Aktuelles

Steuerstrafrecht als „Blankettstrafrecht“

Häufig ist zu lesen, Steuerstrafrecht sei „Blankettstrafrecht.“ Damit ist gemeint, dass der (objektive) Straftatbestand erst durch die Normen des Steuerrechts ausgefüllt und damit „komplett“ wird. Eine Steuerhinterziehung „steht und fällt“ mit der vorherigen richtigen Anwendung des Steuerrechts. Im Steuerrecht „spielt die Musik.“ Für die Steuerstrafverteidigung sind daher zwingend steuerrechtliche Kenntnisse…
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„Schnellschuss“ beim gerichtlichen AdV-Antrag als Haftungsfalle

Vorsicht bei der Einreichung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) beim Finanzgericht. Zuerst zum Finanzamt, sonst … Gemäß § 69 Abs. 4 S. 1 FGO ist „Der Antrag … nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.“ „Behörde“ ist das…
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Erneut übereilter AdV-Zinsbescheid

Bereits 2014 hatte ich das Problem schon einmal beschrieben: Ein AdV-Zinsbescheid ist gemäß § 237 Abs. 1 S. 1 AO nur dann rechtmäßig, wenn der Rechtsbehelf „endgültig keinen Erfolg gehabt hat.“ Nach Erlass der Einspruchsentscheidung erließ das Finanzamt einen Zinsbescheid über ca. 7.500 € AdV-Zinsen, obwohl der Mandant bzw. seine…
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Bankdaten-CD und Hartz IV

Auch die Sozialrechtler werden zunehmend mit Daten-CDs (Bankdaten) konfrontiert. Im Fall des LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018, L 13 AS 77/15, hatte jemand „Hartz IV“ bezogen, obwohl er auf einem Schweizer Bankkonto beträchtliche Summen liegen hatte. Nach Ankauf einer Bankdaten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz wurde das Konto bekannt und das Jobcenter forderte…
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Steuerstrafrecht: Vortrag in Maintal (Fankfurt/Main)

Am 21.06.2018 hielt ich in Maintal (Frankfurt/Main) einen 8stündigen Vortrag zum Steuerstrafrecht. Der Vortrag war Teil des Fachanwaltslehrgangs Strafrecht bei ARBER|seminare. Einstieg Teil 1: Steuerhinterziehung A. Grundlagen B. Tathandlungen C. Taterfolg D. Vorsatz, Irrtum, Leichtfertigkeit E. Versuch F. Verfolgungsverjährung G. Strafrahmen und Strafzumessung H. Sonstige Folgen Teil 2: Steuerstrafverfahren A….
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„Steuerhinterziehung durch Vortäuschen eines Auslandswohnsitzes“

Natürliche Personen, die im Inland (= Deutschland) einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 S. 1 EStG). Nun kommt es vor, dass Steuerpflichtige ihren Wohnsitz zum Schein ins Ausland verlegen, um Steuern „zu sparen.“ Tatsächlich wohnen sie aber nach wie vor in Deutschland….
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„Update Steuerstrafrecht“ – eigener Vortrag

Am 12.06.2018 hielt ich vor dem Leipziger Steuerstrafverteidiger e. V. einen Vortrag mit dem Thema „Update Steuerstrafrecht.“ Die Folien und ein Skript können Sie unter „Vorträge“ herunterladen. Inhalt A. Gesetzgebung I. Verlängerung der Steuererklärungsfristen II. Das „qualifizierte Freitextfeld“ III. „Drittstaat-Gesellschaft“: Neuer besonders schwerer Fall B. Rechtsprechung I. Steuererklärungspflichten in der…
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Verlängerte Zahlungsverjährungsfrist bei Steuerhinterziehung

Fällige Steuern aus Steuerbescheiden (z. B. Einkommensteuer) oder Steueranmeldungen (z. B. Umsatzsteuer) unterliegen einer so genannten Zahlungsverjährung (§ 228 S. 1 AO). Bei Eintritt der Zahlungsverjährung erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§§ 232, 47 AO). Das Finanzamt darf zahlungsverjährte Steuern dann nicht mehr einfordern oder vollstrecken. Die Verjährungsfrist betrug früher…
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