Tag Archive: Finanzgericht

Terminsverlegung bei nicht rechtzeitig erhaltener Klageerwiderung

Nur in bestimmten Fällen – „aus erheblichen Gründen“, wie es in § 227 Abs. 1 ZPO heißt (§ 155 FGO verweist auf diese Vorschrift) – ist ein Verhandlungstermin vor dem Finanzgericht zu verlegen. In einem Beschluss vom 29.07.2021, Az. IX B 56/20, sah der Bundesfinanzhof (BFH) einen solchen erheblichen Grund…
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Untätigkeitsklage setzt vorherigen Einspruch voraus

Einspruchsverfahren können mitunter Jahre dauern. Manchmal möchte man das Finanzamt „auf die Jagd tragen“ und zwingen, schneller zu entscheiden. Dafür bietet sich die so genannte Untätigkeitsklage nach § 46 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an. Das ist keine besondere Klage, sondern eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass vor Klageerhebung das Einspruchsverfahren abgeschlossen…
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Krypto-Veräußerungsgewinne steuerpflichtig – FG Baden-Württemberg vom 11.06.2021

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichtes Baden-Württemberg, 11.06.2021, Az. 5 K 1996/19, stellen Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen grundsätzlich private Veräußerungsgeschäfte dar und sind damit gemäß § 23 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerpflichtig. Hiergegen wurde Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen und diese wurde auch eingelegt. Pressemitteilung vom 01.12.2021

BFH: Bloße Bezugnahme auf Steuerfahndungsbericht genügt nicht

Einige steuerrechtliche Normen setzen voraus, dass eine Steuerhinterziehung begangen wurde. Beispielsweise beträgt die Festsetzungsverjährung im Grundsatz vier Jahre, jedoch zehn Jahre, soweit Steuern hinterzogen wurden (§ 169 Abs. 2 S. 1 und 2 AO). Wer eine Steuerhinterziehung begangen oder daran teilgenommen hat (Anstifter oder Gehilfe), haftet nach § 71 AO…
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Kommunikation mit Finanzämtern, insb. BuStra / StraBu, via beA

Auf einem meiner letzten Vorträge in Stuttgart kam die Frage auf, ob die Stuttgarter Finanzämter, insbesondere die StraBu, per beA erreichbar seien. Leider hatte ich mein Kartenlesegerät nicht dabei, so dass kein „Livehack“ stattfinden konnte. Daher mein Nachtrag: Auch die Stuttgarter Finanzämter sind per beA erreichbar, so wie wohl mittlerweile…
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Finanzgerichtsverfahren: Klagerücknahme kann sinnvoll sein

Manchmal ergibt sich erst nach Akteneinsicht beim Finanzgericht, dass eine Klage voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben wird. In einem solchen Fall sollte man nicht unbedingt die Entscheidung des Gerichts „aussitzen.“ Stattdessen kann es empfehlenswert sein, die Klage zurück zu nehmen. ► Praxis-Tipp Im Fall der Klagerücknahme trägt man als…
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Keine Akteneinsicht beim Finanzgericht aufgrund „Corona“?

Ging dem Steuerstreit eine Betriebsprüfung oder – wie im Fall meines Mandanten, eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung – voraus, dann gehören zu den Akten, die das Finanzamt dem Gericht vorlegen muss, auch die Prüferhandakten. Prüferhandakten fehlen In einem aktuellen Finanzgerichtsverfahren hatte ich Anfang März 2020  – also noch vor den „Corona“-Beschränkungen – Akteneinsicht…
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Rechtzeitige Kontaktaufnahme zum Berater zwingend

Immer wieder kommt es vor, dass erst „5 vor 12“ ein Berater beauftragt werden soll. Ein Klassiker: Jemand reichte – ohne Berater – im Jahr 2016 Klage beim Finanzgericht ein (ja, Finanzgerichtsverfahren über mehrere Jahre sind nicht unüblich), nächste Woche läuft eine Stellungnahmefrist ab und in ein paar Wochen ist…
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Prüferhandakten fehlen: Unvollständige Finanzamtsakten beim Finanzgericht

Das Akteneinsichtsrecht im Finanzgerichtsverfahren (§ 78 FGO) sollte unbedingt wahrgenommen werden. Im Normalfall hat man erstmals vor dem Finanzgericht die Gelegenheit, die Akten des Finanzamts einzusehen. Ein Akteneinsichtsrecht, wie man es aus anderen Verfahrensordnungen kennt, gibt es bei außergerichtlichen Verfahren gegen das Finanzamt nicht. Ging dem Steuerstreit eine Betriebsprüfung voraus,…
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