Der BFH hat unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden, dass Zinsen im Sinne von § 233a AO, die das Finanzamt an den Steuerpflichtigen zahlt (Erstattungszinsen), beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind.

@ BFH, Urteil vom 15.06.2010, VIII R 33/07

Fundstelle(n): folgt

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Die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch Freiberufler ist nicht steuerfrei. Die auf Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für Vorteile aus der privaten Nutzung von betrieblichen PCs und Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG) verletzt nicht den Gleichheitssatz.

@ BFH, Urteil vom 21.06.2006, XI R 50/05

Fundstelle(n): BStBl II 2006, 715

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