Kosten der Verteidigung

Strafverteidigungskosten bei Vorsatztat keine außergewöhnlichen Belastungen

Wer wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, kann die Kosten für seine Strafverteidigung (insbesondere Anwaltskosten) nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Das entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.04.2013, Az. IX R 5/12. Tipp: Diese Aufwendungen können aber – vorrangig zu prüfende – Betriebsausgaben oder Werbungskosten sein, wenn sie betrieblich oder…
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Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten

Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist unter dem Aktenzeichen IX R 5/12 ein Revisionsverfahren zu folgender Fragestellung anhängig: Steuerliche Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten, wenn kein hinreichender Zusammenhang mit der Einkunftssphäre begründet wird? Eröffnet das BFH-Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015; Nichtanwendungserlass des BMF vom 20.12.2011, IV…
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EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten

1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für „Zwecke seiner besteuerten Umsätze“ i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte und unmittelbare Zusammenhang – nach dem objektiven Inhalt der vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistung (hier: Tätigkeit eines Strafverteidigers, damit…
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