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Seminar zu Rechtsbehelfen bei Außenprüfungen (Betriebsprüfungen)

Donnerstag, 13. November 2014 11:25

Am 11.11.2014 nahm ich am Seminar „Außenprüfungen und verfahrensrechtliche Möglichkeiten eines Steuerberaters“ mit folgenden Themen teil:

  • Steuerliche Außenprüfung als Maßnahme des Steuerfestsetzungsverfahrens
  • Behördliche Rechtsbehelfe
  • Gerichtliche Rechtsbehelfe
  • Vorläufiger Rechtsschutz im behördlichen und gerichtlichen Verfahren
  • Außenprüfung und Steuerstrafverfahren
  • Ausblick zu den verschärften Regelungen der Selbstanzeige ab 01.01.2015

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Thema: Betriebsprüfung, Fortbildung, Verfahrens-/Prozessrecht | Kommentare (0) | Autor:

Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit

Montag, 3. Dezember 2012 13:38

Für die Bestimmung des Streitwertes eines finanzgerichtlichen Verfahrens ist ein Blick in den „Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit“ unverzichtbar.

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Thema: Für Berater, Gerichtskosten und Beratervergütung, Verfahrens-/Prozessrecht | Kommentare (0) | Autor:

Klage per Fax mit eingescannter Unterschrift wirksam

Dienstag, 2. November 2010 23:48

Der BFH hat entschieden, dass eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO entspricht, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt wird, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden.

Im Streitfall wurde die Klageschrift durch den (früheren) Berater des Klägers erstellt, per E-Mail an einen Mitarbeiter des Beraters mit der eingescannten Unterschrift des Beraters übermittelt, von dem Mitarbeiter ausgedruckt und sodann per Fax – innerhalb der Klagefrist – an das Finanzgericht übersandt. Das Finanzgericht wies die Klage als unzulässig ab, weil die per Fax übermittelte Klageschrift aufgrund der nur eingescannten Unterschrift des früheren Beraters nicht der gemäß § 64 FGO erforderlichen Schriftform genüge. Zu Unrecht, wie der BFH feststellte.

@ BFH, Urteil vom 22.06.2010, VIII R 38/08

Fundstelle(n): folgt

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Elektronische Klageschrift mit monetär beschränkter Signatur

Dienstag, 8. April 2008 19:11

Ein elektronisch übermittelter bestimmender Schriftsatz (Klageschrift) ist wirksam, auch wenn die dabei verwendete qualifizierte elektronische Signatur monetär beschränkt ist.

@ Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 18.10.2006, XI R 22/06

Fundstelle(n): BStBl II 2007, 276

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