Beitrags-Archiv für die Kategory 'Steuerstrafrecht'

Schärfung des Kanzleiprofils – Konzentration auf Steuerstrafverteidigung und Selbstanzeigeberatung

Montag, 29. August 2016 12:11

Aufgrund immer größerer Nachfrage habe ich beschlossen, mich ganz auf Steuerstrafverteidigung und Selbstanzeigeberatung zu konzentrieren. Neue Mandate aus dem Bereich des Steuerstreits (Einspruchsverfahren, Klageverfahren vor dem Finanzgericht u. ä.) werde ich nur noch im Einzelfall bearbeiten, beispielsweise wenn es um einen Haftungsbescheid geht oder parallel ein Steuerstrafverfahren läuft.

Bitte besuchen Sie meine neue Website unter www.steuerstrafrecht-leipzig.de.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Thema: Allgemein, Kanzleialltag, Selbstanzeige, Steuerstrafrecht | Kommentare (0) | Autor:

Urteilsgründe müssen bei Steuerhinterziehung die Besteuerungsgrundlagen enthalten

Dienstag, 9. August 2016 16:35

Der BGH (Beschluss vom 02.03.2016, Az. 1 StR 619/15) hat seine ständige Rechtsprechung wiederholt, wonach es bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung regelmäßig nicht ausreicht, dass lediglich die den Straftatbestand ausfüllende steuerrechtliche Norm bezeichnet und die Summe der verkürzten Steuern in den Urteilsgründen mitgeteilt wird. […]

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Steuerstrafverfahren in der Berufung gegen Geldauflage eingestellt

Mittwoch, 3. August 2016 13:24

Mein Mandant wurde vom Amtsgericht Leipzig wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von ca. 20.000 € verurteilt. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Leipzig konnte ich dann für meinen Mandanten eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage (§ 153a Abs. 2, Abs. 1 StPO) in Höhe von 5.000 € erreichen. Durch die Verfahrenseinstellung ist mein Mandant auch nicht vorbestraft.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Versuchte Steuerhinterziehung: Ermittlungsverfahren mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt

Donnerstag, 7. Juli 2016 15:17

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, die Einkommensteuererklärung für 2012 nicht abgegeben und dadurch versucht zu haben, Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von ca. 30.000 € verkürzt zu haben. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) beabsichtigte daher, beim zuständigen Amtsgericht einen Strafbefehl gegen meinen Mandanten zu beantragen.

Nachdem ich mich als Verteidiger bestellt, Akteneinsicht genommen und nach Auswertung der Akten gegenüber der BuStra Stellung genommen hatte, stellte die BuStra das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. […]

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Festsetzungsverjährung und Ablaufhemmung bei Fahndungsprüfung

Montag, 30. Mai 2016 15:26

Der BFH hat in einem Beschluss vom 16.03.2016, Az. V B 89/15, bestätigt, dass der Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung gemäß § 171 Abs. 5 AO (Ablaufhemmung) grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung zulässig ist. Es komme somit nicht darauf an, dass die Änderungsbescheide innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Abschluss der Ermittlungen ergehen oder ihre Umsetzung über einen längeren Zeitraum unterbleibt. Eine zeitliche Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschluss an Fahndungsmaßnahmen werde nur durch den Eintritt der Verwirkung gezogen.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Eigener Vortrag zur Verteidigung in Steuerstrafsachen

Mittwoch, 25. Mai 2016 14:24

Am 24.05.2016 hielt ich vor Mitgliedern des Leipziger Strafverteidiger e. V. einen Vortrag mit dem Thema „Eckpunkte der Verteidigung in Steuerstrafsachen“. Referiert habe ich u. a. zum Begriff der Steuerstraftat, zu Tathandlungen, zum Taterfolg (Steuerverkürzung), Vorsatz, zu Versuch und Vollendung sowie zur Verfolgungsverjährung und Strafzumessung bei Steuerhinterziehung.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Steuerberaterin vom Vorwurf der Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in der Berufung freigesprochen

Mittwoch, 11. Mai 2016 22:08

Einer Steuerberaterin wurde vorgeworfen, sie habe eine Eingangsrechnung einer von ihr steuerlich beratenen eingetragenen Genossenschaft manipuliert. Damit habe sie der Genossenschaft ermöglichen wollen, zu Unrecht die Vorsteuer aus dieser Rechnung zu ziehen. Es ging dabei um Vorsteuern in Höhe von sage und schreibe 283,57 €. Das bizarre Steuerstrafverfahren endete – nach erstinstanzlicher Verurteilung – mit einem Freispruch im Berufungsverfahren.

[…]

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Steuerstrafverfahren gegen China-Restaurant-Inhaber gemäß § 153 StPO eingestellt

Mittwoch, 11. Mai 2016 0:07

Gegen den Inhaber eines China-Restaurants wurde 2013 ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, das jetzt sein erfreuliches Ende fand.

Ausgangspunkt: Betriebsprüfung mit Zuschätzung

Ausgangspunkt und Anlass der Ermittlungen war eine Betriebsprüfung für die Jahre 2005 bis 2007. Die Prüferin hatte laut Prüfungsbericht festgestellt, dass private Kosten für Zigaretten (es ging um ca. 1.000 bis 2.000 € pro Jahr) zu Unrecht als Wareneinkauf verbucht wurden. Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug seien insoweit zu Unrecht erfolgt. Des Weiteren habe eine durchgeführte Nachkalkulation zu erheblichen Differenzen zu den bisher erklärten Umsätzen geführt (Zuschätzung von 20.000 bis 30.000 € pro Jahr).

[…]

Thema: Betriebsprüfung, Kanzleialltag, Steuerstrafrecht | Kommentare (0) | Autor:

BuStra stellt Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit gemäß § 398 AO ein

Mittwoch, 20. April 2016 13:54

Gegen einen Mandanten wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet. Der Vorwurf: Als Geschäftsführer einer GmbH habe er durch unrichtige Angaben in den Lohnsteueranmeldungen Lohnsteuer in Höhe von 1.059,39 € verkürzt. Das Ermittlungsverfahren wurde von der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) wegen Geringfügigkeit gemäß § 398 AO eingestellt.

[…]

Thema: Kanzleialltag, Steuerstrafrecht | Kommentare (0) | Autor:

Verlust der Fluglizenz wegen Steuerhinterziehung

Mittwoch, 20. April 2016 11:43

Wer wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurde, dem kann die Verwaltungsbehörde die Zuverlässigkeitsbescheinigung gemäß § 7 LuftSiG versagen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 12.10.2015, Az. 6 S 24.15.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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