Beitrags-Archiv für die Kategory 'Kanzleialltag'

Eigener Vortrag zur Verteidigung in Steuerstrafsachen

Mittwoch, 25. Mai 2016 14:24

Am 24.05.2016 hielt ich vor Mitgliedern des Leipziger Strafverteidiger e. V. einen Vortrag mit dem Thema „Eckpunkte der Verteidigung in Steuerstrafsachen“. Referiert habe ich u. a. zum Begriff der Steuerstraftat, zu Tathandlungen, zum Taterfolg (Steuerverkürzung), Vorsatz, zu Versuch und Vollendung sowie zur Verfolgungsverjährung und Strafzumessung bei Steuerhinterziehung.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Steuerberaterin vom Vorwurf der Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung in der Berufung freigesprochen

Mittwoch, 11. Mai 2016 22:08

Einer Steuerberaterin wurde vorgeworfen, sie habe eine Eingangsrechnung einer von ihr steuerlich beratenen eingetragenen Genossenschaft manipuliert. Damit habe sie der Genossenschaft ermöglichen wollen, zu Unrecht die Vorsteuer aus dieser Rechnung zu ziehen. Es ging dabei um Vorsteuern in Höhe von sage und schreibe 283,57 €. Das bizarre Steuerstrafverfahren endete – nach erstinstanzlicher Verurteilung – mit einem Freispruch im Berufungsverfahren.

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Steuerberater bestreitet wider besseres Wissen den Zugang einer Einspruchsentscheidung

Freitag, 29. April 2016 10:25

Ein Mandant kam Anfang 2016 zu mir in die Beratung und legte eine Einspruchsentscheidung für die Jahre 2002-2004 vor. Die Einspruchsentscheidung datierte auf Ende 2012. Er wolle dagegen Klage zum Finanzgericht erheben.

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BuStra stellt Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit gemäß § 398 AO ein

Mittwoch, 20. April 2016 13:54

Gegen einen Mandanten wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet. Der Vorwurf: Als Geschäftsführer einer GmbH habe er durch unrichtige Angaben in den Lohnsteueranmeldungen Lohnsteuer in Höhe von 1.059,39 € verkürzt. Das Ermittlungsverfahren wurde von der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) wegen Geringfügigkeit gemäß § 398 AO eingestellt.

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Konsequente Spezialisierung – Mandatsstruktur 2015

Montag, 4. Januar 2016 16:10

Der hohe Spezialisierungsgrad meiner Kanzlei wird an der Mandatsstruktur deutlich. Von den Mandaten, die ich im Jahr 2015 neu angenommen habe, entfielen

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Weihnachtsferien

Dienstag, 22. Dezember 2015 14:03

Meine Kanzlei ist ab 04.01.2016 wieder geöffnet.

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Umsatzsteuergesetz nichtig?

Montag, 23. November 2015 12:44

Hin und wieder wird von Mandanten gefragt, ob aufgrund eines Verstoßes gegen das im Grundgesetz enthaltene Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG) das Umsatzsteuergesetz insgesamt und insbesondere die Anhebung des Umsatzsteuersatzes von 16 auf 19 % im Jahr 2007 nichtig sei. Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in mehreren Entscheidungen geäußert und eine Gesamtnichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes verneint (BFH v. 27.02.2014, V B 12/14; BFH v. 18.05.2011, VII B 195/10; BFH, 16.12.2009, V B 23/08; BFH, 12.03.2009, XI B 23, 24/08, XI B 23/08, XI B 24/08).

Fazit: Einspruchs- oder Klageverfahren gegen Umsatzsteuerbescheide mit dem alleinigen Argument, das Umsatzsteuergesetz sei aufgrund eines Verstoßes gegen das Zitiergebot nichtig, haben keine Aussicht auf Erfolg.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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Konsequente Spezialisierung – Mandatsstruktur 2014

Donnerstag, 5. November 2015 16:34

Der hohe Spezialisierungsgrad meiner Kanzlei wird an der Mandatsstruktur deutlich. Von den Mandaten, die ich im Jahr 2014 neu angenommen habe, entfielen

Für 2015 zeichnet sich (vorläufig) folgende Tendenz bei den Neumandaten ab:

  • 62 % Steuerstreit,
  • 27 % Steuerstrafverteidigung und Selbstanzeigeberatung sowie
  • 11 % sonstige Rechtsgebiete.

    Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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    Bundesverfassungsgericht: Rechtsbehelf gegen Durchsuchungsanordnung gemäß § 287 AO muss möglich sein

    Freitag, 18. September 2015 10:57

    An dieser Stelle berichte ich von einem Fall aus meiner Praxis, in dem meinem Mandanten vom Landgericht Leipzig jeglicher Rechtsschutz gegen eine vom Finanzamt vorgenommene Wohnungsdurchsuchung verweigert wurde. Erst eine Lektion des Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung und Auslegung der Grundrechte führte dazu, dass das Verfahren jetzt neu aufgerollt wird. […]

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    Finanzamt hebt Haftungsbescheid auf

    Freitag, 28. August 2015 10:28

    An anderer Stelle berichtete ich über ein Verfahren vor dem Sächsischen Finanzgericht zur Gesellschafter-Nachhaftung bei Beendigung einer zweigliedrigen GbR. Auf Grundlage des Finanzgerichts-Beschlusses hatte ich beim Finanzamt nachgefragt, ob nunmehr beabsichtigt sei, dem Einspruch gegen den Haftungsbescheid abzuhelfen und den Haftungsbescheid aufzuheben. Für den Fall, dass keine Abhilfe beabsichtigt sei, bat ich um zeitnahe Einspruchsentscheidung.

    Heute erhielt ich nun einen Bescheid über die Rücknahme des Haftungsbescheides. Damit ist auch das Hauptsacheverfahren (Einspruchsverfahren) erledigt. Dadurch sparte meine Mandantin letztendlich ca. 100.000 € abzüglich Beraterkosten ein.

    Fazit: Steuerstreit lohnt sich.

    Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

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    Thema: Gesellschaftsrecht, Haftungsbescheid, Kanzleialltag, Verfahrens-/Prozessrecht | Kommentare (0) | Autor: