Tag-Archiv für » Haftungsbescheid «

Fachkreis Steuerrecht: Vortrag zur steuer-rechtlichen Nachhaftung des GbR-Gesellschafters

Donnerstag, 17. September 2015 23:11

Am 17.09.2015 traf sich der Fachkreis Steuerrecht des Leipziger Anwaltvereins. Ich selbst hielt einen Vortrag zum Thema “Die steuerrechtliche Nachhaftung des Gesellschafters beim Austritt aus einer zweigliedrigen GbR – zugleich Besprechung von SächsFG, Beschl. v. 14.07.2015, 3 V 65/15″.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Thema: Allgemein, Fachkreis Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Haftungsbescheid | Kommentare (0) | Autor:

Finanzamt hebt Haftungsbescheid auf

Freitag, 28. August 2015 10:28

An anderer Stelle berichtete ich über ein Verfahren vor dem Sächsischen Finanzgericht zur Gesellschafter-Nachhaftung bei Beendigung einer zweigliedrigen GbR. Auf Grundlage des Finanzgerichts-Beschlusses hatte ich beim Finanzamt nachgefragt, ob nunmehr beabsichtigt sei, dem Einspruch gegen den Haftungsbescheid abzuhelfen und den Haftungsbescheid aufzuheben. Für den Fall, dass keine Abhilfe beabsichtigt sei, bat ich um zeitnahe Einspruchsentscheidung.

Heute erhielt ich nun einen Bescheid über die Rücknahme des Haftungsbescheides. Damit ist auch das Hauptsacheverfahren (Einspruchsverfahren) erledigt. Dadurch sparte meine Mandantin letztendlich ca. 100.000 € abzüglich Beraterkosten ein.

Fazit: Steuerstreit lohnt sich.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Thema: Gesellschaftsrecht, Haftungsbescheid, Kanzleialltag, Verfahrens-/Prozessrecht | Kommentare (0) | Autor:

SächsFG zur Gesellschafter-Nachhaftung bei Beendigung einer zweigliedrigen GbR

Montag, 20. Juli 2015 10:22

Haftungsbescheid des Finanzamtes

Meine Mandantin war – neben ihrem Ehemann – Gesellschafterin einer gewerblich tätigen GbR. Im März 2009 schied meine Mandantin aus der GbR aus und ihr Ehemann führte das Unternehmen als Einzelunternehmen fort. Davon hatte das Finanzamt auch bereits im März 2009 Kenntnis. Erst im November 2014 erließ das Finanzamt gegenüber meiner Mandantin einen Haftungsbescheid. Eine Steuerfahndungsprüfung habe ergeben, dass die GbR dem Finanzamt für die Jahre 2007, 2008 und 2009 noch Umsatzsteuer in Höhe von ca. 100.000 € schulde (Umsatzsteuerbescheide aus Juli 2014). Als Gesellschafterin hafte sie für die Umsatzsteuerschulden der GbR gemäß § 128 HGB (analog) persönlich. […]

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Gewerbesteuerschulden einer GbR: Vollstreckung beim Gesellschafter rechtswidrig

Freitag, 3. Juli 2015 10:43

Wenn Finanzämter oder – wie im Streitfall: Städte und Gemeinden – Steuern eintreiben, brauchen Sie dazu keine Erlaubnis eines Gerichts. Der Normalbürger, der bei seinem Schuldner vollstrecken will, benötigt einen gerichtlichen Vollstreckungstitel, z. B. ein Urteil. Dem gegenüber haben die Finanzämter, Städte und Gemeinden das Privileg, sich selbst einen Vollstreckungstitel – einen Steuerbescheid – zu erstellen und diesen auch gleich selbst zu vollstrecken. Dabei kann einiges schief gehen, wie der folgende Fall zeigt. […]

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9. Leipziger Steuerfachtag

Sonntag, 21. September 2014 13:45

Am 20.09.2014 nahm ich am 9. Leipziger Steuerfachtag teil. Themen des Seminars:

  • Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Steuerstrafrecht (Prof. Dr. Markus Jäger)
  • Haftung gesetzlicher Vertreter juristischer Personen (Prof. Dr. Peter Zaumseil)
  • Aktuelle Entwicklungen zur Besteuerung in der Sanierung/Krise/Insolvenz (Prof. Dr. Christoph Uhländer)
  • Die Rechtsbehelfe im finanzgerichtlichen Prozess (Henrik Stutzmann)
  • Aktuelle Rechtsprechung (Franz Taraschka)

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Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug

Mittwoch, 30. April 2014 13:24

Wer einen Subventionsbetrug begeht, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19.12.2013, Az. III R 25/10. Damit änderte der 3. Senat des BFH – wie mit Beschluss vom 05.07.2012 angekündigt – seine Rechtsprechung.

Zudem könne – wie der BFH feststellte – ein deliktischer Schadensersatzanspruch nicht mittels Haftungsbescheid geltend gemacht werden.

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Haftungsbescheid: Keine AdV-Zinsen

Montag, 3. Februar 2014 16:10

Steuerbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Auch wenn Einspruch eingelegt wird, ist die streitige Steuersumme fällig. Es sei denn, man stellt mit Erfolg einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV). Steht später fest, dass Einspruch und Klage keinen Erfolg hatten, z. B. nach rechtskräftigem Abschluss des Finanzgerichtsverfahrens, dann kann das Finanzamt gemäß § 237 AO auf den ausgesetzten Steuerbetrag Zinsen verlangen (6 % pro Jahr; so genannte AdV-Zinsen).

Ganz anders bei Haftungsbescheiden: Wird die Vollziehung eines Haftungsbescheides ausgesetzt, entstehen keine Zinsen gemäß § 237 AO, egal wie das Verfahren ausgeht. Denn diese Vorschrift ist auf Haftungsschulden nicht anwendbar (BFH, Urt. v. 25.07.1989, VII R 39/86, BStBl II 1989, 821). […]

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Haftungsbescheid bei mittäterschaftlicher Steuerhinterziehung

Donnerstag, 5. Dezember 2013 15:04

Haftungsbescheide sind Ermessensentscheidungen. Bevor das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlässt, muss es stets prüfen und begründen, ob es den Haftungsschuldner überhaupt in Anspruch nimmt (Entschließungsermessen). Bei mehreren in Betracht kommenden Haftungsschuldnern hat das Finanzamt ein Auswahlermessen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Ermessensentscheidung jedoch insbesondere im Fall der Haftungsinanspruchnahme wegen Steuerhinterziehung „vorgeprägt“, so dass das Finanzamt die Ermessensausübung nicht besonders begründen muss. Über die Rechtmäßigkeit eines solchen Haftungsbescheides hatte kürzlich das SächsFG zu entscheiden. […]

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Seminar zum Einspruchsverfahren

Donnerstag, 29. August 2013 13:24

Am 29.08.2013 nahm ich an einem Seminar zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Einspruchsverfahren und bei den Korrekturvorschriften“ teil.

Themen des Seminars:

  • Strategien und Taktik im Einspruchsverfahren
  • Aufklärung streitiger Sachverhalte im Einspruchsverfahren: Beweiserhebung und Beweismittel, Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten durch sachgerechte Beweisanträge
  • Einschränkungen der Überprüfungs- und Ermittlungspflichten des Finanzamts
  • Besonderheiten des Einspruchsverfahrens gegen Haftungs- und Duldungsbescheide
  • Verfahrensrechtliche Fragen zum Einspruchsverfahren in der Insolvenz
  • Besonderheiten des Einspruchs bei schwebenden Steuerstrafverfahren
  • Kosten des Einspruchsverfahrens, Amtshaftung bei erfolgreichen Einspruchsverfahren
  • Aktuelle BFH- und FG-Rechtsprechung
  • Änderungen im AEAO zum Einspruchsverfahren nach §§ 346 ff AEAO
  • Neues zu den Merkmalen der „ähnlichen“ offenbaren Unrichtigkeit in § 129 AO
  • Zum „groben Verschulden“ und zu den Ermittlungspflichten in § 173 AO
  • Spezialfragen zur Korrektur bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen nach § 174 AO
  • Problemfelder bei der Berichtigung materieller Fehler nach § 177 AO (Fehlerkompensation)

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Öffentlich zugestellter Haftungsbescheid nichtig

Freitag, 8. Februar 2013 15:45

Bereits an anderer Stelle berichtete ich über die Tücken der öffentlichen Zustellung. Diesmal zog allerdings das Finanzamt den Kürzeren.

Der Fall: Ende 2011 pfändete das Finanzamt das Konto meines Mandanten. Grundlage der Pfändung sollte laut Finanzamt ein Haftungsbescheid aus dem Jahr 2007 sein. Ein solcher Haftungsbescheid war meinem Mandanten jedoch nicht bekannt. Im weiteren Verfahren stellte sich dann heraus, dass das Finanzamt den Haftungsbescheid öffentlich zugestellt hatte. Kein Wunder also, dass mein Mandant hiervon nichts wusste. Wer liest schon die Aushänge im Finanzamt? […]

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