Selbstanzeigen mit geringfügigen Abweichungen
Freitag, 9. September 2011 23:04
Bei einer Selbstanzeige gemäß § 371 AO müssen gegenüber der Finanzbehörde zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt werden, ansonsten tritt keine Straffreiheit wegen dieser Steuerstraftaten ein. Geringfügige Abweichungen (“Bagatellabweichungen”) vom “vollen Umfang” sollen die Selbstanzeige aber nicht unwirksam machen.
Was als “geringfügigen Abweichung” anzusehen ist, war bisher höchstrichterlich nicht geklärt. Bisher wurde eine Abweichung von 6 bis 10 % als geringfügig und damit unschädlich angesehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun in seinem Beschluss vom 25.07.2011 (Az. 1 StR 631/10) mit dieser Frage befasst und hierzu ausgeführt:
Der Senat ist der Ansicht, dass nach der neuen Gesetzesfassung des § 371 Abs. 1 AO, die für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige eine Berichtigung bzw. Nacherklärung “in vollem Umfang” verlangt, jedenfalls eine Abweichung mit einer Auswirkung von mehr als fünf Prozent vom Verkürzungsbetrag i.S.d. § 370 Abs. 4 AO nicht mehr geringfügig ist. Wurden damit z.B. im Rahmen einer Steuerhinterziehung Steuern im Umfang von 100.000 Euro verkürzt, so wären die Abweichungen in einer sich auf diese Tat beziehenden Selbstanzeige jedenfalls dann nicht mehr geringfügig, wenn durch die Selbstanzeige lediglich eine vorsätzliche Verkürzung von weniger als 95.000 Euro aufgedeckt würde.
Der BGH nimmt aber sogleich eine Einschränkung vor:
Allerdings führt nicht jede Abweichung unterhalb dieser (relativen) Grenze stets zur Annahme einer unschädlichen “geringfügigen Differenz”. Vielmehr ist – in diesen Fällen – eine Bewertung vorzunehmen, ob die inhaltlichen Abweichungen vom gesetzlich vorausgesetzten Inhalt einer vollständigen Selbstanzeige noch als “geringfügig” einzustufen sind. Diese wertende Betrachtung kann auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgabe der Selbstanzeige auch unterhalb der Abweichungsgrenze von fünf Prozent die Versagung der Strafbefreiung rechtfertigen. Bei dieser Bewertung spielen neben der relativen Größe der Abweichungen im Hinblick auf den Verkürzungsumfang insbesondere auch die Umstände eine Rolle, die zu den Abweichungen geführt haben. Namentlich ist in die Würdigung mit einzubeziehen, ob es sich um bewusste Abweichungen handelt oder ob – etwa bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – in der Selbstanzeige trotz der vorhandenen Abweichungen noch die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit gesehen werden kann, denn gerade diese soll durch die Strafaufhebung gemäß § 371 AO honoriert werden.
Fazit: Eine Abweichung von mehr als 5 % ist nicht mehr geringfügig und führt nicht zur Straffreiheit. Eine wertende Betrachtung kann dazu führen, dass auch Abweichungen von weniger als 5 % nicht mehr als geringfügig anzusehen sind.
Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht
Thema: Steuerstrafrecht | Kommentare (0) | Autor: RA Deutschendorf
