Schlagwort-Archiv: Einspruch

Betriebsprüfung: Einspruch gegen Auskunfts- und Vorlageverlangen unzulässig

Alltag während einer Betriebsprüfung: Der Prüfer fordert den Steuerpflichtigen oder dessen Steuerberater auf, Auskünfte zu geben oder bestimmte Unterlagen vorzulegen, z. B. Verträge und Rechnungen. Ist man mit einem solchen Auskunfts- und Vorlageverlangen nicht einverstanden, stellt sich die Frage, ob man dagegen Einspruch einlegen (und Aussetzung der Vollziehung beantragen) kann….
Weiterlesen

Seminar zu Rechtsbehelfen bei Außenprüfungen (Betriebsprüfungen)

Am 11.11.2014 nahm ich am Seminar „Außenprüfungen und verfahrensrechtliche Möglichkeiten eines Steuerberaters“ mit folgenden Themen teil: Steuerliche Außenprüfung als Maßnahme des Steuerfestsetzungsverfahrens Behördliche Rechtsbehelfe Gerichtliche Rechtsbehelfe Vorläufiger Rechtsschutz im behördlichen und gerichtlichen Verfahren Außenprüfung und Steuerstrafverfahren Ausblick zu den verschärften Regelungen der Selbstanzeige ab 01.01.2015 Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und…
Weiterlesen

Steuerberaterhaftung bei unterlassenem Hinweis auf anhängige Verfassungsbeschwerde

Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 29.07.2013 (Az. 27 O 128/12), dass ein Steuerberater verpflichtet ist, seinen Mandanten auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde hinzuweisen, die im Erfolgsfall die Steuerlast des Mandanten reduziert oder vermieden hätte. Die Hinweispflicht besteht zumindest dann, wenn für den Berater ein konkreter Anlass für einen solchen…
Weiterlesen

Steuerstreit lohnt sich

Die Leipziger Volkszeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass Sachsens Finanzämter im Jahr 2013 ca. 210.000 Einsprüche abschließend bearbeitet hätten. Bei 62 % der Einsprüche sei eine Abhilfe erfolgt, also eine vollumfängliche oder teilweise Entscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen. Fazit: Steuerstreit lohnt sich! Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht…
Weiterlesen

Seminar zum Einspruchsverfahren

Am 29.08.2013 nahm ich an einem Seminar zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Einspruchsverfahren und bei den Korrekturvorschriften“ teil. Themen des Seminars: Strategien und Taktik im Einspruchsverfahren Aufklärung streitiger Sachverhalte im Einspruchsverfahren: Beweiserhebung und Beweismittel, Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten durch sachgerechte Beweisanträge Einschränkungen der Überprüfungs- und Ermittlungspflichten des Finanzamts Besonderheiten des Einspruchsverfahrens…
Weiterlesen

Haftung nach § 71 AO des Gehilfen eines Subventionsbetrugs?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 05.07.2012, Az. III R 25/10, eine Änderung der Rechtsprechung zu § 71 AO angedeutet. Im Streitfall ist fraglich, ob das Finanzamt einen auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheid erlassen darf, wenn sich der Steuerpflichtige wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug („Erschleichen“ von Investitionszulage) strafbar gemacht…
Weiterlesen

Einspruchsrücknahme verstößt nicht gegen Treu und Glauben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die – für den Steuerpflichtigen günstige – Rücknahme eines Einspruchs nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße und vom Finanzamt nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden könne. Das Institut von Treu und Glauben habe nicht die Funktion, verfahrensmäßige Fehler des Finanzamtes…
Weiterlesen