Steuerstreit

Steuerstreit zahlt sich aus

Viele Steuerbescheide sind rechtswidrig. Häufig müssen die Rechte des Mandanten jedoch erst im Einspruchsverfahren oder vor dem Finanzgericht erkämpft werden. Das erfordert vertiefte Kenntnisse und Erfahrungen im steuerlichen Verfahrens- und Prozessrecht. Ring frei!

Amtshaftung des Finanzamtes

Pflichtverletzungen des Finanzamtes können dem Mandanten erheblichen Schaden zufügen. Beispielsweise zusätzliche Kosten für den Steuerberater, der vom Betriebsprüfer zu aufwändigen, aber unnötigen Stellungnahmen veranlasst wird. Dann muss das Finanzamt Schadensersatz zahlen.

Angehörigenverträge

Verträge zwischen nahen Angehörigen (Beispiel: ein Arzt beschäftigt seine Ehefrau am Empfang seiner Praxis) sind ein Dauerthema. Nach der Rechtsprechung fehlt bei diesen Verträgen der zwischen fremden Dritten übliche Interessengegensatz. Häufig erkennt das Finanzamt Angehörigenverträge nicht an mit der Begründung, dass der Vertrag einem so genannten Fremdvergleich nicht standhalte.

Aussetzung der Vollziehung (AdV)

Auch wenn Einspruch eingelegt wird, muss die streitige Steuersumme zunächst bezahlt werden, es sei denn, man stellt mit Erfolg einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Eine interessante Alternative ist es, keinen AdV-Antrag zu stellen, sondern stattdessen die geforderte Steuer zunächst ans Finanzamt zu bezahlen. Wird das Einspruchsverfahren später gewonnen, muss das Finanzamt die Steuersumme zurückzahlen – und zwar verzinst mit 6 % pro Jahr!

Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung (Außenprüfung) ist ein scharfes Schwert des Finanzamtes. Aber auch der Prüfer ist an Gesetz und Recht gebunden. Falls erforderlich, muss der Prüfer hartnäckig daran erinnert und in die Schranken verwiesen werden.

Einspruch

Wer mit einem Steuerbescheid nicht einverstanden ist, muss dagegen Einspruch einlegen. Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides. Für das Einspruchsverfahren darf das Finanzamt keine Gebühren erheben. Wird kein Einspruch eingelegt, wird der Steuerbescheid „bestandskräftig“, d. h., der Bescheid kann später grundsätzlich nicht mehr zugunsten des Mandanten geändert werden – auch dann nicht, wenn der Bescheid rechtswidrig (falsch) ist.

Erlass

Ein Erlass von Steuerforderungen kann aus persönlichen oder sachlichen Gründen in Betracht kommen. Vorrangig sind jedoch Rechtsbehelfe (Einspruch) auszuschöpfen, da im Erlassverfahren grundsätzlich keine Rechtmäßigkeitskontrolle stattfindet.

Finanzgericht

Im Steuerprozess gibt es historisch bedingt nur zwei Instanzen: Die Finanzgerichte als Eingangsinstanz und den Bundesfinanzhof in München als Revisionsinstanz. In einigen Bundesländern gibt es mehrere, in Sachsen nur ein Finanzgericht. Das Sächsische Finanzgericht hat seinen Sitz in Leipzig, nur ein paar Minuten zu Fuß von meiner Kanzlei entfernt.

Gesellschaftsrechtliche Schnittstellen

Gesellschaftsrechtliche Rechtsbeziehungen sind steuerrechtlich besonders streitanfällig. Das betrifft etwa verdeckte Gewinnausschüttungen, wenn das Finanzamt meint, die Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers sei unangemessen hoch.

Haftungsbescheide

Haftung heißt, die Steuerschulden eines anderen bezahlen zu müssen. So haftet etwa der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für deren Steuerschulden, wenn er grob schuldhaft steuerliche Pflichten verletzt. Die Fehlerquote des Finanzamtes ist hier besonders hoch. Entsprechend gut sind die Erfolgsaussichten eines Einspruchs.

Kosten des Steuerstreits

Wenn das Finanzamt vor Gericht verliert, muss es die Kosten des Verfahrens tragen, insbesondere die Anwaltskosten. Dazu gehören auch die Anwaltskosten für das vorhergehende Einspruchsverfahren. Ggf. zahlt auch die Rechtsschutzversicherung. Bei betrieblicher oder beruflicher Veranlassung können die Kosten des Steuerstreits als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sein (siehe auch Anwaltskosten).

Schätzungsbescheide

Auch hier lohnt sich fast immer der Streit mit dem Finanzamt. Selbst wenn das Finanzamt schätzen durfte, weil z. B. die Buchführung wesentliche Mängel aufweist, bieten Art und Weise sowie die Höhe der Schätzung häufig Angriffspunkte oder auch die Grundlage für eine Verständigung.

Schlussbesprechung

Im Rahmen einer Betriebsprüfung hat der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Anberaumung einer Schlussbesprechung. Die Möglichkeiten, sich in geeigneten Fällen mit dem Betriebsprüfer zu einigen, sollten ausgiebig genutzt werden. Oft ist es wirtschaftlich nicht vernünftig, um jeden Preis später ein Rechtsbehelfsverfahren zu führen.

Steuerberaterhaftung

Auch Pflichtverletzungen des Steuerberaters, etwa die Versäumung der Einspruchsfrist, können dem Mandanten erheblichen Schaden zufügen. (Vor-)Berater sehen sich zunehmend mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert. In Haftungsfällen berate und vertrete ich ausschließlich Steuerberater bei der Abwehr solcher Ansprüche.

(Keine) Steuerberatung

Obwohl ich als Anwalt dürfte, biete ich bewusst keine Buchführung, Abschlusserstellung, laufende steuerliche Beratung u. ä. an. Ich konzentriere mich ganz auf meine Kernkompetenzen Steuerstreit, Steuerstrafverteidigung und Selbstanzeigeberatung. Bei Bedarf hole ich Steuerberater aus meinem Netzwerk mit ins Boot, etwa wenn es darum geht, in Schätzungsfällen nachträglich Steuererklärungen und Abschlüsse zu erstellen.

Tatsächliche Verständigung

Im Steuerstreit gibt es, anders als im Zivilprozess, keinen Vergleich. Trotzdem ist eine Verständigung über Sachverhaltsfragen möglich. Ist z. B. die Höhe des Betriebsausgabenabzugs aufgrund von Nachweisproblemen streitig, können sich Finanzamt und Steuerpflichtiger mittels Schätzung auf einen bestimmten Betrag einigen. Eine tatsächliche Verständigung führt meist zur Beendigung des Rechtstreits.

Verjährung

Mit dem Eintritt der Verjährung erlöschen Steueransprüche des Finanzamtes, aber auch umgekehrt Ansprüche des Steuerpflichtigen gegen das Finanzamt. Das ist eine Besonderheit des steuerlichen Verfahrensrechts. Im Zivilrecht gibt die Verjährung dagegen nur das Recht, die Leistung zu verweigern.

Vertragsgestaltung und Steuerrecht

Neben dem reinen Vertragsrecht sind immer auch die steuerlichen Auswirkungen eines Vertrages zu beachten. Das dient schon der Vermeidung eines Steuerstreits.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de

Autor:
Datum: Samstag, 15. Mai 2010 7:38
Trackback: Trackback-URL Themengebiet:

Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Kommentare und Pings geschlossen.

Keine weiteren Kommentare möglich.