Schlagwort-Archiv: Rechtsanwalt

Abtretung einer Anwaltsforderung an Steuerberater unzulässig

Das AG Bremen entschied mit Urteil vom 11.01.2013, dass ein Rechtsanwalt seine Gebührenforderung gegen einen Mandanten nicht an einen Steuerberater abtreten darf. Zumindest dann nicht, wenn keine schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt und die Forderung auch nicht rechtskräftig festgestellt wurde (Az. 25 C 0200/12).

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Steuerberater muss nicht auf Pflicht zur Prüfung der Insolvenzreife hinweisen

Ein Steuerberater muss bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz einer GmbH nicht darauf hinweisen, dass der Geschäftsführer verpflichtet ist, zu prüfen, ob Insolvenzreife besteht. Das Dauermandat mit einer GmbH begründe bei üblichem Zuschnitt keine solche Hinweispflicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.03.2013, Az. IX ZR 64/12, entschieden. (mehr …)

Divergenz zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters

Der V. Senat des BFH hält mit Beschluss vom 06.12.2012, Az. V ER-S 2/12,

an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der ein Gesellschafter, der ein Wirtschaftsgut außerhalb einer eigenen wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit nach § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erwirbt und dieses seiner Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlässt, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Anders der XI. Senat des BFH (Divergenzanfrage/Beschluss vom 14.11.2012, Az. XI R 26/10).

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Veruntreute Geldbeträge kein Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.11.2012, Az. VI R 38/11, entschieden, dass Geldbeträge, die ein Arbeitnehmer zulasten seines Arbeitgebers veruntreut, keinen Arbeitslohn i. S. v. § 19 EStG darstellen. (mehr …)

Steuersatz auf Kapitalerträge aus Angehörigenverträgen

Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist unter dem Aktenzeichen VIII R 9/13 eine Revision zu folgenden Fragen anhängig:

Verstößt die Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2009, wonach der Abgeltungssteuersatz auf Kapitalerträge aus Schuldverhältnissen zwischen einander nahe stehenden Personen keine Anwendung findet, gegen den in Art. 3 GG verankerten allgemeinen Gleichheitssatz und den durch Art. 6 GG angeordneten Schutz von Ehe und Familie? Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der „einander nahe stehenden Personen“?

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Keine Steuerhinterziehung bei Fehler des Finanzamtes

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgibt und durch einen Fehler des Finanzamts einen Verlustvortrag zugewiesen bekommt, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für Folgejahre den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 04.12.2012, Az. VIII R 50/10, entschieden. (mehr …)