Selbstanzeige

Endlich „reinen Tisch machen“

Durch Steuerdaten-CD-Ankäufe, durch Razzien bei prominenten Steuerhinterziehern und nicht zuletzt durch die „Panama-“ und sonstige „Papers“ ist die Selbstanzeige ins Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit geraten. Richtig angewandt, eröffnet dieses Rechtsinstitut noch immer den Weg in die Straffreiheit. Und man schläft auch wieder ruhiger.

Meine Erfahrung

Ich habe bisher ca. 210 Mandate aus den Bereichen Steuerstrafverteidigung und Selbstanzeige bearbeitet (Stand: 01.01.2021). Hier können Sie sich einige Referenzen anschauen.

Selbstanzeige in Stichworten

  • Abschaffung der Selbstanzeige?

In der Politik wird immer wieder die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige diskutitiert. Durchsetzen konnten sich deren Befürworter bisher nicht. Stattdessen wird vom Gesetzgeber in immer kürzeren Abständen an der gesetzlichen Regelung herumgedoktert. Zuletzt wurden mit Wirkung vom 01.01.2015 die Hürden für eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit erheblich verschärft. In Teilbereichen traten allerdings auch Erleichterungen gegenüber dem bisherigen Recht in Kraft.

  • „Altfälle“

Grundsätzlich ist die Rechtslage anzuwenden, die bei Einreichung einer Selbstanzeige gilt. Bei „Altfällen“ – Selbstanzeigen, die vor dem 01.01.2015 eingereicht wurden, über deren Wirksamkeit aber noch nicht abschließend entschieden wurde – ist genau zu prüfen, ob eventuell mildere ältere Vorschriften Anwendung finden. Aufgrund des Zeitablaufs dürften solche Altfälle aber kaum noch vorkommen.

  • Begriff „Selbstanzeige“ ist Tabu

Der Begriff „Selbstanzeige“ sollte niemals im Schriftverkehr oder im Telefonat mit dem Finanzamt auftauchen. Anderenfalls bezichtigt man sich ohne Not selbst einer Steuerhinterziehung, weil Voraussetzung einer Selbstanzeige eine vorangegangene Steuerhinterziehung ist. Außerdem vergibt man sich die – zugegeben: geringe – Chance einer „unerkannten Selbstanzeige.“ In den AStBV (St) heißt es dazu übrigens: „Selbstanzeigen …, die als solche bezeichnet oder erkennbar sind, sind der BuStra zuzuleiten.“

Besser spricht daher man – wenn überhaupt – von Korrektur, Berichtigung, Nacherklärung o. ä. Auch die kommentarlose Einreichung einer (vollständigen und richtigen) Steuererklärung kann eine wirksame Selbstanzeige darstellen, ist aber nicht immer sinnvoll.

  • Berichtigungszeitraum

Häufig bestehen unklare Vorstellung darüber, für wieviele Jahre man sich rückwirkend „outen“ muss (Berichtigungszeitraum), um Straffreiheit zu bekommen – 5, 10 oder gar noch mehr Jahre?

Nach früherer Rechtslage (bis einschließlich 31.12.2014) mussten nur die Jahre berichtigt werden, die strafrechtlich noch nicht verjährt waren. Die strafrechtliche Verjährungsfrist bei „einfacher“ Steuerhinterziehung beträgt 5 Jahre und 10 Jahre bei bestimmten besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung. Auch nach aktuellem Recht (ab 01.01.2015) ist Ausgangspunkt für die Bestimmung des Berichtigungszeitraums noch die strafrechtliche Verfolgungsverjährung. Allerdings wurde der Berichtigungszeitraum generell auf 10 Jahre ausgedehnt. Nunmehr muss die Berichtigung „mindestens … zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.“

Nach Lesart der Finanzverwaltung sind das die letzten zehn vollen Kalenderjahre vor dem Jahr, in dem die Selbstanzeige eingereicht wird. Zusätzlich sind auch etwaige Steuerhinterziehungen zu korrigieren, die im Jahr der Einreichung der Selbstanzeige begangen wurden.

  • Nachzahlung der hinterzogenen Steuern und Zinsen

Voraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige ist, dass die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Das wiederum setzt voraus, dass überhaupt (noch) entsprechende Liquidität vorhanden ist. Ohne Nachentrichtung der Steuern gibt es keine Straffreiheit. Auch Zinsen müssen bezahlt werden, damit die Selbstanzeige wirksam ist.

  • „Risiken und Nebenwirkungen“ einer Selbstanzeige

Vor Abgabe einer Selbstanzeige ist immer zu prüfen, welche sonstigen Folgen drohen. Eine wirksame Selbstanzeige hat nur zur Folge, dass man wegen Steuerhinterziehung nicht bestraft werden kann. Pferdefuß: Eine Bestrafung wegen anderer Straftaten, beispielsweise Urkundenfälschung, weil durch fingierte Eingangsrechnungen Vorsteuer erschlichen wurde, verhindert die Selbstanzeige nicht.

Außerdem kann der Sachverhalt an die zuständige Verwaltungsbehörde, den Dienstherrn oder die Aufsichtsbehörde des Mandanten weiter geleitet werden. Dann können z. B. die Taxi-Lizenz, die Gewerbeerlaubnis, der Waffenschein, die Zulassung des Steuerberaters oder das Beamtenverhältnis auf der Kippe stehen.

  • Sperrgründe

In bestimmten Fällen führt die Selbstanzeige nicht zur Straffreiheit – sie ist dann „gesperrt“. Beispiele sind die vorherige Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung (Außen- bzw. Betriebsprüfung), die Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahrens oder die Entdeckung der Tat.

Ein weiterer wichtiger Sperrgrund liegt vor, wenn die verkürzte Steuer oder der erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25.000 Euro je Tat übersteigen. Straffreiheit bekommt man in diesem Fall nur, wenn man zusätzlich zu den hinterzogenen Steuern einen nach Verkürzungsbeträgen gestaffelten Strafzuschlag zugunsten der Staatskasse zahlt. Das nennt man „Selbstanzeige zweiter Klasse.“

  • Steuerstrafverfahren trotz Selbstanzeige?

Im Normalfall wird trotz – besser: aufgrund – der Selbstanzeige ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren (Steuerstrafverfahren) eingeleitet. In einigen Fällen muss der Betroffene auch mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Das Steuerstrafverfahren dient dazu, die Wirksamkeit der Selbstanzeige zu überprüfen. Überprüft wird, ob die Angaben jetzt vollständig und richtig sind. Bei wirksamer Selbstanzeige wird das Steuerstrafverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

  • Strafzuschlag

Erreicht die hinterzogene Steuer eine gewisse Größenordnung (mehr als 25.000 € je Tat), dann wird man strafrechtlich nur dann nicht verfolgt, wenn man zusätzlich zu den hinterzogenen Steuern einen Strafzuschlag zugunsten der Staatskasse zahlt. Die Höhe des Strafzuschlags ist – abhängig von der Höhe der hinterzogenen Steuern – gestaffelt: 10 % bis einschließlich 100.000 Euro Hinterziehungsbetrag, 15 % bei über 100.000 Euro bis einschließlich 1.000.000 Euro und 20 %, wenn der Hinterziehungsbetrag 1.000.000 Euro übersteigt.

  • „Verunglückte“ Selbstanzeige

Von einer „verunglückten“ Selbstanzeige spricht man, wenn eine Selbstanzeige unwirksam ist, weil beispielsweise ein Sperrgrund vorliegt oder die Selbstanzeige (unbewusst) unvollständig ist. Dann tritt die strafbefreiende Wirkung nicht ein. Allerdings ist die „verunglückte“ Selbstanzeige als erheblicher Strafmilderungsgrund anerkannt. Unter Umständen lässt sich auch noch eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage erreichen.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de