Steuerstrafverteidigung


Steuerstrafrecht ist ein Spezialgebiet

Haben Sie Post von der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes erhalten oder ist die Steuerfahndung bei Ihnen zum Hausbesuch erschienen? Dann benötigen Sie einen spezialisierten Verteidiger, der es versteht, an zwei Fronten gleichzeitig zu kämpfen: Im Strafverfahren und im Besteuerungsverfahren.

Steuerstrafrechtliche Mandate führen nur dann zum Erfolg, wenn der Verteidiger den zugrundeliegenden Sachverhalt auch steuerrechtlich richtig beurteilen kann. Zudem muss der Steuerstrafverteidiger immer die komplexen Wechselwirkungen zwischen Strafverfahren und Besteuerungsverfahren im Blick haben.

Mandate

Ich habe bisher ca. 90 Mandate aus dem Bereich Steuerstrafverteidigung bearbeitet (Stand: 11.08.2017).

Akteneinsicht

Der Verteidiger bekommt Einsicht in die kompletten Ermittlungsakten. Steuerstrafverteidigung ohne Akteneinsicht ist fahrlässig. Erst nachdem der Akteninhalt und die Beweismittel gesichtet sind, kann das Verteidigungsziel und das passende Verteidigungskonzept entwickelt werden.

Aussageverweigerungsrecht bzw. Schweigerecht

Als Beschuldigter hat man das Recht, gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu schweigen. Ob trotzdem eine Stellungnahme („Einlassung“) gegenüber der Staatsanwaltschaft, der Bußgeld- und Strafsachenstelle oder der Steuerfahndung sinnvoll ist, sollte nur nach Akteneinsicht und nur nach Beratung mit dem Verteidiger entschieden werden.

Betriebsprüfung

Immer häufiger wird während einer laufenden Betriebsprüfung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Betriebsprüfer meint, Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung gefunden zu haben. Dann ist der Betriebsprüfer verpflichtet, die Prüfung zu unterbrechen und den Sachverhalt der BuStra mitzuteilen.

Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra)

In Sachsen sind das Sachgebiete der Finanzämter in Leipzig, Dresden und Chemnitz, die für die Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zuständig sind. Die Befugnisse entsprechen grundsätzlich denen der Staatsanwaltschaft. Oft erfährt der Beschuldigte erstmals durch ein Schreiben der BuStra, dass ein Steuerstrafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

„Deal“ bzw. Verständigung

In vielen Fällen besteht die Möglichkeit, sich „geräuschlos“ mit der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamtes zu einigen („Deal“), so dass das Strafverfahren beispielsweise gegen Zahlung eines Geldbetrages eingestellt wird.

Durchsuchung und Beschlagnahme

Durchsuchung und Beschlagnahme sind einschneidende Ermittlungsmaßnahmen, im Steuerstrafverfahren aber an der Tagesordnung. Im Normalfall muss der Betroffene die Maßnahme erst einmal hinnehmen. Rechtsmittel sind in diesem Stadium kaum Erfolg versprechend. Immerhin besteht die Möglichkeit, im Nachhinein beispielsweise die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung gerichtlich feststellen zu lassen.

Kosten des Steuerstrafverfahrens

Zwar ist die Vergütung des Verteidigers gesetzlich geregelt. Grundsätzlich werden in Steuerstrafsachen aber Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen, da sich diese Verfahren auf Basis der gesetzlichen Vergütung normalerweise nicht wirtschaftlich vernünftig bearbeiten lassen. Die Kosten für den Verteidiger können bei betrieblicher oder beruflicher Veranlassung als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sein (siehe auch Kosten).

Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren

Eine wesentliche und in der Praxis sehr unbefriedigende Schnittstelle zwischen Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren: Trotz anhängigem Strafverfahren ist man im laufenden Besteuerungsverfahren oder in der Betriebsprüfung weiterhin zur Mitwirkung verpflichtet. Die Mitwirkung kann vom Finanzamt jetzt allerdings nicht mehr mit Zwangsmitteln erzwungen werden. Eine Gratwanderung.

Selbstanzeige

Eine Selbstanzeige hat im Regelfall die Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zur Folge. Darauf muss man vorbereitet sein. Siehe auch Selbstanzeigeberatung.

Steuerfahndungsstelle (Steufa)

Die „Finanzpolizei“, die die Ermittlungen vor Ort führt, z. B. im Rahmen einer Hausdurchsuchung. In Sachsen sind das ebenso wie die BuStra besondere Sachgebiete der Finanzämter in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Sie werden als so genannte Einheitssachgebiete geführt (BuStra und Steufa in einem Sachgebiet).

Vorladung

Häufig erhält man als Beschuldigter zur Aufklärung des Sachverhalts eine Vorladung der Steuerfahndung oder die Aufforderung, sich schriftlich äußern. Es ist aber dringend davon abzuraten, diesem Wunsch nachzukommen. Eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht nicht. Zudem kann sich der Beschuldigte durch eigene Aussagen noch zusätzlich belasten. Solche Aussagen lassen sich im nachhinein kaum noch korrigieren.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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