Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

Hin und wieder liest man die Aussage, dass Steuerschulden, die in Zusammenhang mit einer Steuerstraftat stehen, von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen seien (vgl. z. B. LG Hannover v. 24.04.2015, Az. 20 T 14/15). So allgemein formuliert ist das aber nicht korrekt.

§ 302 Nr. 1 InsO lautet insoweit nämlich:

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht berührt:

1. Verbindlichkeiten des Schuldners … aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist …

Voraussetzung ist also eine rechtskräftige Verurteilung (Urteil oder Strafbefehl). Eine Einstellung des Steuerstrafverfahrens beispielsweise gemäß § 153a StPO würde also nicht genügen, um die Restschuldbefreiung zu versagen. Gleiches gilt für Steuerschulden, die aufgrund einer (wirksamen) Selbstanzeige fällig werden.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de

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Datum: Freitag, 8. Januar 2016
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