Selbstanzeigeberatung

„Reinen Tisch machen“

Durch Steuerdaten-CD-Ankäufe, durch Razzien bei prominenten Steuerhinterziehern und nicht zuletzt durch die „Panama-Papers“ ist die Selbstanzeige ins Blickfeld einer breiten Öffentlichkeit geraten. Richtig angewandt, eröffnet dieses Rechtsinstitut noch immer den Weg in die Straffreiheit.

Und man schläft auch wieder ruhiger.

Mandate

Ich habe bisher ca. 30 Mandate aus dem Bereich Selbstanzeigeberatung bearbeitet (Stand: 05.01.2018).

Abschaffung der Selbstanzeige?

In der Politik wird immer wieder die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige diskutitiert. Durchsetzen konnten sich deren Befürworter bisher nicht. Stattdessen wird vom Gesetzgeber in immer kürzeren Abständen an der gesetzlichen Regelung herumgedoktert. Zuletzt wurden mit Wirkung vom 01.01.2015 die Hürden für eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit erheblich verschärft. In Teilbereichen traten allerdings auch Erleichterungen gegenüber dem bisherigen Recht in Kraft.

„Altfälle“

Grundsätzlich ist die Rechtslage anzuwenden, die bei Einreichung einer Selbstanzeige gilt. Bei „Altfällen“ – Selbstanzeigen, die vor dem 01.01.2015 eingereicht wurden, über deren Wirksamkeit aber noch nicht abschließend entschieden wurde – ist genau zu prüfen, ob eventuell mildere ältere Vorschriften Anwendung finden.

Begriff „Selbstanzeige“ ist Tabu

Der Begriff „Selbstanzeige“ sollte niemals im Schriftverkehr oder Telefonat mit dem Finanzamt auftauchen. Anderenfalls bezichtigt man sich ohne Not selbst einer Steuerhinterziehung, weil Voraussetzung einer Selbstanzeige eine vollendete oder versuchte Steuerhinterziehung ist. Besser spricht man – wenn überhaupt – von Korrektur, Berichtigung, Nacherklärung o. ä. Auch die kommentarlose Einreichung einer (vollständigen und richtigen) Steuererklärung kann eine wirksame Selbstanzeige darstellen, ist aber nicht immer sinnvoll.

Berichtigungszeitraum

Häufig bestehen unklare Vorstellung darüber, für wieviele Jahre man sich rückwirkend „outen“ muss (Berichtigungszeitraum), um Straffreiheit zu bekommen – 5, 10 oder gar noch mehr Jahre?

Nach bisheriger Rechtslage (bis einschließlich 31.12.2014) mussten nur die Jahre berichtigt werden, die strafrechtlich noch nicht verjährt sind. Die strafrechtliche Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung beträgt im Regelfall 5 Jahre (10 Jahre nur bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung). Beginn und Ende der strafrechtlichen Verjährung mussten taggenau berechnet werden. Das ist bei den verschiedenen Steuerarten (z. B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer) ganz unterschiedlich. Darin lag bisher schon eine besondere Schwierigkeit der Selbstanzeigeberatung.

Auch nach neuem Recht (ab 01.01.2015) ist Ausgangspunkt für die Bestimmung des Berichtigungszeitraums die strafrechtliche Verfolgungsverjährung. Allerdings wurde der Berichtigungszeitraum generell auf 10 Jahre ausgedehnt. Nunmehr muss die Berichtigung

„mindestens … zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.“

Nach Lesart der Finanzverwaltung sind das die letzten zehn vollen Kalenderjahre vor dem Jahr, in dem die Selbstanzeige eingereicht wird. Zusätzlich sind auch etwaige Steuerhinterziehungen im Jahr der Einreichung der Selbstanzeige zu korrigieren.

Nachzahlung der hinterzogenen Steuern und Zinsen

Voraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige ist, dass die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Das wiederum setzt voraus, dass überhaupt (noch) entsprechende Liquidität vorhanden ist. Ohne Nachentrichtung der Steuern gibt es keine Straffreiheit. Nach neuer Rechtslage (ab 01.01.2015) müssen auch die Hinterziehungszinsen gezahlt werden, damit die Selbstanzeige wirksam ist.

Der Umfang der Nachzahlungspflicht ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Auffassung der Finanzverwaltung ist, dass alle im Berichtigungszeitraum verkürzten Steuern – auch auf strafrechtlich bereits verjährte Taten! – einschließlich Zinsen nachgezahlt werden müssen.

„Risiken und Nebenwirkungen“ einer Selbstanzeige

Vor Abgabe einer Selbstanzeige ist immer zu prüfen, welche sonstigen Folgen das haben kann. Eine wirksame Selbstanzeige hat nur zur Folge, dass man wegen Steuerhinterziehung nicht bestraft werden kann. Pferdefuß: Eine Bestrafung wegen anderer Straftaten, z. B. Urkundenfälschung, weil durch fingierte Eingangsrechnungen Vorsteuer erschlichen wurde, verhindert die Selbstanzeige nicht.

Außerdem kann der Sachverhalt an die zuständige Verwaltungsbehörde, den Dienstherrn oder die Aufsichtsbehörde des Mandanten weiter geleitet werden. Dann können z. B. die Taxi-Lizenz, die Gewerbeerlaubnis, der Waffenschein, die Zulassung des Steuerberaters oder das Beamtenverhältnis auf der Kippe stehen.

Sperrgründe

In bestimmten Fällen führt die Selbstanzeige nicht zur Straffreiheit – sie ist dann „gesperrt“. Beispiele sind die vorherige Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung (Außen- bzw. Betriebsprüfung), die Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahrens oder die Entdeckung der Tat. Nach neuem Recht (ab 01.01.2015) sind die Sperrgründe um das Erscheinen eines Amtsträgers zur Umsatzsteuer-Nachschau, zur Lohnsteuer-Nachschau oder zu einer sonstigen Nachschau erweitert worden. Das war bisher nicht ausdrücklich geregelt.

Ein weiterer wichtiger Sperrgrund liegt vor, wenn die verkürzte Steuer oder der erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil nach neuem Recht (ab 01.01.2015) einen Betrag von 25.000 Euro je Tat übersteigen. Straffreiheit bekommt man in diesem Fall nur, wenn man zusätzlich zu den hinterzogenen Steuern einen nach Verkürzungsbeträgen gestaffelten Strafzuschlag zugunsten der Staatskasse zahlt.

Steuerstrafverfahren trotz Selbstanzeige?

Im Normalfall wird trotz – besser: aufgrund – der Selbstanzeige ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren (Steuerstrafverfahren) eingeleitet. In einigen Fällen muss der Betroffene auch mit einer Hausdurchsuchung rechnen. Das Steuerstrafverfahren dient dazu, die Wirksamkeit der Selbstanzeige zu überprüfen. Überprüft wird, ob die Angaben jetzt vollständig und richtig sind. Bei wirksamer Selbstanzeige wird das Steuerstrafverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Strafzuschlag

Erreicht die hinterzogene Steuer eine gewisse Größenordnung (mehr als 25.000 € je Tat), dann wird man strafrechtlich nur dann nicht verfolgt, wenn man zusätzlich zu den hinterzogenen Steuern einen Strafzuschlag zugunsten der Staatskasse zahlt. Siehe oben unter „Sperrgründe.“ Die Höhe des Strafzuschlags ist – abhängig von der Höhe der hinterzogenen Steuern – wie folgt gestaffelt: 10 % bis einschließlich 100.000 Euro Hinterziehungsbetrag, 15 % bei über 100.000 Euro bis einschließlich 1.000.000 Euro und 20 %, wenn der Hinterziehungsbetrag 1.000.000 Euro übersteigt.

„Verunglückte“ Selbstanzeige

Von einer „verunglückten“ Selbstanzeige spricht man, wenn eine Selbstanzeige unwirksam ist, weil beispielsweise ein Sperrgrund vorliegt oder die Selbstanzeige (unbewusst) unvollständig ist. Dann tritt die strafbefreiende Wirkung nicht ein. Allerdings ist die „verunglückte“ Selbstanzeige als erheblicher Strafmilderungsgrund anerkannt.

„Weißgeldstrategie“

Vor allem Schweizer Banken sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, ihre „Schwarzgeld-Kunden“ vor die Tür zu setzen, wenn sie nicht erklären, dass sie von nun an ihre steuerlichen Verpflichtungen erfüllen. Häufig ist das Anlass, das Auslandsvermögen zu legalisieren, weil man sonst nicht an sein Geld heran kommt.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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