Aktuelles

Keine Verzinsung der Kernbrennstoffsteuer

Zugegeben: Eine etwas „exotische“ Steuerart (die zudem für verfassungswidrig erklärt wurde), aber das BVerfG (Beschluss vom 30.06.2022, 2 BvR 737/20) befasste sich mit einem Grundproblem des Steuerverfahrensrechts. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis – hier ging es um die Erstattung von zu Unrecht erhobener Kernbrennstoffsteuer – werden nur dann verzinst, wenn das…
Weiterlesen

Keine Einziehung bei versuchter Steuerhinterziehung

Wenn durch die Steuerhinterziehung ein Vermögensvorteil erlangt wurde, dann soll man diesen Vorteil nicht behalten dürfen. Der Vermögensvorteil wird eingezogen. Streitig war, ob auch bei einer nur versuchten Steuerhinterziehung eine Einziehung möglich ist. In einem Beitrag auf steuerstrafrecht.blog habe ich dargelegt, dass dies nach einer neueren Entscheidung des BGH nicht…
Weiterlesen

Haftung für (verfassungswidrige) Säumniszuschläge?

An der Höhe der Säumniszuschläge (12 % pro Jahr) bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. In einem Beitrag auf steuerhaft.de habe ich mich damit auseinandergesetzt, was das für eine Haftung für Säumniszuschläge bedeutet.

Zitat der Woche: Zahlungsverjährung gehört nicht in Abrechnungsbescheid?

Ein sächsisches Finanzamt schreibt mir: „Hinsichtlich der Zahlungsverjährung kann durch einen Abrechnungsbescheid keine Entscheidung getroffen werden.“ Das ist Unfug. Die Streitfrage, ob ein Steueranspruch zahlungsverjährt ist oder nicht, ist ein typischer Anwendungsfall für einen Abrechnungsbescheid im Sinne von § 218 Abs. 2 AO. Ein Abrechnungsbescheid entscheidet darüber, ob eine bestimmte…
Weiterlesen

Finanzamt vollstreckt zu früh aus Sicherungshypothek

Wenn das Finanzamt in Grundstücke des Steuerpflichtigen vollstreckt, lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Denn dabei unterlaufen dem Finanzamt manchmal Fehler, die die Vollstreckung rechtswidrig und anfechtbar machen, wie der nachfolgende Praxisfall zeigt. Hintergrund: Vollstreckung durch das Finanzamt Während sich im Zivilrecht der Gläubiger, wenn er gegen den Schuldner vollstrecken will,…
Weiterlesen

BFH-Website nach Hackerangriff abgeschaltet

Wer derzeit Pressemitteilungen oder Entscheidungen auf der Website des BFH abrufen möchte, erhält den Hinweis, dass „aufgrund von Wartungsarbeiten am Server … unsere Webseite bis auf Weiteres nicht erreichbar“ ist. Hintergrund ist ein Hackerangriff, von dem offenbar auch der Server des BFH betroffen ist.

Betriebsprüfung darf von Einnahmen-Überschuss-Rechnern keinen GDPdU-Datenträger verlangen

Grundsätzlich darf das Finanzamt bzw. die Betriebsprüfung die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (insbesondere Buchführungsunterlagen) des Steuerpflichtigen einsehen, auch in Form von gespeicherten Daten. Dazu wird im Normalfall reflexartig zu Beginn der Betriebsprüfung die Überlassung eines Datenträgers mit den entsprechenden Daten verlangt. Das Verlangen eines Betriebsprüfers nach „Überlassung eines Datenträgers nach GDPdU“ gegenüber…
Weiterlesen

Terminsverlegung bei nicht rechtzeitig erhaltener Klageerwiderung

Nur in bestimmten Fällen – „aus erheblichen Gründen“, wie es in § 227 Abs. 1 ZPO heißt (§ 155 FGO verweist auf diese Vorschrift) – ist ein Verhandlungstermin vor dem Finanzgericht zu verlegen. In einem Beschluss vom 29.07.2021, Az. IX B 56/20, sah der Bundesfinanzhof (BFH) einen solchen erheblichen Grund…
Weiterlesen

Untätigkeitsklage setzt vorherigen Einspruch voraus

Einspruchsverfahren können mitunter Jahre dauern. Manchmal möchte man das Finanzamt „auf die Jagd tragen“ und zwingen, schneller zu entscheiden. Dafür bietet sich die so genannte Untätigkeitsklage nach § 46 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an. Das ist keine besondere Klage, sondern eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass vor Klageerhebung das Einspruchsverfahren abgeschlossen…
Weiterlesen

Krypto-Veräußerungsgewinne steuerpflichtig – FG Baden-Württemberg vom 11.06.2021

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichtes Baden-Württemberg, 11.06.2021, Az. 5 K 1996/19, stellen Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen grundsätzlich private Veräußerungsgeschäfte dar und sind damit gemäß § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerpflichtig. Hiergegen wurde Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen und diese wurde auch eingelegt. Pressemitteilung vom 01.12.2021