Am 03.11.2021 nahm ich an einem Online-Seminar zum Thema „Verfahrensrecht: Dein Freund und Helfer“ in Leipzig teil. Veranstaltet wurde das Seminar vom Steuerberaterverband Sachsen.
Tag: Steuerstreit
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Seminar „Der Steuerstreit – 10 goldene Regeln für den Umgang mit Betriebsprüfern und Steuerfahndern“
Am 02.11.2021 nahm ich an einem Online-Seminar zum Thema „Der Steuerstreit – 10 goldene Regeln für den Umgang mit Betriebsprüfern und Steuerfahndern“ in Leipzig teil. Veranstaltet wurde das Seminar vom Steuerberaterverband Sachsen.
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Stichwort: Verbandssanktionengesetz (VerSanG)
Mit einer Steuerhinterziehung bzw. einem Steuerstrafverfahren gehen fast immer auch sonstige negative Folgen einher.
Am 16.06.2020 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG) vorgelegt. Dieses Gesetz soll die Sanktionierung von Verbänden regeln, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, wegen Straftaten, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte (§ 1 VerSanG).
Eine Verbandstat ist eine Straftat, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG). Verbände sind insb. juristische Personen des privaten Rechts (§ 2 Abs. 1 Nr. 1a VerSanG).
Beispiel: Steuerhinterziehung als Verbandstat Der Geschäftsführer (GF) einer GmbH gibt pflichtwidrig keine Steuererklärungen für die GmbH ab, um Steuern zu verkürzen.
Neben der Verurteilung des GF wegen Steuerhinterziehung soll der GmbH eine Verbandssanktion (Verbandsgeldsanktion oder Verwarnung, § 8 VerSanG) auferlegt werden können.
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Finanzgerichtsverfahren: Klagerücknahme kann sinnvoll sein
Manchmal ergibt sich erst nach Akteneinsicht beim Finanzgericht, dass eine Klage voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben wird. In einem solchen Fall sollte man nicht die Entscheidung des Gerichts „aussitzen.“ Stattdessen kann es empfehlenswert sein, die Klage zurückzunehmen. Gleiches gilt im Fall eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (Antragsrücknahme).
Praxis-Tipp
Im Fall der Klage- oder Antragsrücknahme trägt man als Kläger oder Antragsteller zwar die Kosten des Verfahrens (§ 136 Abs. 2 FGO). Allerdings halbieren sich dann die Gerichtskosten.
Es sollte aber auch nicht vorschnell zurückgenommen werden: Vorrangig ist zu prüfen, ob nicht ein Fall der Hauptsache-Erledigung vorliegt. Das macht kostenmäßig einen erheblichen Unterschied. -
Keine Steuerberaterhaftung
Hin und wieder hat auch der Steuerberater etwas dazu beigetragen, dass es zum Steuerstreit oder gar zu einem Steuerstrafverfahren gegen den Mandanten kommt. Dann stellt sich u. a. die Frage, ob der Steuerberater für daraus entstandene Schäden (z. B. Anwaltskosten für den Steuerstreit oder das Steuerstrafverfahren) haftet.
Das sind Punkte, die ich mit meinen Mandanten im Rahmen eines Steuerstreit- oder steuerstrafrechtlichen Mandats selbstverständlich besprechen muss. Allerdings mache ich selbst keine Steuerberaterhaftung geltend und nehme auch keine neuen Mandate an, bei denen es speziell um Steuerberaterhaftung geht. Bei Bedarf empfehle ich aber gern geeignete Anwaltskollegen aus meinem Netzwerk.
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Vorsatz bei Steuerhinterziehung: „Niemand hat die Absicht, Steuern zu hinterziehen“
Immer wieder höre ich von Mandanten: „Ich hatte doch nie die Absicht, Steuern zu hinterziehen.“ Darauf kommt es aber nicht an. Steuerhinterziehung setzt zwar vorsätzliches Handeln voraus, eine echte Absicht im Sinne eines zielgerichteten Wollens ist aber nicht erforderlich. „Bedingter Vorsatz genügt“, wie der Jurist trocken sagt. Das bedeutet: Es reicht für Vorsatz aus, wenn Sie eine Steuerverkürzung nur für möglich halten und sich damit abfinden („na wenn schon“ oder „was soll’s“).
Es gibt zwar auch Steuerordnungswidrigkeiten, etwa die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO), die als „Auffangtatbestand“ fungiert, wenn Vorsatz nicht nachweisbar ist. Die Grenze zwischen bedingtem Vorsatz und Leichtfertigkeit ist leider eine „Grauzone.“ Steuerordnungswidrigkeiten haben in der Praxis aber nahezu keine Bedeutung. Die Ermittlungsbehörden (Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes bzw. Staatsanwaltschaft) gehen als „Arbeitshypothese“ fast immer von vorsätzlichem Handeln aus (also § 370 AO). Der Kampf um (besser: gegen) den Vorsatz ist daher meist ein „Kampf gegen Windmühlen.“
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Zitat der Woche: Erfolgsaussichten eines Steuerstreits
Einen Steuerstreit ohne jede Aussicht auf zumindest einen Teilerfolg gibt es de facto nicht.
Mack / Schüller, Checklisten: Finanzgerichtsverfahren – was ist vom Berater zu beachten?, PStR 2018, 281
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„Update: Haftung im Steuerrecht“ – Vortrag in München
Am 25.10.2018 hielt ich in München einen 5stündigen Vortrag zur Haftung im Steuerrecht für das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI) in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskammer München.
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Prüferhandakten fehlen: Unvollständige Finanzamtsakten beim Finanzgericht
Das Akteneinsichtsrecht im Finanzgerichtsverfahren (§ 78 FGO) sollte unbedingt wahrgenommen werden. Im Normalfall hat man erstmals vor dem Finanzgericht die Gelegenheit, die Akten des Finanzamts einzusehen. Ein Akteneinsichtsrecht, wie man es aus anderen Verfahrensordnungen kennt, gibt es bei außergerichtlichen Verfahren gegen das Finanzamt nicht. Ging dem Steuerstreit eine Betriebsprüfung voraus, gehören zu den Akten, die das Finanzamt dem Gericht vorlegen muss (§ 71 Abs. 2 FGO), auch die Prüferhandakten.
Kürzlich hatte ich in einem solchen Fall beim Finanzgericht Akteneinsicht „in die Akten der Betriebsprüfung – inklusive Prüferhandakten –“ beantragt. Das Finanzamt hat hierzu jedoch nur einen „Auszug“ der „Bp-Unterlagen“, bestehend lediglich aus der Prüfungsanordnung und dem BP-Bericht, vorgelegt. Daher habe ich die Unvollständigkeit der Akten gerügt. Zudem habe ich beantragt, das Gericht möge im Rahmen der Sachaufklärungspflicht das Finanzamt auffordern, die Prüferhandakten vorzulegen.
Das Finanzgericht hat mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Prüferhandakten beim Finanzamt angefordert wurden.
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Seminar zum Steuerverfahrens- und Steuerstrafrecht
Am 21.09.2018 nahm ich am 13. Leipziger Steuerfachtag mit folgenden Seminarinhalten teil:
- Aktuelles Verfahrensrecht – ausgewählte Probleme des Korrekturverfahrens
- Die digitale Betriebsprüfung
- Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Steuerstrafrecht
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Seminar: Besteuerung von Bitcoins und anderen Kryptowährungen
Am 17.09.2018 besuchte ich ein Tagesseminar des Steuerberaterverbandes Sachsen e. V. zur Besteuerung von Geschäften mit Bitcoins und anderen Kryptowährungen.
Beim Bitcoin beispielsweise war 2017 kursmäßig das bisher beste Jahr, da könnten satte Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften entstanden sein. Aber auch Veräußerungsverluste sind denkbar, die nutzbar gemacht werden können (Verlustvortrag oder -rücktrag).
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Steuerhinterziehung: Berufungsgericht wandelt Freiheitsstrafe in Geldstrafe um
Gestern verteidigte ich in einer Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Chemnitz. Meinem Mandanten, ein Rechtsanwalt, wurde u. a. vorgeworfen, er habe vereinnahmte Gelder zu Unrecht als erfolgs- bzw. umsatzneutrale Fremdgelder behandelt, statt diese als Betriebseinnahmen und Umsätze zu buchen und zu erklären. Daher habe er für zwei Jahre unrichtige Einkommensteuer- und Umsatzsteuerjahreserklärungen abgegeben. Darüber hinaus warf man meinem Mandanten vor, in zwei anderen Jahren die Steuererklärungen zu spät abgegeben zu haben.
Die erste Instanz (Amtsgericht Chemnitz/Strafrichter) verurteilte meinen Mandanten wegen Steuerhinterziehung in 6 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Als Bewährungsauflage sollte mein Mandant zusätzlich 40.000 € an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Das Landgericht bestätigte in der Berufung den Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung, „wandelte“ die Freiheitsstrafe (einschließlich Geldauflage) aber um in eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen um (im Ergebnis 30.000 €; die Staatsanwaltschaft hatte stattdessen 1 Jahr Freiheitsstrafe beantragt).
Freuen kann man sich dennoch nicht, da ich Freispruch für meinen Mandanten beantragt hatte. Es besteht nun die Möglichkeit, Revision zum OLG Dresden einzulegen.
Update (08.03.2019): Das OLG Dresden hat auf meine Revision hin das Urteil des Landgerichts Chemnitz aufgehoben.