a) Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.

b) Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.

@ BGH, Urteil vom 18.01.2012, I ZR 187/10

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Wenn aus marken- oder namensrechtlichen Gründen um eine Domain gestritten wird, kann grundsätzlich nicht die Übertragung der Domain, sondern nur die Freigabe(erklärung) gegenüber der DENIC verlangt werden. Sinnvoller Weise sollte man vorher einen Dispute-Eintrag beantragen, sonst könnte sich ein Dritter die erstrittene Domain wegschnappen.

Anders, wenn jemand treuhänderisch eine Domain für einen anderen registriert. Dann hat der Treugeber gegen den Treuhänder nicht nur einen Freigabe-, sondern sogar einen Herausgabe- bzw. Umschreibungsanspruch gemäß § 667 BGB. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.03.2010, Az. I ZR 197/08 (braunkohle-nein.de), entschieden.

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich grundlegend zu Aufwendungen für den Erwerb einer Domain geäußert. [...]