Beitrags-Archiv für die Kategory 'Verfahrens-/Prozessrecht'

Steuerberater bestreitet wider besseres Wissen den Zugang einer Einspruchsentscheidung

Freitag, 29. April 2016 10:25

Ein Mandant kam Anfang 2016 zu mir in die Beratung und legte eine Einspruchsentscheidung für die Jahre 2002-2004 vor. Die Einspruchsentscheidung datierte auf Ende 2012. Er wolle dagegen Klage zum Finanzgericht erheben.

[…]

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Steuerhinterziehung: Hinterziehungszinsen auch auf hinterzogenen Solidaritätszuschlag

Mittwoch, 20. April 2016 11:27

Im Fall einer Steuerhinterziehung sind die hinterzogenen Steuern zu verzinsen. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.05.2015, Az. 9 V 9107/14, bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass Hinterziehungszinsen nicht nur auf die hinterzogene Einkommensteuer, sondern auch auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag anfallen. Einen dagegen gerichteten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wies das Finanzgericht ab.

Siehe auch:

Selbstanzeige: Auch hinterzogener Solidaritätszuschlag ist nachzuzahlen

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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FG Sachsen-Anhalt nimmt am elektronischen Rechtsverkehr teil

Montag, 15. Februar 2016 10:48

Seit dem 15.12.2015 nimmt auch das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Dessau-Roßlau) am elektronischen Rechtsverkehr teil. Klagen und Anträge können daher per EGVP eingereicht werden.

Der Slogan: „Wir stehen früher auf“ passt trotzdem nicht. Denn das Sächsische Finanzgericht (Leipzig) ist beispielsweise schon seit Dezember 2012 per EGVP erreichbar.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Fachkreis Steuerrecht: Vortrag zur Verjährung und zum Selbstanzeige-Berichtigungszeitraum

Dienstag, 17. November 2015 23:42

Am 17.11.2015 traf sich der Fachkreis Steuerrecht des Leipziger Anwaltvereins. Ich selbst hielt einen Vortrag zum Thema “Festsetzungsverjährung, Verfolgungsverjährung und Selbstanzeige-Berichtigungszeitraum″.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Keine verlängerte Festsetzungsfrist bei Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars

Mittwoch, 23. September 2015 21:17

Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 03.03.2015, Az. II R 30/13, dass eine leichtfertige Verletzung der Anzeigepflichten des Notars aus § 18 GrEStG nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahre führt.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Bundesverfassungsgericht: Rechtsbehelf gegen Durchsuchungsanordnung gemäß § 287 AO muss möglich sein

Freitag, 18. September 2015 10:57

An dieser Stelle berichte ich von einem Fall aus meiner Praxis, in dem meinem Mandanten vom Landgericht Leipzig jeglicher Rechtsschutz gegen eine vom Finanzamt vorgenommene Wohnungsdurchsuchung verweigert wurde. Erst eine Lektion des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung und Auslegung der Grundrechte führte dazu, dass das Verfahren jetzt neu aufgerollt wird. […]

Thema: Kanzleialltag, Verfahrens-/Prozessrecht, Vollstreckung | Kommentare (0) | Autor:

Seminar zum Finanzgerichtsverfahren

Dienstag, 1. September 2015 21:50

Am 01.09.2015 nahm ich am Seminar „Der Steuerberater im finanzgerichtlichen Verfahren – Rechtsschutz optimieren und Fallstricke vermeiden“ teil.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Finanzamt hebt Haftungsbescheid auf

Freitag, 28. August 2015 10:28

An anderer Stelle berichtete ich über ein Verfahren vor dem Sächsischen Finanzgericht zur Gesellschafter-Nachhaftung bei Beendigung einer zweigliedrigen GbR. Auf Grundlage des Finanzgerichts-Beschlusses hatte ich beim Finanzamt nachgefragt, ob nunmehr beabsichtigt sei, dem Einspruch gegen den Haftungsbescheid abzuhelfen und den Haftungsbescheid aufzuheben. Für den Fall, dass keine Abhilfe beabsichtigt sei, bat ich um zeitnahe Einspruchsentscheidung.

Heute erhielt ich nun einen Bescheid über die Rücknahme des Haftungsbescheides. Damit ist auch das Hauptsacheverfahren (Einspruchsverfahren) erledigt. Dadurch sparte meine Mandantin letztendlich ca. 100.000 € abzüglich Beraterkosten ein.

Fazit: Steuerstreit lohnt sich.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Schätzung durch Zeitreihenvergleich und Schätzungsbefugnis bei fehlenden Kassenunterlagen

Mittwoch, 29. Juli 2015 8:42

Der BFH hat durch Urteil vom 25.03.2015, Az. X R 20/13, die Voraussetzungen des Zeitreihenvergleichs konkretisiert. Beim Zeitreihenvergleich handelt es sich um eine Schätzungsmethode, die insbesondere in der Betriebsprüfung bei Gastronomiebetrieben üblich ist.

Zugleich entschied der BFH, dass bei einem programmierbaren Kassensystem das Fehlen von aufbewahrungspflichtigen Organisationsunterlagen (Betriebsanleitung, Protokolle nachträglicher Programmänderungen u. ä.) einen formellen Mangel darstellt, dessen Bedeutung dem Fehlen von Tagesendsummenbons bei einer Registrierkasse oder dem Fehlen von Kassenberichten bei einer offenen Ladenkasse gleichsteht und der daher grundsätzlich schon für sich genommen zu einer Hinzuschätzung berechtigt.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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SächsFG zur Gesellschafter-Nachhaftung bei Beendigung einer zweigliedrigen GbR

Montag, 20. Juli 2015 10:22

Haftungsbescheid des Finanzamtes

Meine Mandantin war – neben ihrem Ehemann – Gesellschafterin einer gewerblich tätigen GbR. Im März 2009 schied meine Mandantin aus der GbR aus und ihr Ehemann führte das Unternehmen als Einzelunternehmen fort. Davon hatte das Finanzamt auch bereits im März 2009 Kenntnis. Erst im November 2014 erließ das Finanzamt gegenüber meiner Mandantin einen Haftungsbescheid. Eine Steuerfahndungsprüfung habe ergeben, dass die GbR dem Finanzamt für die Jahre 2007, 2008 und 2009 noch Umsatzsteuer in Höhe von ca. 100.000 € schulde (Umsatzsteuerbescheide aus Juli 2014). Als Gesellschafterin hafte sie für die Umsatzsteuerschulden der GbR gemäß § 128 HGB (analog) persönlich. […]

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