Das Finanzgericht Köln hat keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten im Besteuerungsverfahren verwerten darf (Beschluss vom 15.12.2010, 14 V 2484/10).

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass § 19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) grundsätzlich einen weit reichenden Anspruch des Betroffenen auf Auskunft gewährt, jedoch – im konkreten Fall – hinter dem Interesse des Bundesamts an einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung zurückzustehen hat.

@ BVerfG, Beschluss vom 10.03.2008, Az. 1 BvR 2388/03

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