Im Wettbewerbsrecht, aber z. B. auch im Urheberrecht (Stichwort: Filesharing), wird häufig eine Abmahnung versandt, ohne dass der abmahnende Anwalt eine Vollmacht beifügt. Häufig wird dann die Frage gestellt, ob eine solche Abmahnung trotzdem wirksam ist.

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 19.05.2010, Az. I ZR 140/08. Die Vorlage einer Vollmacht sei zumindest dann nicht erforderlich, wenn – wie in der Praxis üblich – die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags (Stichwort: Unterlassungserklärung) verbunden wurde. § 174 S. 1 BGB sei dann auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht anwendbar.

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Ein Umzug in eine andere Stadt steht an, vielleicht aus familiären oder beruflichen Gründen. Leider hat man kürzlich erst einen Zwei-Jahres-Vertrag für einen DSL-Anschluss abgeschlossen. Kommt man bei Umzug vorzeitig aus diesem Vertrag heraus?

Nein, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11.11.2010, Az. III ZR 57/10, entschieden. Der Inhaber eines DSL-Anschlusses habe jedenfalls dann kein Kündigungsrecht vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses technisch nicht möglich ist.

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Wenn aus marken- oder namensrechtlichen Gründen um eine Domain gestritten wird, kann grundsätzlich nicht die Übertragung der Domain, sondern nur die Freigabe(erklärung) gegenüber der DENIC verlangt werden. Sinnvoller Weise sollte man vorher einen Dispute-Eintrag beantragen, sonst könnte sich ein Dritter die erstrittene Domain wegschnappen.

Anders, wenn jemand treuhänderisch eine Domain für einen anderen registriert. Dann hat der Treugeber gegen den Treuhänder nicht nur einen Freigabe-, sondern sogar einen Herausgabe- bzw. Umschreibungsanspruch gemäß § 667 BGB. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.03.2010, Az. I ZR 197/08 (braunkohle-nein.de), entschieden.

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Bei der gerichtlichen Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen ermöglicht § 12 Abs. 4 UWG eine Herabsetzung des Streitwerts. Eine Streitwertherabsetzung kommt danach in Betracht, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder wenn die Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Beschluss vom 17. März 2011, Az. I ZR 183/09, entschieden, dass bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die im öffentlichen Interesse tätig und auf die Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen sind, eine Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 UWG häufiger und in stärkerem Maße in Betracht komme als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden.

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