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Differenzbesteuerung: Wiederverkäufer trägt Beweislast
Der Bundesfinanzhof (BFH, 11.12.2024, XI R 15/21) hat bestätigt: Wer als Gebrauchtwagenhändler (Wiederverkäufer) die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG nutzen will, muss deren Voraussetzungen belegen können. Sachverhalt Im entschiedenen Fall handelte der Kläger (Wiederverkäufer) mit gebrauchten Autos. Diese kaufte er…
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„Amtliche Richtsatzsammlung des BMF auf dem Prüfstand“
So lautet die – stark untertriebene – Überschrift einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 25.09.2025. Mit Urteil vom 18.06.2025 (X R 19/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Anforderungen an Schätzungen bei mangelhafter Kassenführung neu justiert und insbesondere die amtliche Richtsatzsammlung kritisch…
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Kein Anspruch auf Einsicht in anonyme Anzeige
Der Bundesfinanzhof (BFH, 15.07.2025, IX R 25/24) entschied, dass Steuerpflichtige grundsätzlich keinen Anspruch auf Offenlegung des Inhalts einer anonymen Anzeige haben. Hintergrund Im Streitfall wollte eine Gesellschaft aus der Gastronomie den Inhalt einer anonymen Anzeige erfahren, die Anlass für eine…
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Einspruchsverfahren mit tatsächlicher Verständigung beendet
Im November 2024 berichtete ich über die Beendigung eines Steuerstrafverfahrens. Meinem Mandanten wurde dort vorgeworfen, er habe unter dem Namen seines Vaters ein Unternehmen betrieben und keine bzw. verspätete Steuererklärungen abgegeben. Jetzt ging auch das parallel laufende Besteuerungsverfahren zu Ende.…
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„Stolperfallen“ bei der Durchsetzung von DSGVO-Auskunftsansprüchen gegenüber dem Finanzamt
Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt jedem das Recht zu erfahren, welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert und verarbeitet werden. Auch gegenüber dem Finanzamt können Sie eine solche Auskunft verlangen. Das Finanzamt muss zudem eine Kopie der personenbezogenen…
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„Zufallsfund“ bei Akteneinsicht am Finanzgericht: Steuerstrafverfahren längst eingestellt
Im Finanzgerichtsverfahren ergibt sich aus § 78 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ein Anspruch auf Akteneinsicht. Häufig hat man als Steuerpflichtiger oder Berater auch erstmals vor dem Finanzgericht die Möglichkeit, die Akten des Finanzamtes einzusehen. Im Besteuerungsverfahren vor dem Finanzamt gibt es…
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Kein Akteneinsichtsrecht aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
„Ich möchte mal meine Akte beim Finanzamt einsehen“ – ein berechtigter Wunsch vieler Mandanten, der in der Praxis aber meist nicht umsetzbar ist. Kein Recht auf Akteneinsicht aus der Abgabenordnung Leider ergibt sich aus der Abgabenordnung (AO) kein Recht auf…
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Anweisungen der Finanzverwaltung für das Steuerstrafverfahren – AStBV (St) 2025
Wer Steuerstrafverteidigung betreibt, kommt an den Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer), kurz: AStBV (St), nicht vorbei. Dabei handelt es sich – wie die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) – um eine Verwaltungsvorschrift, die grundsätzlich keine Außenwirkung…
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Umsatzsteuer: Steuerhinterziehung bei Sollversteuerung
Die Unterscheidung zwischen Sollversteuerung und Istversteuerung bei der Umsatzsteuer ist vor allem für die Liquiditätsplanung von Unternehmen von zentraler Bedeutung. Bei der Sollversteuerung bestehen manchmal Fehlvorstellungen über den Zeitpunkt, zu dem die Umsatzsteuer erklärt und an das Finanzamt abgeführt werden…
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Betriebsprüfung: Mehrzahl oder Einzahl, das ist hier die Frage
Aktuell vertrete ich einen Autohändler in einer Betriebsprüfung und verteidige ihn parallel im Steuerstrafverfahren. Im Exposé der Betriebprüfung (Entwurf des Betriebsprüfungsberichts) heißt es u. a. , dass dem Finanzamt Anzeigen (Mehrzahl!) von Kunden meines Mandanten vorliegen würden. Darin werde detailliert…
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Akteneinsicht: Finanzgericht verweigert Einblick in „Sonderakte“
Im Finanzgerichtsverfahren ergibt sich für den Steuerpflichtigen bzw. seinen Berater aus § 78 S. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ein Recht auf Akteneinsicht in die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten. Bei den „vorgelegten Akten“ handelt es sich um die…
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Fünfeinhalb Jahre Betriebsprüfung – ohne Feststellungen
Was lange währt wird endlich gut: Im Januar 2025 ging eine Betriebsprüfung zu Ende, die ich neben dem Steuerberater meiner Mandantin – eine GmbH & Co. KG – begleitete. Die zugrundeliegende Prüfungsanordnung war aus September 2019. Die Prüfung endete ohne…
Rico Deutschendorf
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
Kickerlingsberg 6, 04105 Leipzig
E-Mail: info@steueranwalt-leipzig.de
Telefon: 0341 58314225
Mobil: 0160 8293790
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