Beitrags-Archiv für die Kategory 'Amtshaftung'

Amtshaftung bei Nichtanwendungserlassen der Finanzverwaltung?

Freitag, 25. September 2015 13:33

In einem aktuellen Aufsatz befasst sich Schlenk (Anspruch aus Amtshaftung bei Nichtanwendungserlassen der Finanzverwaltung?, in: DStR 2015, 2135) mit der umstrittenen Frage, ob ein Finanzbeamter amtspflichtwidrig handelt, wenn er sich an einen Nichtanwendungserlass hält. Darüber hinaus erörtert er die ebenfalls umstrittene Frage, ob das BMF schon durch Veröffentlichung des Nichtanwendungserlasses gegen Amtspflichten verstößt. […]

Thema: Amtshaftung, Lesetipp | Kommentare (0) | Autor:

Fachkreis Steuerrecht: Vortrag zur Amtshaftung des Finanzamtes

Samstag, 25. April 2015 21:47

Am 21.04.2015 traf sich der Fachkreis Steuerrecht des Leipziger Anwaltvereins. Ich selbst hielt einen Vortrag zum Thema “Amtshaftung des Finanzamtes (Grundzüge)”.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Amtshaftung des Finanzamtes bei übereiltem AdV-Zinsbescheid

Mittwoch, 26. März 2014 16:08

Bereits an anderer Stelle wies ich darauf hin, dass das Finanzamt gemäß § 237 AO in bestimmten Fällen so genannte AdV-Zinsen verlangen kann. Voraussetzung ist aber gemäß § 237 Abs. 1 S. 1 AO, dass

„ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid … oder gegen eine Einspruchsentscheidung … endgültig keinen Erfolg gehabt hat.“

„Endgültig keinen Erfolg“ in diesem Sinne hat der Steuerpflichtige im Normalfall dann, wenn er nach erfolglosem Abschluss des Einspruchsverfahrens keine Klage zum Finanzgericht erhebt (dann wird die Einspruchsentscheidung bestandskräftig) oder wenn das Finanzgericht die Klage abweist und das klageabweisende Urteil rechtskräftig wird. Die AdV-Zinsen sind vom Finanzamt durch Zinsbescheid festzusetzen (vgl. § 239 AO). Wie entstand daraus nun ein Amtshaftungsfall? […]

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Akteneinsicht beim Finanzamt zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage

Dienstag, 9. April 2013 11:38

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 06.12.2012, Az. 4 LB 11/12, entschieden, dass das Finanzamt einem Steuerpflichtigen Akteneinsicht in seine Steuerakten nicht mit der Begründung verweigern darf, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Worte des Finanzbeamten sind Schall und Rauch

Donnerstag, 29. November 2012 17:33

Auf telefonische Auskünfte eines Finanzbeamten kann man sich grundsätzlich nicht berufen, es sei denn, man hat zufällig den zuständigen Sachgebietsleiter oder gar den Vorsteher persönlich am Ohr. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.08.2012, Az. VIII R 33/09, entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. […]

Thema: Amtshaftung, Für Berater, Verfahrens-/Prozessrecht | Kommentare (0) | Autor:

Verzögerungsrüge – Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer

Dienstag, 14. Februar 2012 10:25

Seit Anfang Dezember 2011 kann die überlange (unangemessene) Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren und (steuer-)strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit einem speziellen Rechtsbehelf – der Verzögerungsrüge – angegriffen werden. Rechtsgrundlage sind §§ 198ff. GVG, die über § 155 FGO auch im Finanzgerichtsprozess anzuwenden sind.

Die Vorschrift birgt Stoff für Streit, denn gemäß § 198 Abs. 1 S. 2 GVG richtet sich die

… Angemessenheit der Verfahrensdauer … nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

Rechtsfolge der „unangemessenen“ Verfahrensdauer ist eine „angemessene“ Entschädigung. Für Schäden, die keine Vermögensschäden sind (immaterielle Schäden) beträgt die Entschädigung 1.200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung. Voraussetzung ist jedoch, dass die Verzögerungsrüge auch erhoben wurde. Die Entschädigung muss sodann mittels Klage beim Entschädigungsgericht geltend gemacht werden.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Thema: Amtshaftung, Für Berater, Steuerstrafrecht, Verfahrens-/Prozessrecht | Kommentare (0) | Autor:

Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

Donnerstag, 14. Juli 2011 22:13

Kehrtwende: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.05.2011, Az. VI R 42/10, in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig vom Gegenstand des Prozesses grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen steuerlich anzuerkennen sind. […]

Thema: Amtshaftung, Einkommensteuer, Verfahrens-/Prozessrecht | Kommentare (0) | Autor: