Tag-Archiv für » Gewerbesteuer «

VG Münster: Kein Erlass der Gewerbesteuer auf Grundlage des Sanierungserlasses

Dienstag, 7. Juli 2015 8:31

Das VG Münster entschied mit Urteil vom 21.05.2014, Az. 9 K 1251/11, eine Gemeinde dürfe ermessensfehlerfrei einen Antrag auf Erlass der Gewerbesteuer mit der Begründung ablehnen, dass eine Bindung an den sog. Sanierungserlass nicht bestehe. Der Gesetzgeber habe mit Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a. F. eine Härte für den Steuerpflichtigen bewusst in Kauf genommen.

Im Streitfall wurde Berufung eingelegt (OVG Münster, Az. 14 A 1337/14).

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Sanierungsgewinne und Gewerbesteuer

Montag, 6. Juli 2015 14:49

Wiese und Lukas vertreten in einem aktuellen Aufsatz mit dem Titel „Sanierungsgewinne und Gewerbesteuer – Zuständigkeit der Finanzämter für Billigkeitsmaßnahmen nach § 184 AO idF ZKAnpG – Zugleich Anmerkungen zur Kurzinformation der OFD NRW v. 6.2.2015“ (DStR 2015, 1222), die Auffassung, dass auch im Bereich der Gewerbesteuer die Finanzämter – und nicht die Gemeinden – für Billigkeitsmaßnahmen auf Basis des sog. Sanierungserlasses zuständig sind.

Derzeit ist aber ohnehin fraglich, ob der sog. Sanierungserlass „hält“.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Gewerbesteuerschulden einer GbR: Vollstreckung beim Gesellschafter rechtswidrig

Freitag, 3. Juli 2015 10:43

Wenn Finanzämter oder – wie im Streitfall: Städte und Gemeinden – Steuern eintreiben, brauchen Sie dazu keine Erlaubnis eines Gerichts. Der Normalbürger, der bei seinem Schuldner vollstrecken will, benötigt einen gerichtlichen Vollstreckungstitel, z. B. ein Urteil. Dem gegenüber haben die Finanzämter, Städte und Gemeinden das Privileg, sich selbst einen Vollstreckungstitel – einen Steuerbescheid – zu erstellen und diesen auch gleich selbst zu vollstrecken. Dabei kann einiges schief gehen, wie der folgende Fall zeigt. […]

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