Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wann die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer zu den Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO gehört. Eine Masseverbindlichkeit liege nur dann vor, wenn feststeht, dass das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, tatsächlich Teil der Insolvenzmasse ist (BFH, Urt. v. 08.09.2011 – II R 54/10).

Im Streitfall hatte der Insolvenzverwalter lediglich die “Freigabe” der selbständigen Tätigkeit des Schuldners gemäß § 35 Abs. 2 InsO erklärt. Eine “echte Freigabe” – durch Entlassung des Fahrzeug aus der Insolvenzmasse fällt es in das insolvenzfreie Schuldnervermögen zurück – sei nicht ersichtlich und von der Vorinstanz (FG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010 – 8 K 236/09) auch nicht festgestellt. Das FG muss nun erneut zu entscheiden und dabei prüfen, ob das Fahrzeug gemäß §§ 36 InsO, 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO insolvenzfrei oder ob dieses Gegenstand einer echten Freigabe durch den Insolvenzverwalter war.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Wenn aus marken- oder namensrechtlichen Gründen um eine Domain gestritten wird, kann grundsätzlich nicht die Übertragung der Domain, sondern nur die Freigabe(erklärung) gegenüber der DENIC verlangt werden. Sinnvoller Weise sollte man vorher einen Dispute-Eintrag beantragen, sonst könnte sich ein Dritter die erstrittene Domain wegschnappen.

Anders, wenn jemand treuhänderisch eine Domain für einen anderen registriert. Dann hat der Treugeber gegen den Treuhänder nicht nur einen Freigabe-, sondern sogar einen Herausgabe- bzw. Umschreibungsanspruch gemäß § 667 BGB. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.03.2010, Az. I ZR 197/08 (braunkohle-nein.de), entschieden.

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