Steueranwalt Leipzig | Steuerstreit und Steuerstrafverteidigung

Rico Deutschendorf ▪ Rechtsanwalt | Fachanwalt für Steuerrecht | Steuerstrafverteidiger | Dozent ▪ Leipzig | Sachsen | bundesweit

Author: Rico Deutschendorf

  • Keime in der Wurst – Strafverfahren eingestellt

    Die Staatsanwaltschaft warf meinem Mandanten (Hersteller von Fleisch- und Wurstwaren) in einer Anklage vor dem Amtsgericht vor, mit Listerien (Listeria monocytogenes) infizierte Wurst in den Verkehr gebracht zu haben, strafbar gemäß § 58 Abs. 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LMFG).

    Im Zwischenverfahren erstellte ich für meinen Mandanten eine Verteidigungsschrift und daraufhin gelang es, dass das Strafverfahrens noch in diesem Verfahrensabschnitt gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde. Dadurch wurde meinem Mandanten die Hauptverhandlung erspart und er ist weiterhin nicht vorbestraft.

  • Seminar zur Steuerfahndung und Verteidigung in Steuerstrafsachen

    Am 25.06.2019 nahm ich an einem Tagesseminar zur „Steuerfahndung und Verteidigung in Steuerstrafsachen“ in Leipzig teil. Veranstaltet wurde das Seminar von der Steuerberaterkammer Sachsen. Zwar halte ich auch selbst Vorträge zum Thema Steuerstrafverteidigung. Gern hole ich mir aber auch Anregungen von anderen Dozenten, damit ich nicht nur „im eigenen Saft schmore.“

  • Hinterziehung von Kirchensteuer – Kurzbeitrag

    In der Zeitschrift PStR (Heft 7/2019, Seite 156) habe ich einen Kurzbeitrag mit dem Titel „SächsKiStG verweist nicht mehr auf Steuerhinterziehung“ veröffentlicht.

  • Erfahrungen zur Neuregelung der Vermögensabschöpfung

    Die Reform scheint sich zu bewähren, titelt LTO. Und „Verbrechen lohnt sich nicht“, lässt sich die zuständige Ministerin vernehmen. Dabei wird zu leicht übersehen, dass bspw. für die Anordnung eines Vermögensarrestes ein bloßer Straftatverdacht genügt. Ob tatsächlich ein „Verbrechen“ vorliegt und ob es demgemäß einen „Verbrecher“ gibt, weiß man erst nach Abschluss des Strafverfahrens. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Vorher ist der Beschuldigte aber womöglich schon „wirtschaftlich tot.“

  • Seminar zur Haftung und Verantwortung des Steuerberaters im Strafverfahren

    Am 17.05.2019 nahm ich an einem 5stündigen Seminar zur „Haftung und Verantwortung des Steuerberaters im Strafverfahren“ in Berlin teil. Veranstalter: Erich Schmidt Verlag (ESV).

  • Einführung in die Steuerstrafverteidigung: Leseprobe mit Inhaltsverzeichnis

    Hier können Sie kostenfrei eine Leseprobe meines Skriptes „Einführung in die Steuerstrafverteidigung“ und die Folien zu meinem Vortrag vom 09.05.2019 downloaden.

  • Grundstück zwei Tage zu früh veräußert: „Spekulationsgewinn“ nicht erklärt, Ermittlungsverfahren aber eingestellt

    Kurioser Fall: Ein Mandant kaufte 2006 ein Grundstück. Dem Grundstückskauf lag ein notarielles Kaufangebot vom 15.03.2006 zugrunde, das am 23.03.2006 angenommen wurde. Im Jahr 2016 wollte der Mandant das Grundstück wieder verkaufen. Die 10jährige Haltefrist („Spekulationsfrist“) war ihm bekannt. Daher wollte er auf „Nummer Sicher“ gehen und fragte seinen Steuerberater, wann er denn das Grundstück frühestens verkaufen dürfe, damit der Verkauf steuerfrei sei. Der Steuerberater teilte meinem Mandanten mit, der 15.03.2006 sei maßgeblich für den Beginn der Haltefrist (Ablauf der Haltefrist also am 15.03.2016). Der Mandant veräußerte das Grundstück daraufhin am 22.03.2016.

    Die Beratungsaussage des Steuerberaters war jedoch falsch. Nach der Rechtsprechung war das Kaufangebot vom 15.03.2006 noch keine „Anschaffung“ i. S. v. § 23 EStG. Die „Anschaffung“ kann vielmehr erst in der Annahme des Kaufangebots am 23.03.2006 gesehen werden. Also war der 23.03.2006 (und nicht der 15.03.2006) maßgeblich für den Beginn der Haltefrist. Die Haltefrist lief daher – entgegen der Aussage des Steuerberaters – erst am 23.03.2016 ab.

    Durch den Grundstücksverkauf am 22.03.2016 wurde also die 10jährige Haltedauer nicht eingehalten. Das Grundstück wurde zwei (!) Tage zu früh veräußert. Das Grundstück hätte frühestens am 24.03.2016 verkauft werden dürfen, um die Haltefrist einzuhalten und das Grundstück steuerfrei veräußern zu können.

    Das war das steuerrechtliche Vorspiel. Im Jahr 2019 leitete die Bußgeld- und Strafsachenstelle ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten ein. Vorwurf: Da das Grundstück innerhalb der 10jährigen Haltefrist verkauft wurde, sei dies ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft i. S. v. § 23 EStG. Der Veräußerungsgewinn (ca. 50.000 €) hätte in der Einkommensteuererklärung für 2016 angegeben werden müssen, was nicht geschehen sei.

    Im Ermittlungsverfahren gelang es dann, darzulegen, dass mein Mandant auf die (falsche) Beratungsaussage seines Steuerberaters vertraut habe und vertrauen durfte. Das Ermittlungsverfahren wurde daraufhin gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da sich der Tatverdacht nicht bestätigt habe.

  • „Einführung in die Steuerstrafverteidigung“ – eigenes Seminar in Leipzig

    Am 09.05.2019 hielt ich für die Rechtsanwaltskammer Sachsen ein 5stündiges Seminar zur „Einführung in die Steuerstrafverteidigung.“ Inhalt des Seminars:

    Einstieg

    Teil 1: Steuerhinterziehung

    A. Grundlagen
    B. Tathandlungen
    C. Taterfolg
    D. Vorsatz, Irrtum, Leichtfertigkeit
    E. Versuch
    F. Verfolgungsverjährung
    G. Strafrahmen und Strafzumessung
    H. Sonstige Folgen

    Teil 2: Steuerstrafverfahren

    A. Grundlagen
    B. Ermittlungsverfahren
    C. Zwischenverfahren
    D. Hauptverhandlung
    E. Berufung und Revision
    F. Verteidigervergütung

    Teil 3: Selbstanzeige

    A. Grundlagen
    B. Berichtigung
    C. (Keine) Sperrgründe
    D. Nachzahlung und Zuschlag
    E. Sonstige Folgen
    F. Selbstanzeige – ja oder nein?
    G. Beratervergütung

  • Shisha im Finanzamt

    Ein Mandant betrieb eine Shisha-Bar. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde ihm – neben anderen „Baustellen“ – vorgeworfen, Tabak „schwarz“ eingekauft und „unversteuert“ zum Rauchen angeboten zu haben. Die Betriebsprüfung erstellte eine Tabak-Nachkalkulation und schätzte ca. 40.000 € Betriebseinnahmen zu.

    Im Einspruchsverfahren beantragte ich einen Erörterungstermin. Ich bat meinen Mandanten, eine Shisha nebst Zubehör als „Anschauungsmaterial“ zum Termin mitzunehmen. Das sorgte im Finanzamt zunächst einmal für eine entspannte Gesprächsatmosphäre. Am Ende hatte mein Mandant dann Gelegenheit, zu erläutern, wieviel Tabak tasächlich in einen Pfeifenkopf hinein passt. Dabei konnte nachgewiesen werden, dass das Finanzamt von falschen Werten ausging.

    Ergebnis des Erörterungstermins: Die Schätzung wurde um 20.000 € reduziert.

  • Ingenieurin: Freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte?

    Meine Mandantin – eine Ingenieurin – hatte im Zuge eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens freiberufliche Einkünfte nacherklärt. Diese Einkünfte wurden vom Finanzamt aber in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert. Folge waren u. a. Gewerbesteuermessbetragsbescheide und eine entsprechende Gewerbesteuerpflicht meiner Mandantin.

    Im Einspruchsverfahren gelang es durch Vorlage von Nachweisen zur Ausbildung meiner Mandantin das Finanzamt davon zu überzeugen, dass tatsächlich freiberufliche Einkünfte i. S. v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorliegen. Das Finanzamt hob die Gewerbesteuermessbetragsbescheide wieder auf.

  • Steuerfahndung Sachsen: Statistik 2018

    „Sächsische Steuerfahndung deckte im Jahr 2018 fast 66 Millionen Euro auf“

    Interessant ist, das „die meisten Steuermehrergebnisse … im Raum Dresden aufgespürt werden“ konnten. In den Vorjahren hatte immer Leipzig die Nase vorn.

  • Rechtzeitige Kontaktaufnahme zum Berater zwingend

    Immer wieder kommt es vor, dass erst „5 vor 12“ ein Berater beauftragt werden soll. Ein Klassiker: Jemand reichte – ohne Berater – im Jahr 2016 Klage beim Finanzgericht ein (ja, Finanzgerichtsverfahren über mehrere Jahre sind nicht unüblich), nächste Woche läuft eine Stellungnahmefrist ab und in ein paar Wochen ist Termin zur mündlichen Verhandlung.

    In solchen Fällen ist fraglich, ob noch eine sachgerechte Vertretung möglich ist, wenn man als Berater erst so „kurz vor knapp“ ins Spiel kommt und das Klageverfahren im Wesentlichen gelaufen ist.

    Praxis-Tipp

    Ein Berater sollte so früh wie möglich kontaktiert werden, denn schon bei der Klageerhebung kann vieles schiefgehen. Schlecht, wenn sich etwa nach mehreren Jahren Verfahrensdauer herausstellt, dass die Klage unzulässig war.