Tag-Archiv für » Daten-CD «

Selbstanzeige: Schon bloße Berichterstattung über Erwerb einer Steuer-CD als Sperrgrund?

Montag, 20. April 2015 8:33

Gemäß § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO wirkt die Selbstanzeige nicht strafbefreiend, wenn

„eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste“

Bei den „Steuer-CD-Fällen“ – Ankauf von Steuerdaten durch die Finanzbehörden – ist streitig, ab welchem Zeitpunkt von einer „Tatentdeckung“ in diesem Sinne gesprochen werden kann. […]

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Bankdaten-CDs: Verwertung auch durch Leipziger Finanzämter

Mittwoch, 11. Juni 2014 9:56

Bankdaten, die von anderen Bundesländern angekauft wurden, werden auch von den Leipziger Finanzämtern verwertet.

Aktuell vertrete ich als Verteidiger einen Mandanten in einem Steuerstrafverfahren, dessen Ermittlungsanlass „abhanden gekommene“ Daten einer Schweizer Bank sind. Diese Daten wurden von der Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz angekauft und dann an die Steuerfahndung beim Finanzamt Leipzig II weitergeleitet.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de

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Trotz Daten-CD Einstellung des Steuerstrafverfahrens mangels Tatverdacht

Freitag, 2. Mai 2014 14:14

Die Steuerfahndung und die Bußgeld- und Strafsachenstelle ermittelten gegen einen hochbetagten Mandanten. Es bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung, da der Name meines Mandanten auf einer Daten-CD enthalten sei. Daraus gehe hervor, dass mein Mandant ein Konto in der Schweiz unterhalten habe. Entsprechende Kapitaleinkünfte habe er aber nicht erklärt. […]

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Verwertung von Steuerdaten-CDs im Steuerstrafverfahren

Freitag, 28. Februar 2014 16:01

Seit den ersten Ankäufen von Steuerdaten-CDs durch verschiedene Landesregierungen wird die Frage diskutiert, ob und inwieweit die dadurch gewonnenen Daten in einem Steuerstrafverfahren zulasten des Beschuldigten verwertet werden dürfen. Gewisse Klarheit herrscht zumindest für das Stadium des Ermittlungsverfahrens. […]

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FG Düsseldorf: Keine „Welle“ der Selbstanzeigen

Donnerstag, 21. Februar 2013 13:19

Das FG Düsseldorf berichtet in einer Pressemitteilung vom 19.02.2013, dass trotz der spektakulären Daten-Ankäufe aus der Schweiz und aus Liechtenstein die „Welle“ der Selbstanzeigen nicht beim Finanzgericht angekommen sei. […]

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