Aktuelles

Steuerberater haftet für Geldstrafe des Mandanten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.04.2010, Az. IX ZR 189/09, entschieden, dass ein Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung seines Mandanten gemacht hat, verpflichtet ist, den durch eine verhängte Geldstrafe entstandenen Vermögensschaden des Mandanten zu ersetzen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn im Strafbefehlsverfahren wegen (vorsätzlicher) Steuerhinterziehung des…
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Rückabwicklung eines Anteilskaufs als rückwirkendes Ereignis

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.10.2009 entschieden, dass, wenn der Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft, der durch die Parteien des Kaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage tatsächlich und vollständig rückgängig gemacht wird, dieses Ereignis steuerlich auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken kann (rückwirkendes Ereignis). @ BFH, Urteil vom…
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Betriebsprüfung bei Berufsgeheimnisträgern und unbestimmte Vorlageverlangen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.10.2009, Az. VIII R 78/05, entschieden, dass ein Verlangen des Finanzamtes zur Vorlage von Unterlagen in der Betriebsprüfung rechtswidrig und nicht vollstreckbar ist, wenn sich der Regelungsgehalt des Vorlageverlangens auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln…
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Bestimmte IT-Fachleute sind Freiberufler

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in 3 Urteilen vom 22.09.2009 entschieden, dass bestimmte IT-Fachleute als Freiberufler und nicht als Gewerbetreibende anzusehen sind. So könne ein Autodidakt, der über Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die in Breite und Tiefe denen eines Diplom-Informatikers entsprechen, einen ingenieurähnlichen und damit freien Beruf ausüben, wenn er Betriebs-…
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Einspruchsrücknahme verstößt nicht gegen Treu und Glauben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die – für den Steuerpflichtigen günstige – Rücknahme eines Einspruchs nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße und vom Finanzamt nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden könne. Das Institut von Treu und Glauben habe nicht die Funktion, verfahrensmäßige Fehler des Finanzamtes…
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Webdesigner ist Freiberufler

Webdesign ist als freiberufliche Tätigkeit i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzusehen. @ Finanzgericht Münster, Urteil vom 19.06.2008, 8 K 4272/06 G Fundstelle(n): EFG 2008, 1975 Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht www.steueranwalt-leipzig.de

Beteiligung eines Freiberuflers an einem IT-Unternehmen

Beteiligt sich ein Freiberufler (hier: Rechtsanwalt und Steuerberater) an einem IT-Unternehmen (Aktiengesellschaft), so ist diese Beteiligung kein notwendiges Betriebsvermögen des Freiberuflers. Für die Annahme notwendigen Betriebsvermögens fehlt es an der erforderlichen sachlichen Nähe des Unternehmensgegenstandes des IT-Unternehmens (Softwareentwicklung) zur Tätigkeit des Freiberuflers. @ Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.04.2008, 7 K…
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Elektronische Klageschrift mit monetär beschränkter Signatur

Ein elektronisch übermittelter bestimmender Schriftsatz (Klageschrift) ist wirksam, auch wenn die dabei verwendete qualifizierte elektronische Signatur monetär beschränkt ist. @ Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 18.10.2006, XI R 22/06 Fundstelle(n): BStBl II 2007, 276 Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht www.steueranwalt-leipzig.de

Rechtsmittel per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

Wird beim BFH ein Rechtsmittel auf elektronischem Weg (E-Mail) eingelegt und fehlt die vorgeschriebene qualifizierte elektronische Signatur, so ist das Rechtsmittel unzulässig. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.09.2005, VII B 138/05 Fundstelle(n): BFH/NV 2006, 104 Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht www.steueranwalt-leipzig.de

Datenzugriff in der Betriebsprüfung

Der Steuerpflichtige ist nicht berechtigt, bestimmte Einzelkonten seiner in elektronischer Form aufbewahrten Buchführungsunterlagen gegenüber der Außenprüfung (Betriebsprüfung) zu sperren. Gescannte Eingangs- und Ausgangsrechnungen sind auf dem Bildschirm lesbar zu machen. @ Bundesfinanzhof (BFH), Beschluss vom 26.09.2007, I B 53/07 und 54/07 Fundstelle(n): BFH/NV 2008, 133 Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und…
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