Tag Archive: Klage

Steuerstrafverfahren und Unbedenklichkeitsbescheinigung nach dem Grunderwerbsteuergesetz

Hin und wieder stellt ein Mandant die Frage, ob ein laufendes steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren der Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 22 GrEStG entgegen steht. Beispiel Gegen den Mandanten wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet (Vorwurf: Hinterziehung von ESt, USt und GewSt). Demnächst möchte er sich ein Hausgrundstück kaufen. Er befürchtet, dass ihm…
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Gerichtlicher AdV-Beschluss: Signal in beide Richtungen

Auch wenn Einspruch gegen einen Steuer- oder Haftungsbescheid eingelegt wird, muss die streitige Steuer- oder Haftungssumme zunächst bezahlt werden. Es sei denn, man stellt (mit Erfolg) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV). Lehnt das Finanzamt die beantragte AdV ab, ist der Weg frei für einen AdV-Antrag beim Finanzgericht. Das…
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Betriebsprüfung: Einspruch gegen Auskunfts- und Vorlageverlangen unzulässig

Alltag während einer Betriebsprüfung: Der Prüfer fordert den Steuerpflichtigen oder dessen Steuerberater auf, Auskünfte zu geben oder bestimmte Unterlagen vorzulegen, z. B. Verträge und Rechnungen. Ist man mit einem solchen Auskunfts- und Vorlageverlangen nicht einverstanden, stellt sich die Frage, ob man dagegen Einspruch einlegen (und Aussetzung der Vollziehung beantragen) kann….
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Seminar zu Rechtsbehelfen bei Außenprüfungen (Betriebsprüfungen)

Am 11.11.2014 nahm ich am Seminar „Außenprüfungen und verfahrensrechtliche Möglichkeiten eines Steuerberaters“ mit folgenden Themen teil: Steuerliche Außenprüfung als Maßnahme des Steuerfestsetzungsverfahrens Behördliche Rechtsbehelfe Gerichtliche Rechtsbehelfe Vorläufiger Rechtsschutz im behördlichen und gerichtlichen Verfahren Außenprüfung und Steuerstrafverfahren Ausblick zu den verschärften Regelungen der Selbstanzeige ab 01.01.2015 Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und…
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Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit

Für die Bestimmung des Streitwertes eines finanzgerichtlichen Verfahrens ist ein Blick in den „Streitwertkatalog für die Finanzgerichtsbarkeit“ unverzichtbar. Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht www.steueranwalt-leipzig.de

Klage per Fax mit eingescannter Unterschrift wirksam

Der BFH hat entschieden, dass eine mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten durch Telefax eingelegte Klage jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO entspricht, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt wird, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu…
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Elektronische Klageschrift mit monetär beschränkter Signatur

Ein elektronisch übermittelter bestimmender Schriftsatz (Klageschrift) ist wirksam, auch wenn die dabei verwendete qualifizierte elektronische Signatur monetär beschränkt ist. @ Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 18.10.2006, XI R 22/06 Fundstelle(n): BStBl II 2007, 276 Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht www.steueranwalt-leipzig.de