Steuerhinterziehung: Kirchensteuer kein Hinterziehungsobjekt (mehr)

Hinterziehungsobjekt im Sinne von § 370 AO sind „Steuern“, definiert in § 3 Abs. 1 bis 3 AO. In der Praxis hat man es am häufigsten mit dem Vorwurf der Hinterziehung von ESt oder KSt (und SolZ), USt, GewSt und LSt zu tun. Keine Steuern sind „steuerliche Nebenleistungen“ (§ 3 Abs. 4 AO), z. B. Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschläge.

Kirchensteuern sind keine Steuern im Sinne von § 370 AO, da sie nicht durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union (§ 1 Abs. 1 AO), sondern durch Landesrecht geregelt sind. Die Kirchensteuergesetze der Länder verwiesen früher zum Teil auf die Strafvorschriften der AO. Als letztes Bundesland hat Sachsen im Jahr 2019 eine Verweisung im SächsKiStG auf §§ 369ff. AO aufgehoben (§ 12 Abs. 1 SächsKiStG n. F.).

Statt Steuerhinterziehung kommt aber Betrug in Betracht mit der „verkürzten“ Kirchensteuer als Betrugsschaden (BGH, 17.04.2008, 5 StR 547/07).

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