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Aufhebung von Steuerbescheiden aufgrund neuer Tatsachen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen oder Beweismittel zugunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder geändert werden darf, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht…
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Datenzugriff in der Betriebsprüfung als Verwaltungsakt
Aufforderungen durch den Betriebsprüfer, ihm im Rahmen des Datenzugriffs gemäß § 147 Abs. 6 AO Einsicht in die gespeicherten Daten zu gewähren, das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung nutzen zu können, die Daten nach Verfahren der Finanzbehörde aufzubereiten oder ihr auf einem…
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Steuerberater haftet für Geldstrafe des Mandanten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.04.2010, Az. IX ZR 189/09, entschieden, dass ein Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung seines Mandanten gemacht hat, verpflichtet ist, den durch eine verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden des Mandanten zu ersetzen. Dies…
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Rückabwicklung eines Anteilskaufs als rückwirkendes Ereignis
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.10.2009 entschieden, dass, wenn der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft, der durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht wird, dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt…
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Betriebsprüfung bei Berufsgeheimnisträgern und unbestimmte Vorlageverlangen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.10.2009, Az. VIII R 78/05, entschieden, dass ein Verlangen des Finanzamtes zur Vorlage von Unterlagen in der Betriebsprüfung rechtswidrig und nicht vollstreckbar ist, wenn sich der Regelungsgehalt des Vorlageverlangens auch nicht durch Auslegung…
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Bestimmte IT-Fachleute sind Freiberufler
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in 3 Urteilen vom 22.09.2009 entschieden, dass bestimmte IT-Fachleute als Freiberufler und nicht als Gewerbetreibende anzusehen sind. So könne ein Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen,…
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Einspruchsrücknahme verstößt nicht gegen Treu und Glauben
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die – für den Steuerpflichtigen günstige – Rücknahme eines Einspruchs nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße und vom Finanzamt nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden könne. Das Institut von Treu…
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Webdesigner ist Freiberufler
Webdesign ist als freiberufliche Tätigkeit i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzusehen. @ Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.06.2008, 8 K 4272/06 G Fundstelle(n): EFG 2008, 1975 Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht www.steueranwalt-leipzig.de
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Beteiligung eines Freiberuflers an einem IT-Unternehmen
Beteiligt sich ein Freiberufler (hier: Rechtsanwalt und Steuerberater) an einem IT-Unternehmen (Aktiengesellschaft), so ist diese Beteiligung kein notwendiges Betriebsvermögen des Freiberuflers. Für die Annahme notwendigen Betriebsvermögens fehlt es an der erforderlichen sachlichen Nähe des Unternehmensgegenstandes des IT-Unternehmens (Softwareentwicklung) zur Tätigkeit…
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Elektronische Klageschrift mit monetär beschränkter Signatur
Ein elektronisch übermittelter bestimmender Schriftsatz (Klageschrift) ist wirksam, auch wenn die dabei verwendete qualifizierte elektronische Signatur monetär beschränkt ist. @ Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 18.10.2006, XI R 22/06 Fundstelle(n): BStBl II 2007, 276 Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für…
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Rechtsmittel per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
Wird beim BFH ein Rechtsmittel auf elektronischem Weg (E-Mail) eingelegt und fehlt die vorgeschriebene qualifizierte elektronische Signatur, so ist das Rechtsmittel unzulässig. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.09.2005, VII B 138/05 Fundstelle(n): BFH/NV 2006, 104 Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für…
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Datenzugriff in der Betriebsprüfung
Der Steuerpflichtige ist nicht berechtigt, bestimmte Einzelkonten seiner in elektronischer Form aufbewahrten Buchführungsunterlagen gegenüber der Außenprüfung (Betriebsprüfung) zu sperren. Gescannte Eingangs- und Ausgangsrechnungen sind auf dem Bildschirm lesbar zu machen. @ Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 26.09.2007, I B 53/07 und…
Rico Deutschendorf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
Kickerlingsberg 6, 04105 Leipzig
E-Mail: info@steueranwalt-leipzig.de
Telefon: 0341 58314225
Mobil: 0160 8293790
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