Schlagwort-Archiv: Steuerhinterziehung

Schärfung des Kanzleiprofils: Steuerstrafverteidigung, Selbstanzeigeberatung und Abwehr von Haftungsbescheiden

Aufgrund immer größerer Nachfrage habe ich beschlossen, mich auf Steuerstrafverteidigung, Selbstanzeigeberatung und die Abwehr von Haftungsbescheiden zu konzentrieren. Sonstige Mandate aus dem Bereich des Steuerstreits (allgemeine Einspruchsverfahren, Klageverfahren vor dem Finanzgericht u. ä.) werde ich nur noch im Einzelfall bearbeiten, beispielsweise wenn parallel ein Steuerstrafverfahren läuft.

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Steuerstrafverfahren in der Berufung gegen Geldauflage eingestellt

Mein Mandant wurde vom Amtsgericht Leipzig wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von ca. 20.000 € verurteilt. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Leipzig konnte ich dann für meinen Mandanten eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage (§ 153a Abs. 2, Abs. 1 StPO) in Höhe von 5.000 € erreichen. Durch die Verfahrenseinstellung ist mein Mandant auch nicht vorbestraft.

Versuchte Steuerhinterziehung: Ermittlungsverfahren mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, die Einkommensteuererklärung für 2012 nicht abgegeben und dadurch versucht zu haben, Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von ca. 30.000 € verkürzt zu haben. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) beabsichtigte daher, beim zuständigen Amtsgericht einen Strafbefehl gegen meinen Mandanten zu beantragen.

Nachdem ich mich als Verteidiger bestellt, Akteneinsicht genommen und nach Auswertung der Akten gegenüber der BuStra Stellung genommen hatte, stellte die BuStra das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. (mehr …)

Schlüsselqualifikationen für die Selbstanzeigeberatung bei Steuerhinterziehung

„Eine Durchdringung des Selbstanzeigerechts sowohl in der rechtlichen als auch in der praktischen Behandlung“ ist „nur bei grundlegendem Verständnis des Steuerstrafrechts möglich … Konkret bedeutet dies, dass der Berater nicht nur die materiell-rechtlichen Vorschriften der jeweiligen in Betracht kommenden Einzelsteuergesetze beherrschen muss. Darüber hinaus sollte er auf der Klaviatur des steuerlichen Verfahrensrechts der Abgabenordnung spielen und auch mit der Praxis von Besteuerungs- und Strafverfahren vertraut sein.“

(Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsachen, 5. Aufl. 2016, Rn. 416)

Steuerberaterin vom Vorwurf der Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in der Berufung freigesprochen

Einer Steuerberaterin wurde vorgeworfen, sie habe eine Eingangsrechnung einer von ihr steuerlich beratenen eingetragenen Genossenschaft manipuliert. Damit habe sie der Genossenschaft ermöglichen wollen, zu Unrecht die Vorsteuer aus dieser Rechnung zu ziehen. Es ging dabei um Vorsteuern in Höhe von sage und schreibe 283,57 €. Das bizarre Steuerstrafverfahren endete – nach erstinstanzlicher Verurteilung – mit einem Freispruch im Berufungsverfahren.

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Verlust der Fluglizenz wegen Steuerhinterziehung

Wer wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde, dem kann die Verwaltungsbehörde die Zuverlässigkeitsbescheinigung gemäß § 7 LuftSiG versagen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 12.10.2015, Az. 6 S 24.15.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Steuerhinterziehung: Hinterziehungszinsen auch auf hinterzogenen Solidaritätszuschlag

Im Fall einer Steuerhinterziehung sind die hinterzogenen Steuern zu verzinsen. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.05.2015, Az. 9 V 9107/14, bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Hinterziehungszinsen nicht nur auf die hinterzogene Einkommensteuer, sondern auch auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag anfallen. Einen dagegen gerichteten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wies das Finanzgericht ab.

Siehe auch:

Selbstanzeige: Auch hinterzogener Solidaritätszuschlag ist nachzuzahlen

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Strafbarkeit des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Mandanten

Steuerstrafverfahren gegen Steuerberater nehmen zu. Häufig lautet der Vorwurf auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Mandanten.

Die Rechtsprechung geht zwar davon aus, dass der Steuerberater einen gesetzlichen und vertraglichen Auftrag hat, steuerlichen Rechtsrat und Rechtsauskunft zu erteilen und die Steuerlast des Mandanten zu minimieren. Im Grundsatz handelt es sich bei „normalen“ Tätigkeiten eines Steuerberaters um berufstypische neutrale bzw. sozialadäquate Tätigkeiten. Oftmals sind Handlungen des Steuerberaters aber dem objektiven Tatbestand nach Beihilfehandlungen, weil sie die Steuerhinterziehung des Mandanten fördern. (mehr …)