Beitrags-Archiv für die Kategory 'Umsatzsteuer'

Umsatzsteuergesetz nichtig?

Montag, 23. November 2015 12:44

Hin und wieder wird von Mandanten gefragt, ob aufgrund eines Verstoßes gegen das im Grundgesetz enthaltene Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG) das Umsatzsteuergesetz insgesamt und insbesondere die Anhebung des Umsatzsteuersatzes von 16 auf 19 % im Jahr 2007 nichtig sei. Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in mehreren Entscheidungen geäußert und eine Gesamtnichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes verneint (BFH v. 27.02.2014, V B 12/14; BFH v. 18.05.2011, VII B 195/10; BFH, 16.12.2009, V B 23/08; BFH, 12.03.2009, XI B 23, 24/08, XI B 23/08, XI B 24/08).

Fazit: Einspruchs- oder Klageverfahren gegen Umsatzsteuerbescheide mit dem alleinigen Argument, das Umsatzsteuergesetz sei aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot nichtig, haben keine Aussicht auf Erfolg.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de

Thema: Kanzleialltag, Umsatzsteuer | Kommentare (0) | Autor:

FG Berlin-Brandenburg: Kein rückwirkender Vorsteuerabzug bei falscher Steuernummer

Freitag, 9. Oktober 2015 10:29

Das FG Berlin-Brandenburg entschied durch Urteil vom 13.11.2014, Az. 5 K 5083/14, dass der Vorsteuerabzug nicht rückwirkend zu gewähren sei, wenn die Rechnung eine falsche Steuernummer (des Rechnungsausstellers) enthält und die Rechnung später – noch vor Erlass des geänderten Umsatzsteuerbescheides – geändert und die zutreffende Steuernummer angegeben wird. […]

Thema: Umsatzsteuer | Kommentare (0) | Autor:

Seminar zur Umsatzsteuer im B2C-Internethandel

Donnerstag, 9. Juli 2015 8:16

Am 08.07.2015 nahm ich am Seminar „Steuerliche Fragen bei B2C-Onlineshops – Internethandel mit Endverbrauchern – Chancen und Risiken grenzüberschreitender Aktivitäten“ teil. Schwerpunkt war § 3c UStG.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de

Thema: Fortbildung, Umsatzsteuer | Kommentare (0) | Autor:

Fachkreis Steuerrecht: Vortrag zur Umsatzsteuer

Donnerstag, 5. Februar 2015 12:42

Am 03.02.2015 traf sich der Fachkreis Steuerrecht des Leipziger Anwaltvereins. Kollege Rechtsanwalt und Steuerberater Tobias Thum aus Leipzig hielt einen Vortrag zum Thema “Fallstricke in der Umsatzsteuer – Die unterschiedliche Behandlung gleicher Sachverhalte durch verschiedene Finanzämter”.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de

Thema: Fachkreis Steuerrecht, Umsatzsteuer | Kommentare (0) | Autor:

Rückwirkende Rechnungsberichtigung?

Freitag, 14. November 2014 10:12

Das Niedersächsische Finanzgericht hat im Klageverfahren 5 K 40/14 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann (siehe Pressemitteilung vom 13.11.2014).

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de

Thema: Umsatzsteuer | Kommentare (0) | Autor:

Umsatzsteuer: Keine Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauträgern

Mittwoch, 30. April 2014 8:59

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 22.08.2013, V R 37/10 und vom 11.12.2013, XI R 21/11, entschieden, dass § 13b Abs. 2 UStG einschränkend auszulegen ist. Der Leistungsempfänger ist nur dann Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er die an ihn erbrachten bauwerksbezogenen Leistungen seinerseits zur Erbringung von bauwerksbezogenen Leistungen verwendet. […]

Thema: Für Berater, Umsatzsteuer | Kommentare (0) | Autor:

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Ende mit Insolvenzeröffnung?

Montag, 28. April 2014 10:17

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 19.03.14, Az. V B 14/14, ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Konzernbesteuerung (Organschaft) im Insolvenzfall geäußert. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de

Thema: Insolvenzsteuerrecht, Umsatzsteuer | Kommentare (0) | Autor:

Seminar: Praxisfälle des Umsatzsteuerrechts

Dienstag, 8. April 2014 19:50

Am 04.04.2014 nahm ich am Seminar „Praxisfälle des Umsatzsteuerrechts“ teil. Themen:

  • Der neue Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen
  • Neuere Entwicklungen zum Gutglaubensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
  • Die EuGH-Entscheidung „VStR“ vom 27.9.2012 und die Nachfolgeentscheidung des BFH v. 28.05.2013
  • EU-Beitritt Kroatien
  • Geänderter Belegnachweis bei Fahrzeugexporten ins Drittland
  • Neuregelung bei den Bauleistungen

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de

Thema: Fortbildung, Kanzleialltag, Umsatzsteuer | Kommentare (0) | Autor:

8. Leipziger Steuerfachtag

Montag, 23. September 2013 10:56

Am 21.09.2013 nahm ich am „8. Leipziger Steuerfachtag“ teil. Themen des Seminars:

  • Aktuelle Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht
  • Die Betriebsaufspaltung – Gestaltungsmodell für den Mittelstand?
  • Aktuelles zum Vorsteuerabzug
  • Aktuelle Entwicklungen bei der umsatzsteuerlichen Organschaft und der Rechnungslegung durch Gutschrift
  • Kolloquium zum finanzgerichtlichen Verfahren

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de

Thema: Einkommensteuer, Fortbildung, Kanzleialltag, Körperschaftsteuer, Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer, Verfahrens-/Prozessrecht | Kommentare (0) | Autor:

Divergenz zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters

Donnerstag, 11. April 2013 21:01

Der V. Senat des BFH hält mit Beschluss vom 06.12.2012, Az. V ER-S 2/12,

an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, nach der ein Gesellschafter, der ein Wirtschaftsgut außerhalb einer eigenen wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit nach § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erwirbt und dieses seiner Gesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlässt, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Anders der XI. Senat des BFH (Divergenzanfrage/Beschluss vom 14.11.2012, Az. XI R 26/10).

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de

Thema: Für Berater, Gesellschaftsrecht, Umsatzsteuer | Kommentare (1) | Autor: