Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass sich die Erstattung von in der DDR gezahlten Steuern, deren Rechtsgrund durch Aufhebung des als rechtsstaatswidrig erkannten Verwaltungsakts entfallen ist, nicht nach § 37 Abs. 2 AO, sondern nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) richtet. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes schließe die Anwendung des § 1 Abs. 7 VermG auf die Rückgabe von Vermögenswerten im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen steuerrechtlichen Entscheidungen nicht aus.

@ BFH, Urteil vom 17.02.2010, VII R 41/08

Fundstelle(n): BFH/NV 2010, 967

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass § 19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) grundsätzlich einen weit reichenden Anspruch des Betroffenen auf Auskunft gewährt, jedoch – im konkreten Fall – hinter dem Interesse des Bundesamts an einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung zurückzustehen hat.

@ BVerfG, Beschluss vom 10.03.2008, Az. 1 BvR 2388/03

Fundstelle(n): folgt

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