Rechtsprechung

Elektronische Steuererklärung: Unzumutbarkeit bei Kleinstbetrieben

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 12.10.2016, Az. 2 K 2352/15, dass die Abgabe von Steuererklärungen in elektronischer Form bei Kleinstbetrieben unzumutbar sein kann. ► Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.10.2016, Az. 2 K 2352/15

EGMR: Kontenabruf bei Strafverteidiger unzulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied durch Urteil vom 27.04.2017, Az. 73607/13, dass ein Kontenabruf bei einem Strafverteidiger unzulässig war. Die Abfrage sei unverhältnismäßig gewesen. Die Staatsanwaltschaft, die gegen einen Mandanten des Strafverteidigers ermittelte, hegte auch einen Geldwäscheverdacht gegen den Strafverteidiger selbst.

FG Münster: Kasse auf MS-Access-Basis manipulationsanfällig

Das Finanzgericht Münster entschied durch Urteil vom 29.03.2017, 7 K 3675/13 E,G,U, dass ein auf Microsoft Access basierendes elektronisches Kassensystem anfällig für Manipulationen ist. Das Finanzamt dürfe eine solche Kassenführung verwerfen und Umsätze zuschätzen. ► Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.03.2017, 7 K 3675/13 E,G,U

Grunderwerbsteuer: BFH zum „einheitlichen Erwerbsgegenstand“

Der Bundesfinanzhof (BFH) legte mit Urteil vom 25.01.2017, Az. II R 19/15, eine neue Entscheidung zum „einheitlichen Erwerbsgegenstand“ bzw. „einheitlichen Vertragswerk“ bei der Grunderwerbsteuer vor. Wenn der Erwerber eines Grundstücks beim Abschluss des Grundstückskaufvertrags hinsichtlich des „Ob“ und „Wie“ der Bebauung gebunden sei, dann werde das erworbene Grundstück erst dann…
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Verteidigung von Steuerberatern gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung

Wenn man Steuerberater, aber auch andere Berufsträger (z. B. Rechtsanwälte, Notare) gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung verteidigt, dann macht man als Steuerstrafverteidiger häufig folgende Erfahrungen: Mandatsverhältnis Der Vorwurf der Steuerhinterziehung hat seinen Ursprung meist im Mandatsverhältnis des Berufsträgers mit seinem Mandanten. Dem Mandanten des Beraters wird Steuerhinterziehung vorgeworfen und der…
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BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abmahnungen durch Mitbewerber

Wettbewerber überziehen sich hin und wieder mit Abmahnungen (für einige scheint das auch das Hauptgeschäft zu sein). Zahlungen, die der Abgemahnte an den Abmahnenden leistet – in der Regel Ersatz der Anwaltskosten des Abmahnenden – unterliegen dabei der Umsatzsteuer und sind nicht als nicht steuerbarer Schadensersatz zu qualifizieren. Das entschied…
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VG Düsseldorf: „Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet“

Wer wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, dem fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 18.05.2017 (Az. 6 K 7615/16, nicht rechtskräftig). Konsequenz: Die Piloten-Lizenz ist weg und der Traum vom Fliegen ist aus. ► Pressemitteilung…
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Seminar zum Steuerstrafrecht

Am 18.09.2015 nahm ich am 10. Leipziger Steuerfachtag teil. Seminarthemen:     Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Steuerstrafrecht Durchsuchung und Beschlagnahme beim steuerlichen Berater Der Verdacht einer Steuerstraftat – Aktuelle Fragen und Probleme im Besteuerungsverfahren Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht www.steueranwalt-leipzig.de