Freitag, 29. April 2016 10:25

Ein Mandant kam Anfang 2016 zu mir in die Beratung und legte eine Einspruchsentscheidung für die Jahre 2002-2004 vor. Die Einspruchsentscheidung datierte auf Ende 2012. Er wolle dagegen Klage zum Finanzgericht erheben.

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Steuerberaterhaftung: Keine Pflicht zum Hinweis auf Regressanspruch gegen den Vorberater

Dienstag, 28. Juli 2015 15:28

Der BGH entschied durch Urteil vom 07.05.2015, Az. IX ZR 186/14, dass ein Steuerberater – anders als ein Rechtsanwalt – grundsätzlich nicht verpflichtet ist, seinen Mandanten auf einen möglichen Regressanspruch gegen einen früheren Steuerberater und auf die drohende Verjährung eines solchen Anspruchs hinzuweisen.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Steuerberaterhaftung: DStR als Pflichtlektüre des Beraters?

Donnerstag, 16. April 2015 13:34

Heute erhielt ich ein Werbeschreiben des Verlages C.H.Beck für ein Probeabo der Zeitschrift „Deutsches Steuerrecht“ (DStR) ein. Darüber habe ich etwas die Stirn gerunzelt, da ich die DStR dort seit 2013 im Abo beziehe. Offensichtlich gibt es in der Werbemaschinerie bei C.H.Beck keine entsprechende Filterfunktion.

Aber die Aufmachung des Werbeschreibens mit „Pflichtlektüre für Steuerberater“ unter Verweis auf BGH, Urteil v. 25.9.2014 – IX ZR 199/13, weckte dennoch mein Interesse. Bisher wurde in der DStR-Werbung nämlich immer (nur) auf ein OLG-Urteil verwiesen, wonach der Steuerberater verpflichtet sei, die DStR zu lesen. […]

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Steuerberaterhaftung bei unterlassenem Hinweis auf anhängige Verfassungsbeschwerde

Freitag, 1. August 2014 14:12

Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 29.07.2013 (Az. 27 O 128/12), dass ein Steuerberater verpflichtet ist, seinen Mandanten auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde hinzuweisen, die im Erfolgsfall die Steuerlast des Mandanten reduziert oder vermieden hätte. Die Hinweispflicht besteht zumindest dann, wenn für den Berater ein konkreter Anlass für einen solchen Hinweis besteht. […]

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Steuerberaterhaftung: Hinweis- und Beratungspflicht zum „Sanierungserlass“

Dienstag, 29. April 2014 11:02

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.03.2014, Az. IX ZR 23/10, entschieden, dass ein Steuerberater seinen Mandanten darauf hinzuweisen hat, dass dieser Anspruch auf eine steuerliche Sonderbehandlung nach dem so genannten Sanierungserlass hat. Im Streitfall unterließ es der Steuerberater, seinem Mandanten die Einlegung eines Erfolg versprechenden Einspruchs anzuraten.

Der Berater haftet für die aus der Verletzung der Hinweispflicht folgenden Nachteile des Mandanten auch dann, wenn sich der Sanierungserlass später als gesetzeswidrig herausstellen sollte. Damit greift der BGH die unter den Finanzgerichten umstrittene Frage auf, ob der Sanierungserlass dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung entspricht oder nicht. Beispielsweise hält der 1. Senat des Sächsischen Finanzgerichts den Sanierungserlass für verfassungswidrig.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Steuerberaterhaftung bei insolvenznahen Jahresabschlussmandaten

Montag, 28. April 2014 10:24

Lesetipp: Pollanz, Jahresabschlussbezogene Praxisfragen und Verhaltensweisen im Lichte der jüngsten BGH-Rechtsprechung zur Steuerberaterhaftung – Entwarnung oder Verwarnung?, in: DStR 2014, 818

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Haftungsbescheid: Keine AdV-Zinsen

Montag, 3. Februar 2014 16:10

Steuerbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Auch wenn Einspruch eingelegt wird, ist die streitige Steuersumme fällig. Es sei denn, man stellt mit Erfolg einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV). Steht später fest, dass Einspruch und Klage keinen Erfolg hatten, z. B. nach rechtskräftigem Abschluss des Finanzgerichtsverfahrens, dann kann das Finanzamt gemäß § 237 AO auf den ausgesetzten Steuerbetrag Zinsen verlangen (6 % pro Jahr; so genannte AdV-Zinsen).

Ganz anders bei Haftungsbescheiden: Wird die Vollziehung eines Haftungsbescheides ausgesetzt, entstehen keine Zinsen gemäß § 237 AO, egal wie das Verfahren ausgeht. Denn diese Vorschrift ist auf Haftungsschulden nicht anwendbar (BFH, Urt. v. 25.07.1989, VII R 39/86, BStBl II 1989, 821). […]

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Steuerberater muss nicht auf Pflicht zur Prüfung der Insolvenzreife hinweisen

Mittwoch, 3. Juli 2013 14:11

Ein Steuerberater muss bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz einer GmbH nicht darauf hinweisen, dass der Geschäftsführer verpflichtet ist, zu prüfen, ob Insolvenzreife besteht. Das Dauermandat mit einer GmbH begründe bei üblichem Zuschnitt keine solche Hinweispflicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.03.2013, Az. IX ZR 64/12, entschieden. […]

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Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährung bei Verlustfeststellung

Dienstag, 5. März 2013 8:48

Wer als Steuerberater für seinen Mandanten Abschreibungen zu niedrig erklärt, haftet für den daraus entstehenden Schaden des Mandanten, wenn daraufhin die dem Mandanten zustehenden Verluste zu niedrig festgestellt werden. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Verlustfeststellungsbescheide (BGH, Urt. v. 15.11.2012, IX ZR 184/09).

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Verscherzt: Steuerberater haftet für fehlerhafte Selbstanzeige

Freitag, 22. Februar 2013 14:14

Selbstanzeigeberatung ist gefährlich. Nicht nur für den Mandanten, sondern auch für den Berater, wenn sich die für den Mandanten erstellte Selbstanzeige hinterher als unwirksam herausstellt. Das LG Saarbrücken (Urt. v. 23.01.2012, 9 O 251/10) beispielsweise hat einen Steuerberater (Beklagter) in einem solchen Fall zum Schadensersatz i. H. v. ca. 150.000 € gegenüber seinem (ehemaligen) Mandanten verurteilt. […]

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