Umsatzsteuer

Umsatzsteuergesetz nichtig?

Hin und wieder wird von Mandanten gefragt, ob aufgrund eines Verstoßes gegen das im Grundgesetz enthaltene Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG) das Umsatzsteuergesetz insgesamt und insbesondere die Anhebung des Umsatzsteuersatzes von 16 auf 19 % im Jahr 2007 nichtig sei. Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in mehreren Entscheidungen geäußert und eine Gesamtnichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes verneint (BFH v. 27.02.2014, V B 12/14; BFH v. 18.05.2011, VII B 195/10; BFH, 16.12.2009, V B 23/08; BFH, 12.03.2009, XI B 23, 24/08, XI B 23/08, XI B 24/08).

Fazit: Einspruchs- oder Klageverfahren gegen Umsatzsteuerbescheide mit dem alleinigen Argument, das Umsatzsteuergesetz sei aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot nichtig, haben keine Aussicht auf Erfolg.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Umsatzsteuer: Keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 22.08.2013, V R 37/10 und vom 11.12.2013, XI R 21/11, entschieden, dass § 13b Abs. 2 UStG einschränkend auszulegen ist. Der Leistungsempfänger ist nur dann Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er die an ihn erbrachten bauwerksbezogenen Leistungen seinerseits zur Erbringung von bauwerksbezogenen Leistungen verwendet. (mehr …)

Seminar: Praxisfälle des Umsatzsteuerrechts

Am 04.04.2014 nahm ich am Seminar „Praxisfälle des Umsatzsteuerrechts“ teil. Themen:

  • Der neue Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen
  • Neuere Entwicklungen zum Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
  • Die EuGH-Entscheidung „VStR“ vom 27.9.2012 und die Nachfolgeentscheidung des BFH v. 28.05.2013
  • EU-Beitritt Kroatien
  • Geänderter Belegnachweis bei Fahrzeugexporten ins Drittland
  • Neuregelung bei den Bauleistungen

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Haftungsbescheid bei mittäterschaftlicher Steuerhinterziehung

Haftungsbescheide sind Ermessensentscheidungen. Bevor das Finanzamt einen Haftungsbescheid erlässt, muss es stets prüfen und begründen, ob es den Haftungsschuldner überhaupt in Anspruch nimmt (Entschließungsermessen). Bei mehreren in Betracht kommenden Haftungsschuldnern hat das Finanzamt ein Auswahlermessen.

 

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Ermessensentscheidung jedoch insbesondere im Fall der Haftungsinanspruchnahme wegen Steuerhinterziehung „vorgeprägt“, so dass das Finanzamt die Ermessensausübung nicht besonders begründen muss. Über die Rechtmäßigkeit eines solchen Haftungsbescheides hatte kürzlich das SächsFG zu entscheiden. (mehr …)

8. Leipziger Steuerfachtag

Am 21.09.2013 nahm ich am „8. Leipziger Steuerfachtag“ teil. Themen des Seminars:

  • Aktuelle Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht
  • Die Betriebsaufspaltung – Gestaltungsmodell für den Mittelstand?
  • Aktuelles zum Vorsteuerabzug
  • Aktuelle Entwicklungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft und der Rechnungslegung durch Gutschrift
  • Kolloquium zum finanzgerichtlichen Verfahren

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