Wer sich mit § 15a EStG befasst, gerät möglicherweise nahe an den Rand des Wahnsinns. Balsam für die Beraterseele und eine anschauliche Darstellung der Problematik vermitteln Kapitel 25.2 (Kapital in Buchführung und Jahresabschluss) und 26 (Verluste bei beschränkter Haftung) in Falterbaum/Bolk/Reiß/Kirchner, Buchführung und Bilanz, 21. Auflage 2010.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de

Eine Verbindlichkeit, die nur aus künftigen Gewinnen oder einem etwaigen Liquidationsüberschuss erfüllt zu werden braucht, kann mangels gegenwärtiger wirtschaftlicher Belastung nicht ausgewiesen werden.

@ BGH, Urteil vom 30.11.2011, I R 100/10

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de

Durch Urteil vom 16.11.2011, Aktenzeichen: X R 18/09, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die umstrittene Rechtsfrage geklärt, ob ein Einnahmen-Überschuss-Rechner verpflichtet ist, gegenüber dem Finanzamt die Anlage EÜR abzugeben. Dies hat der BFH bejaht. § 60 Abs. 4 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) stelle eine wirksame Rechtsgrundlage für die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR dar. Zugleich entschied der BFH, dass die Aufforderung des Finanzamtes, die Anlage EÜR abzugeben, ein (anfechtbarer) Verwaltungsakt ist.

Die Vorinstanz, das Finanzgericht Münster, hatte mit Urteil vom 17.12.2008, Aktenzeichen: 6 K 2187/08, noch das Gegenteil entschieden: Die Aufforderung des Finanzamtes zur Abgabe der Anlage EÜR sei rechtswidrig, da hierfür keine Rechtsgrundlage bestehe.

Rico Deutschendorf | Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht

www.steueranwalt-leipzig.de