Aktuelles

Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Unternehmer müssen bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums eine Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt einreichen und die Vorauszahlung entrichten. Ist Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat, dann ist die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember bis zum 10.01. des Folgejahres zu entrichten. In welche Einnahmen-Überschuss-Rechnung? In der Praxis kommt es bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern immer wieder zum Streit…
Weiterlesen

Finanzamt muss Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens tragen

In dem Beitrag „Finanzamt vollstreckt zu früh aus Sicherungshypothek“ (Februar 2022) hatte ich von einem Fall berichtet, in dem das Finanzamt kurz vor Weihnachten einen Zwangsversteigerungsantrag gegen eine Mandantin stellte, diesen aber nach meiner Intervention zurücknahm. Daraufhin wurde das Zwangsversteigerungsverfahren aufgehoben. Amtsgericht: Mandantin soll trotzdem Verfahrenskosten tragen Das zuständige Amtsgericht…
Weiterlesen

Keine Prozesszinsen (§ 236 AO) bei Aufhebung der Vollziehung

Wird durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung eine festgesetzte Steuer herabgesetzt oder eine Steuervergütung gewährt, so ist der zu erstattende oder zu vergütende Betrag vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen (§ 236 Abs. 1 S. 1 AO). Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 17.05.2022, Az: VII…
Weiterlesen

Steuerfahndungs-Statistik 2021 (Sachsen): „Steuerschaden von 88 Millionen Euro“

Die sächsische Finanzverwaltung hat die Steuerfahndungs-Statistik für 2021 veröffentlicht. Demnach sei 2021 von den drei Steufa-Stellen in Sachsen (Finanzämter Leipzig II, Chemnitz-Süd und Dresden-Nord) ein Steuerschaden von insgesamt 88 Millionen Euro aufgedeckt worden. Das größte Mehrergebnis entfalle auf die Umsatzsteuer (55 Millionen Euro). Apropos „Mehrergebnis“: Die Aussagekraft der Zahlen ist…
Weiterlesen

Steuerfahndungs-Statistik 2022 (Sachsen): „122 Millionen Euro Steuerschaden“

Die sächsische Finanzverwaltung hat die Steuerfahndungs-Statistik für 2022 veröffentlicht. Demnach sei 2022 von den drei Steufa-Stellen in Sachsen (Finanzämter Leipzig II, Chemnitz-Süd und Dresden-Nord) ein Steuerschaden von insgesamt 122 Millionen Euro aufgedeckt worden. Vor allem im Zusammenhang mit Umsatzsteuerkarussellen und Kryptowährungen komme es vermehrt zu Steuerhinterziehungen. Praxis-Tipp Apropos „Steuerschaden“: Die…
Weiterlesen

Steuerhinterziehung und Wettbewerbsregister

Endet ein Steuerstrafverfahren mit einer rechtskräftigen Verurteilung (oder einem Strafbefehl), erhält der Mandant im Normalfall auch Post vom Bundeskartellamt, wenn die Steuerhinterziehung einen unternehmerischen Bezug hat. Hintergrund ist das Wettbewerbsregister, das bei dieser Behörde geführt wird. Öffentliche Auftraggeber (Bund, Länder, Kommunen …) haben die Möglichkeit, vor einer Auftragsvergabe das Register…
Weiterlesen

Fachkreis Steuerrecht – Vortrag zur Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

Am 29.09.2022 traf sich nach längerer Pause der Fachkreis Steuerrecht des Leipziger Anwaltvereins. Kollege Christian Fautz hielt einen Vortrag zur „Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft unter Berücksichtigung steuerlicher Konsequenzen.“ Daraus ergab sich ein reger Erfahrungsaustausch zur Vertragsgestaltung speziell unter dem Blickwinkel, die Aufdeckung stiller Reserven (und damit eine Versteuerung)…
Weiterlesen

BFH: Neues zu Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

Zwischen dem Steuer(straf)recht und dem Insolvenzrecht bestehen unliebsame Wechselwirkungen. Befindet sich der Mandant im Insolvenzverfahren oder hat er vor, Insolvenzantrag zu stellen, dann kann die Restschuldbefreiung für Steuerschulden auf der Kippe stehen, wenn der Vorwurf einer Steuerhinterziehung im Raum steht. Rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung schließt Restschuldbefreiung aus Hintergrund ist §…
Weiterlesen