Beitrags-Archiv für die Kategory 'Insolvenzsteuerrecht'

Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

Freitag, 8. Januar 2016 10:42

Hin und wieder liest man die Aussage, dass Steuerschulden, die in Zusammenhang mit einer Steuerstraftat stehen, von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen seien (vgl. z. B. LG Hannover v. 24.04.2015, Az. 20 T 14/15). So allgemein formuliert ist das aber nicht korrekt. […]

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VG Münster: Kein Erlass der Gewerbesteuer auf Grundlage des Sanierungserlasses

Dienstag, 7. Juli 2015 8:31

Das VG Münster entschied mit Urteil vom 21.05.2014, Az. 9 K 1251/11, eine Gemeinde dürfe ermessensfehlerfrei einen Antrag auf Erlass der Gewerbesteuer mit der Begründung ablehnen, dass eine Bindung an den sog. Sanierungserlass nicht bestehe. Der Gesetzgeber habe mit Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a. F. eine Härte für den Steuerpflichtigen bewusst in Kauf genommen.

Im Streitfall wurde Berufung eingelegt (OVG Münster, Az. 14 A 1337/14).

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Sanierungsgewinne und Gewerbesteuer

Montag, 6. Juli 2015 14:49

Wiese und Lukas vertreten in einem aktuellen Aufsatz mit dem Titel „Sanierungsgewinne und Gewerbesteuer – Zuständigkeit der Finanzämter für Billigkeitsmaßnahmen nach § 184 AO idF ZKAnpG – Zugleich Anmerkungen zur Kurzinformation der OFD NRW v. 6.2.2015“ (DStR 2015, 1222), die Auffassung, dass auch im Bereich der Gewerbesteuer die Finanzämter – und nicht die Gemeinden – für Billigkeitsmaßnahmen auf Basis des sog. Sanierungserlasses zuständig sind.

Derzeit ist aber ohnehin fraglich, ob der sog. Sanierungserlass „hält“.

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BFH: Sanierungserlass rechtswidrig?

Dienstag, 30. Juni 2015 14:11

Der 10. Senat des Bundesfinanzhofs hat dem Großen Senat die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob der so genannte Sanierungserlass (BMF-Schreiben vom 27.3.2003 IV A 6-S 2140-8/03, BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt (BFH, 25.3.2015, Az. X R 23/13).

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Fachkreis Steuerrecht: Vortrag zum Sanierungserlass

Donnerstag, 13. November 2014 10:53

Am 11.11.2014 traf sich der Fachkreis Steuerrecht des Leipziger Anwaltvereins. Kollege Rechtsanwalt Thomas Golzer aus Leipzig hielt einen Vortrag zum Thema “Der Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung nach Maßgabe des Sanierungserlasses – Darstellung anhand eines praktischen Falls”.

Anhand seiner Beratungspraxis stellte er die Grundzüge der steurlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen dar und berichtete über Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung des Sanierungserlasses. Kollege Golzer verwies auch auf Entscheidungen des Sächsischen Finanzgerichts, wonach der Sanierungserlass als verfassungswidrig angesehen wird.

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Thema: Fachkreis Steuerrecht, Insolvenzsteuerrecht, Verfahrens-/Prozessrecht | Kommentare (0) | Autor:

9. Leipziger Steuerfachtag

Sonntag, 21. September 2014 13:45

Am 20.09.2014 nahm ich am 9. Leipziger Steuerfachtag teil. Themen des Seminars:

  • Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Steuerstrafrecht (Prof. Dr. Markus Jäger)
  • Haftung gesetzlicher Vertreter juristischer Personen (Prof. Dr. Peter Zaumseil)
  • Aktuelle Entwicklungen zur Besteuerung in der Sanierung/Krise/Insolvenz (Prof. Dr. Christoph Uhländer)
  • Die Rechtsbehelfe im finanzgerichtlichen Prozess (Henrik Stutzmann)
  • Aktuelle Rechtsprechung (Franz Taraschka)

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Thema: Fortbildung, Haftungsbescheid, Insolvenzsteuerrecht, Steuerstrafrecht, Verfahrens-/Prozessrecht | Kommentare (0) | Autor:

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Ende mit Insolvenzeröffnung?

Montag, 28. April 2014 10:17

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 19.03.14, Az. V B 14/14, ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Konzernbesteuerung (Organschaft) im Insolvenzfall geäußert. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus.

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Thema: Insolvenzsteuerrecht, Umsatzsteuer | Kommentare (0) | Autor:

Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

Donnerstag, 6. Dezember 2012 17:51

Kein seltenes Szenario: Der Insolvenzverwalter einer GmbH ist der Auffassung, dass die GmbH in anfechtbarer Weise (§§ 129ff. InsO) Steuern an das Finanzamt gezahlt hat und fordert diese vom Finanzamt gemäß § 143 InsO zurück. Das Finanzamt kehrt die Steuern zunächst auch an den Verwalter aus. Später revidiert es jedoch seine Auffassung, erlässt einen Abrechnungsbescheid und fordert den Insolvenzverwalter seinerseits zur Rückforderung auf. Doch diesem „kurzen Prozess“ erteilte der Bundesfinanzhof (BFH, Beschluss vom 27.09.2012, VII B 190/11) eine Abfuhr. […]

Thema: Insolvenzsteuerrecht, Verfahrens-/Prozessrecht | Kommentare (0) | Autor:

Rechtsschutz gegen Insolvenzantrag des Finanzamtes

Montag, 12. November 2012 15:01

Der vom Finanzamt gestellte Insolvenzantrag gegen einen Steuerschuldner ist unzulässig, wenn das Finanzamt bei Antragstellung davon ausging, dass der Antrag mangels Masse abgelehnt werde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 31.08.2011, Az. VII B 59/11, entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. […]

Thema: Für Berater, Insolvenzsteuerrecht, Verfahrens-/Prozessrecht, Vollstreckung | Kommentare (0) | Autor:

Restschuldbefreiung auch für Hinterziehungszinsen

Freitag, 15. Juni 2012 21:19

Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i. S. v. § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb auch nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.03.2012, VII R 12/11, entschied. […]

Thema: Insolvenzsteuerrecht, Steuerstrafrecht, Verfahrens-/Prozessrecht | Kommentare (0) | Autor: