Tag-Archiv für » Finanzgericht «

Festsetzungsverjährung und Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung

Montag, 30. Mai 2016 15:26

Der BFH hat in einem Beschluss vom 16.03.2016, Az. V B 89/15, bestätigt, dass der Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung gemäß § 171 Abs. 5 AO (Ablaufhemmung) grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung zulässig ist. Es komme somit nicht darauf an, dass die Änderungsbescheide innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Abschluss der Ermittlungen ergehen oder ihre Umsetzung über einen längeren Zeitraum unterbleibt. Eine zeitliche Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an Fahndungsmaßnahmen werde nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen.

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Keine Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Vorbehalt der Nachprüfung

Montag, 30. Mai 2016 11:31

Lesetipp: Rose, Haftung im Steuerrecht – Keine Drittwirkung der Steuerfestsetzung nach § 166 AO im Haftungsverfahren, wenn ein Vorbehalt der Nachprüfung besteht? – Anmerkung zu BFH, Urt. v. 22.04.2015 – XI R 43/11, BStBl. II 2015, 755 = DStRE 2015,941, in: DStR 2016, 1152

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Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO: Änderung des AEAO

Montag, 30. Mai 2016 11:01

Durch BMF-Schreiben vom 23.05.2016 wurden im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) Erläuterungen zur Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO eingefügt. Insbesondere ist eine Abgrenzung zur Selbstanzeige (§ 371 AO) enthalten.

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Steuerstrafverfahren gegen China-Restaurant-Inhaber gemäß § 153 StPO eingestellt

Mittwoch, 11. Mai 2016 0:07

Gegen den Inhaber eines China-Restaurants wurde 2013 ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, das jetzt sein erfreuliches Ende fand.

Ausgangspunkt: Betriebsprüfung mit Zuschätzung

Ausgangspunkt und Anlass der Ermittlungen war eine Betriebsprüfung für die Jahre 2005 bis 2007. Die Prüferin hatte laut Prüfungsbericht festgestellt, dass private Kosten für Zigaretten (es ging um ca. 1.000 bis 2.000 € pro Jahr) zu Unrecht als Wareneinkauf verbucht wurden. Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug seien insoweit zu Unrecht erfolgt. Des Weiteren habe eine durchgeführte Nachkalkulation zu erheblichen Differenzen zu den bisher erklärten Umsätzen geführt (Zuschätzung von 20.000 bis 30.000 € pro Jahr).

[…]

Thema: Betriebsprüfung, Steuerstrafrecht | Kommentare (0) | Autor:

Steuerberater bestreitet wider besseres Wissen den Zugang einer Einspruchsentscheidung

Freitag, 29. April 2016 10:25

Ein Mandant kam Anfang 2016 zu mir in die Beratung und legte eine Einspruchsentscheidung für die Jahre 2002-2004 vor. Die Einspruchsentscheidung datierte auf Ende 2012. Er wolle dagegen Klage zum Finanzgericht erheben.

[…]

Thema: Für Berater, Kanzleialltag, Steuerberaterhaftung, Verfahrens-/Prozessrecht | Kommentare (0) | Autor:

Seminar „Bilanzen lesen und verstehen“

Dienstag, 26. April 2016 16:53

Am 26.04.2016 nahm ich am Seminar „Bilanzen lesen und verstehen (Grundlagen)“ teil. Etwas Auffrischung kann nie schaden.

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Thema: Bilanzsteuerrecht, Fortbildung | Kommentare (0) | Autor:

Verlust der Fluglizenz wegen Steuerhinterziehung

Mittwoch, 20. April 2016 11:43

Wer wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde, dem kann die Verwaltungsbehörde die Zuverlässigkeitsbescheinigung gemäß § 7 LuftSiG versagen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 12.10.2015, Az. 6 S 24.15.

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Steuerhinterziehung: Hinterziehungszinsen auch auf hinterzogenen Solidaritätszuschlag

Mittwoch, 20. April 2016 11:27

Im Fall einer Steuerhinterziehung sind die hinterzogenen Steuern zu verzinsen. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.05.2015, Az. 9 V 9107/14, bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Hinterziehungszinsen nicht nur auf die hinterzogene Einkommensteuer, sondern auch auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag anfallen. Einen dagegen gerichteten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wies das Finanzgericht ab.

Siehe auch:

Selbstanzeige: Auch hinterzogener Solidaritätszuschlag ist nachzuzahlen

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Thema: Einkommensteuer, Steuerstrafrecht, Verfahrens-/Prozessrecht | Kommentare (0) | Autor:

Vortrag zu geldwerten Leistungen

Freitag, 4. März 2016 11:16

Am 03.03.2016 hielt ich einen Vortrag zum Thema “Gewährung von über die ‘Grundvergütung’ hinausgehenden Vergütungen/geldwerten Leistungen – durch die steuerrechtliche Brille betrachtet”.

Der Vortrag war Teil einer Fortbildungsveranstaltung der Fachkreise Arbeitsrecht und Steuerrecht (Leipziger Anwaltverein) sowie des Netzwerkes sozialrechtlich tätiger und interessierter Rechtsanwälte in der Region Leipzig.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Thema: Einkommensteuer, Fachkreis Steuerrecht, Fortbildung | Kommentare (0) | Autor:

Strafbarkeit des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Mandanten

Donnerstag, 25. Februar 2016 11:43

Steuerstrafverfahren gegen Steuerberater nehmen zu. Häufig lautet der Vorwurf auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung des Mandanten.

Die Rechtsprechung geht zwar davon aus, dass der Steuerberater einen gesetzlichen und vertraglichen Auftrag hat, steuerlichen Rechtsrat und Rechtsauskunft zu erteilen und die Steuerlast des Mandanten zu minimieren. Im Grundsatz handelt es sich bei „normalen“ Tätigkeiten eines Steuerberaters um berufstypische neutrale bzw. sozialadäquate Tätigkeiten. Oftmals sind Handlungen des Steuerberaters aber dem objektiven Tatbestand nach Beihilfehandlungen, weil sie die Steuerhinterziehung des Mandanten fördern. […]

Thema: Für Berater, Steuerstrafrecht | Kommentare (0) | Autor: