Aktuelles

Niemals ohne Akteneinsicht prozessieren

Gegenüber dem Finanzamt gibt es grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht. Die Akten des Finanzamtes sieht man meist zum ersten Mal im Verfahren vor dem Finanzgericht. Dort müssen die Akten des Streitfalls auf den Tisch und der Kläger bzw. sein Berater hat ein Einsichtsrecht (§ 78 FGO). Die Akten sollten auf…
Weiterlesen

Steuerhinterziehung durch unberechtigten Vorsteuerabzug

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.02.2011, Az. 1 StR 24/10, entschieden, dass derjenige Steuerhinterziehung begeht, der Vorsteuer zieht, obwohl er weiß, dass die Lieferung, für die er eine Eingangsrechnung erhalten hat, Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist. Hinsichtlich dieser Lieferung werde er nämlich nicht als Unternehmer…
Weiterlesen

Vollendete Steuerhinterziehung trotz Kenntnis der Finanzbehörde

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2010, Az. 1 StR 275/10, entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben nicht deshalb entfalle, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt und zudem sämtliche…
Weiterlesen

Selbstanzeige neu geregelt

Durch das so genannte Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, das am 15.04.2011 vom Bundesrat abgesegnet wurde, schränkt der Gesetzgeber die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ein. Wesentliche Änderungen gegenüber der alten Rechtslage: Abschaffung der Teilselbstanzeige (bisher zulässig) keine Straffreiheit mehr, wenn dem Betroffenen die Anordnung einer Betriebsprüfung bekannt gegeben wurde (bisher musste der…
Weiterlesen

Erhebliche „Privatverkäufe“ bei eBay sind steuerpflichtig

Wer bei eBay & Co. als „privater Verkäufer“ angemeldet ist und in erheblichem Umfang Artikel verkauft, kann mit dem Finanzamt Probleme bekommen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat nämlich mit Urteil vom 22.09.2010, Az. 1 K 3016/08 (EFG 2011, 583), entschieden, dass eine umsatzsteuerpflichtige Unternehmertätigkeit vorliegt, wenn ein eBay-Mitglied 1.200 „Privatverkäufe“ innerhalb…
Weiterlesen

Steuerberaterhaftung – Verjährungsbeginn mit Bestandskraft des Steuerbescheides

Wenn ein Steuerberater einen Steuerbescheid pflichtwidrig nicht „offen“ hält, sondern bestandskräftig werden lässt, dann beginnt die Frist für die Verjährung des Haftungsanspruchs des Mandanten mit der Bestandskraft des Steuerbescheides. Dies gilt selbst dann, wenn der Bescheid zunächst der formellen Gesetzeslage entspricht und die zugrunde liegende Steuernorm erst später vom Bundesverfassungsgericht…
Weiterlesen

Testkäufe in der Betriebsprüfung

Welche Anforderungen sind an Testkäufe während einer Betriebsprüfung in einem Gastronomiebetrieb zu stellen? Hierzu hat sich das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 17.09.2010, Az. 4 K 1412/07 G, U, geäußert. Anhand von einzelnen Testkäufen in den Jahren 2005 und 2007 erstellte der Betriebsprüfer für das Streitjahr 2001 eine Ausbeutekalkulation, die…
Weiterlesen

Bestandskraft von Steuerbescheiden auch bei Verstoß gegen EU-Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (Urteil vom 16.09.2010, V R 57/09), dass ein Steuerbescheid auch bei einem erst nachträglich erkannten Verstoß gegen das Unionsrecht nicht unter günstigeren Bedingungen als bei einer Verletzung innerstaatlichen Rechts änderbar ist. Das Korrektursystem der §§ 172 ff. AO regelt die Durchsetzung der sich aus dem…
Weiterlesen

Ohne Steuernummer kein Vorsteuerabzug

Wenn eine Rechnung nur eine Zahlen- und Buchstabenkombination enthält, bei der es sich nicht um die dem leistenden Unternehmer erteilte Steuernummer handelt, ist der Leistungsempfänger – vorbehaltlich einer Rechnungsberichtigung – nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der BFH ließ offen, ob die Berichtigung einer fehlerhaften Rechnung…
Weiterlesen

Selbstanzeige ade?

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche weiter vorantreiben. Die Selbstanzeige soll nur dann zu völliger Straffreiheit führen, wenn alles offengelegt wird. Damit will sie einen Missbrauch der strafbefreienden Selbstanzeige ausschließen. @ Pressemitteilung der Bundesregierung vom 08.12.2010 Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht www.steueranwalt-leipzig.de