Autoren-Archiv: RA Deutschendorf

Grundsteuer

Aktuell erhalte ich viele Beratungsanfragen zur Grundsteuer. Leider ist das nicht mein Gebiet, so dass ich dazu nicht beraten kann.

Zitat der Woche: Von Idealzuständen bei der Deutschen Post AG

„Die schriftliche Erklärung der Deutschen Post AG wird vom Senat … eher als Beschreibung eines Idealzustands gewertet denn als belastbare Auskunft zu einer konkreten Weisungs- und Zustellsituation im hier aufklärungsbedürftigen Einzelfall.“ BFH, 19.10.2022, X R 14/21 Streitig war, ob ein Finanzgerichtsurteil ordnungsgemäß zugestellt und die Revisionsfrist eingehalten wurde. Die Deutsche…
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Amtshaftung des Finanzamtes, da Erstattung zu spät ausgezahlt

In einem Beitrag aus Januar 2022 berichtete ich darüber, dass ich für eine Mandantin die Aufhebung eines Haftungsbescheides erreicht hatte. Erstattungsanspruch, Finanzamt reagiert aber nicht Da ein Teil der Haftungssumme (ca. 14.000 €) von meiner Mandantin im Einspruchsverfahren zunächst gezahlt wurde, entstand mit Aufhebung des Haftungsbescheides ein Erstattungsanspruch über diesen…
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Zweckwidrig verwendete Kautionen als verdeckte Gewinnausschüttungen? – Finanzamt setzt Vollziehung im Finanzgerichtsverfahren aus

Es kommt nicht so häufig vor, dass man einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht stellt und Akteneinsicht beantragt, das Finanzamt aber nicht die Akten ans Gericht übersendet, sondern sogleich die erstrebte Aussetzung der Vollziehung gewährt. So aber geschehen in einem aktuellen Fall. Zweckwidrig verwendete Kautionen als verdeckte Gewinnausschüttung?…
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Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Unternehmer müssen bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums eine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt einreichen und die Vorauszahlung entrichten. Ist Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat, dann ist die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember bis zum 10.01. des Folgejahres zu entrichten. In welche Einnahmen-Überschuss-Rechnung? In der Praxis kommt es bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern immer wieder zum Streit…
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Finanzamt muss Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens tragen

In dem Beitrag „Finanzamt vollstreckt zu früh aus Sicherungshypothek“ (Februar 2022) hatte ich von einem Fall berichtet, in dem das Finanzamt kurz vor Weihnachten einen Zwangsversteigerungsantrag gegen eine Mandantin stellte, diesen aber nach meiner Intervention zurücknahm. Daraufhin wurde das Zwangsversteigerungsverfahren aufgehoben. Amtsgericht: Mandantin soll trotzdem Verfahrenskosten tragen Das zuständige Amtsgericht…
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Keine Prozesszinsen (§ 236 AO) bei Aufhebung der Vollziehung

Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen (§ 236 Abs. 1 S. 1 AO). Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17.05.2022, Az: VII…
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Fachkreis Steuerrecht – Vortrag zur Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

Am 29.09.2022 traf sich nach längerer Pause der Fachkreis Steuerrecht des Leipziger Anwaltvereins. Kollege Christian Fautz hielt einen Vortrag zur „Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft unter Berücksichtigung steuerlicher Konsequenzen.“ Daraus ergab sich ein reger Erfahrungsaustausch zur Vertragsgestaltung speziell unter dem Blickwinkel, die Aufdeckung stiller Reserven (und damit eine Versteuerung)…
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