Aktuelles

Mindestlohnunterschreitung in der Fleischbranche: Strafverfahren mangels hinreichendem Tatverdacht eingestellt

Nach einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung wurde einem Mandanten, Geschäftsführer einer in der Fleischbranche tätigen GmbH, vorgeworfen, er habe den laut Tarifvertrag für die Fleischwirtschaft festgelegten Mindestlohn bei der Lohnzahlung unterschritten. Mein Mandant habe sich daher gemäß § 266a Abs. 1, Abs. 2 StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) strafbar gemacht. Das…
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Zitat der Woche: Rechtsanwalt mit Fantasie

„Obwohl die fantasievollen Ausführungen des Rechtsanwaltes in keiner Weise überzeugend und nachvollziehbar sind, wird trotz der ungeklärten Mittelherkunft von steuerlichen Hinzuschätzungen abgesehen, da aufgrund der weit zurückliegenden Zeiträume strafprozessual keine weiteren Ermittlungsmöglichkeiten bestehen und somit nicht festgestellt werden kann, woher die Gelder stammten.“ Steuerfahndungsstelle in einem Ermittlungsverfahren nach Abgabe einer…
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Weiterer Vortrag zur Haftung im Steuerrecht

Am 22.09.2017 hielt ich einen Vortrag zum Thema „Haftung im Steuerrecht“ im Rahmen des 12. Leipziger Steuerfachtages (Veranstalter: Tributum Steuerseminar). ► Folien zum Download

Vortrag zur Haftung im Steuerrecht

Am 07.09.2017 hielt ich einen kurzen Vortrag zum Thema „Haftung im Steuerrecht“ im Rahmen des Fachkreises Steuerrecht (Leipziger Anwaltverein). Erörtert habe ich – anhand aktueller Rechtsprechung – die Abgrenzung zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner bei der Haftung des Steuerhinterziehers (§ 71 AO), das grobe Verschulden bei der Vertreterhaftung (§§ 69, 34…
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Vortrag zum Steuerstrafrecht

Am 31.08.2017 hielt ich in Leipzig einen 8stündigen Vortrag zum Steuerstrafrecht. Der Vortrag war Teil des Fachanwaltslehrgangs Strafrecht bei ARBER|seminare. Besprochen habe ich die Steuerhinterziehung (§ 370 AO; Grundlagen, Tathandlungen, Taterfolg, Vorsatz, Irrtum und Leichtfertigkeit, Versuch, Verfolgungsverjährung, Strafzumessung, sonstige Folgen), Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens und die Selbstanzeige (Grundlagen, Berichtigung, Sperrgründe, Nachzahlung…
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„Steuerberater treffen Richter des Sächsischen Finanzgerichts“

Am 29.08.2017 besuchte ich die Veranstaltung „Steuerberater treffen Richter des Sächsischen Finanzgerichts“, die vom Sächsischen Finanzgericht und vom Steuerberaterverband Sachsen organisiert wurde. Themen waren „Probleme der Bekanntgabe, Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; insbesondere unter dem Blickwinkel der Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.“ Nach zwei Kurzreferaten…
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Zitat der Woche: „Big Data“ und „Data Mining“ der Finanzbehörden

„Vermutlich könnte die Finanzverwaltung auf der Grundlage der ihr zufließenden Daten die eine oder andere Kanzlei besser beurteilen als der Kanzleiinhaber dies selbst tut.“ Heßler, Verbandsnachrichten 1/2017, S. 24, zu den Möglichkeiten des „Data Mining“ durch Finanzbehörden.

Betriebsprüfung: Einspruch gegen Auskunfts- und Vorlageverlangen unzulässig

Alltag während einer Betriebsprüfung: Der Prüfer fordert den Steuerpflichtigen oder dessen Steuerberater auf, Auskünfte zu geben oder bestimmte Unterlagen vorzulegen, z. B. Verträge und Rechnungen. Ist man mit einem solchen Auskunfts- und Vorlageverlangen nicht einverstanden, stellt sich die Frage, ob man dagegen Einspruch einlegen (und Aussetzung der Vollziehung beantragen) kann….
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