Schlagwort-Archiv: Umsatzsteuer

Umsatzsteuer: Keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 22.08.2013, V R 37/10 und vom 11.12.2013, XI R 21/11, entschieden, dass § 13b Abs. 2 UStG einschränkend auszulegen ist. Der Leistungsempfänger ist nur dann Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er die an ihn erbrachten bauwerksbezogenen Leistungen seinerseits zur Erbringung von bauwerksbezogenen Leistungen verwendet. (mehr …)

Seminar: Praxisfälle des Umsatzsteuerrechts

Am 04.04.2014 nahm ich am Seminar „Praxisfälle des Umsatzsteuerrechts“ teil. Themen:

  • Der neue Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen
  • Neuere Entwicklungen zum Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
  • Die EuGH-Entscheidung „VStR“ vom 27.9.2012 und die Nachfolgeentscheidung des BFH v. 28.05.2013
  • EU-Beitritt Kroatien
  • Geänderter Belegnachweis bei Fahrzeugexporten ins Drittland
  • Neuregelung bei den Bauleistungen

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Seminar Gemeinnützigkeit und Vereinsbesteuerung

Am 17.10.2013 nahm ich am Seminar „Gemeinnützigkeit aktuell – Schwerpunkte der Vereinsbesteuerung“ teil. Themen:

  • Steuerliche Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 28.05.2013
  • Erleichterungen beim Nachweis der Hilfsbedürftigkeit
  • Die Verlängerung der Frist zur zeitnahen Mittelverwendung
  • Neues zur Rücklagenbildung
  • Anhebung der Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen
  • Gesetzliche Verankerung der Verfahrensvorschriften für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit
  • Änderungen im Spendenrecht
  • Erhöhung der Freibeträge für Übungsleiter und Ehrenamtler
  • Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit
  • Haftungsprivileg gemäß §§ 31a, 31b BGB
  • Umsatzsteuerbefreiung bei ehrenamtlicher Tätigkeit
  • Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen und Getränken im Rahmen wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe

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Divergenz zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters

Der V. Senat des BFH hält mit Beschluss vom 06.12.2012, Az. V ER-S 2/12,

an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der ein Gesellschafter, der ein Wirtschaftsgut außerhalb einer eigenen wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit nach § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erwirbt und dieses seiner Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlässt, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Anders der XI. Senat des BFH (Divergenzanfrage/Beschluss vom 14.11.2012, Az. XI R 26/10).

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Geschäftsveräußerung

Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung dar, sofern die übertragenen Sachen hinreichen, damit der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann.

@ BFH, Urteil vom 18.1.2012, XI R 27/08

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Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen

1. Ein Unternehmer, der aufgrund der Vorgaben des BMF-Schreibens in BStBl I 2004, 737 zahlungsgestörte Forderungen unter „Vereinbarung“ eines vom Kaufpreis abweichenden „wirtschaftlichen Werts“ erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistung.

2. Liegt beim Kauf zahlungsgestörter Forderungen keine entgeltliche Leistung an den Forderungsverkäufer vor, ist der Forderungserwerber aus Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt.

3. Eine Rechnungsberichtigung lässt die Steuerschuld nach § 14c UStG nicht mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungserteilung entfallen.

@ BFH, Urteil vom 26.1.2012, V R 18/08

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