Versuch

Versuchte Steuerhinterziehung: Ermittlungsverfahren mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, die Einkommensteuererklärung für 2012 nicht abgegeben und dadurch versucht zu haben, Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von ca. 30.000 € verkürzt zu haben. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) beabsichtigte daher, beim zuständigen Amtsgericht einen Strafbefehl gegen meinen Mandanten zu beantragen. Nachdem ich mich als Verteidiger bestellt,…
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Eigener Vortrag zur Verteidigung in Steuerstrafsachen

Am 24.05.2016 hielt ich vor Mitgliedern des Leipziger Strafverteidiger e. V. einen Vortrag mit dem Thema „Eckpunkte der Verteidigung in Steuerstrafsachen“. Referiert habe ich u. a. zum Begriff der Steuerstraftat, zu Tathandlungen, zum Taterfolg (Steuerverkürzung), Vorsatz, zu Versuch und Vollendung sowie zur Verfolgungsverjährung und Strafzumessung bei Steuerhinterziehung.

Vollendete Steuerhinterziehung trotz Kenntnis der Finanzbehörde

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2010, Az. 1 StR 275/10, entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben nicht deshalb entfalle, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt und zudem sämtliche…
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